# taz.de -- Neues Pandemiegesetz im Bundestag: Ampel beseitigt alle Klarheiten | |
> Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, | |
> fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht. | |
Bild: Coronatest statt Currywurst, nicht erst in der Mittagspause | |
Die Hektik, mit der die Ampelparteien ihre ursprünglich läppischen | |
[1][Pläne zum weiteren Umgang mit der Coronapandemie] von einer Woche auf | |
die nächste der Realität angepasst haben, ist bemerkenswert. Vertrauen in | |
die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP weckt dieses Agieren nicht. | |
Es wäre ein besseres Zeichen gewesen, wenn sie die [2][Warnungen der | |
Wissenschaftler:innen] rechtzeitig ernst genommen hätten, anstatt so | |
zu tun, als ginge es nur noch darum, [3][wann der „Freedom Day“ gefeiert] | |
werden kann. Die Folge ist, dass Rot-Grün-Gelb nun an diesem Donnerstag | |
einen überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundestag beschließen lassen wird, | |
der zum Glück viele Nachbesserungen enthält, aber gleichwohl unausgegoren | |
ist. | |
Da hapert es zum einen an der Logik, zum Beispiel bei der Regelung, dass | |
die Länder nun doch alle ihnen bisher zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur | |
Pandemiebekämpfung ergreifen können – aber nur bis zum 15. Dezember. Ab | |
dann wird ihr Spielraum stark eingeschränkt. Was soll diese zeitliche | |
Begrenzung unabhängig von der Entwicklung der Pandemie? | |
Ein anderes Beispiel: Künftig soll bundesweit in Bussen und Bahnen die | |
3G-Regel gelten. Das klingt gut. Ein Rätsel bleibt jedoch, wie das wirksam | |
kontrolliert werden soll. Zudem ist fraglich, wie sinnvoll es ist, | |
Schüler:innen ohne Altersbeschränkung davon auszunehmen. Warum dann | |
nicht auch Azubis? Aber möglicherweise ist es egal, weil es ohnehin nur um | |
bloße Symbolik geht. | |
## 3G-Regel am Arbeitsplatz | |
Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz bestehen zu viele | |
Unklarheiten. Angesichts des dramatischen Pandemiegeschehens ist es | |
überfällig, dass dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, Beschäftigte nur | |
noch geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz gehen. Und | |
sicherlich ist es richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, dafür | |
Sorge zu tragen. Aber wie das genau zu geschehen hat, lässt der | |
rot-grün-gelbe Gesetzentwurf leider offen. | |
Das Bundesarbeitsministerium soll dies erst noch per Rechtsverordnung ohne | |
Beteiligung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen. | |
Doch Gesundheitsinformationen unterliegen aus gutem Grund einem besonderen | |
Schutz. Eigentlich dürfen Arbeitgeber sie daher nicht einfach erfassen und | |
speichern. | |
Das gilt auch für einen Impf- oder Genesenenstatus. Da müsste es eine klare | |
gesetzliche Regelung geben, unter welchen Bedingungen davon in der | |
gegenwärtigen Ausnahmesituation abgewichen werden darf. | |
Noch etwas bedarf der Klärung: Bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz geht es um | |
Gesundheitsschutz, nicht um schwarze Pädagogik. Es kann also nicht um einen | |
Lohnabzug durch die Hintertür für Ungeimpfte gehen. Daher ist es | |
erforderlich, dass Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich an jedem | |
Arbeitstag kostenlos testen zu lassen. | |
17 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Gruene-und-FDP-zu-Corona-Massnahmen/!5815291 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/corona-top-mediziner-draengen-auf-kurswechsel-vi… | |
[3] /Ende-der-Coronanotlage/!5807375 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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