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# taz.de -- Parteien und Pandemie-Eindämmung: Alle verlieren
> Statt sich auf die Coronabekämpfung zu konzentrieren, verlieren sich
> Ampelpartner und Union im Parteiengerangel. In der Krise hilft das
> niemandem.
Bild: Qua Amt noch für Corona zuständig: Gesundheitsminister Jens Spahn am Do…
Erst mal das Positive. Es ist im Prinzip richtig, dass die Parlamente und
nicht die Regierungen über die [1][Coronamaßnahmen] befinden. In
Notstandssituationen geraten die checks and balances aus dem Gleichgewicht
– zuungunsten des Parlaments und zugunsten der Exekutive. Das ist keine
Stilfrage. Gut also, den epidemischen Notstand durch ein reguläres Gesetz
zu ersetzen.
Aber warum jetzt? Warum so hektisch? Die Ampel hätte damit warten müssen,
bis sie regiert und Corona unter Kontrolle ist. Doch es musste ganz schnell
gehen, die FDP wollte unbedingt einen Erfolg. Nun steigen seit Wochen die
Infektionszahlen. Statt sich auf die praktische Corona-Bekämpfung zu
fokussieren, die törichte Abschaffung der kostenlosen Tests und die
Schließung von Impfzentren schnell wieder rückgängig zu machen, denkt die
Ampel seit Wochen darüber nach, welche Anti-Corona-Maßnahmen man abschaffen
könnte. Die FDP schwärmt schon vom Freedom Day im März – wenn endgültig
alle Corona-Maßnahmen eingemottet werden.
Die Ampel hat dann doch noch gemerkt, wie irre es ist, über das Ende der
Pandemie zu schwadronieren, wenn die Intensivbetten knapp werden. Im
[2][Infektionsschutzgesetz] gibt es nun, im allerletzten Moment noch
geändert, einiges von dem, was abgeschafft werden sollte. Wenn das
politisches Timing der Ampel immer so glänzend ist wie bei diesem Gesetz,
wird sie nicht lange halten.
Bei der Opposition in spe sieht es nicht besser aus. Faktisch enthält das
neue Infektionsschutzgesetz jetzt fast so viele Instrumente wie zuvor. Doch
die Union kokettiert damit, das Gesetz im [3][Bundesrat] zu stoppen. Das
würde bedeuten: noch länger Rechtsunsicherheit, dafür Zeitverlust. Dass die
Union Lockdown und Schulschließungen gar nicht in Erwägung ziehen will,
zeigt: Es geht nur um Taktik. Das Boot rast auf Stromschnellen zu, die
Union möchte erstmal einen Vermittlungsauschuss einberufen. Ein Veto des
Bundesrats würde die Blamage der politischen Klasse komplettieren.
## Die Ampel verdient kein Mitleid
Die Union wirft der Ampel vor, Parteipolitik zu machen. Die Ampel wirft der
Union vor, Parteipolitik zu machen. Wer hat Recht? Beide. Es gibt
Sternstunden des Parlaments. Die erste Schlacht zwischen Ampel und Union
gehört nicht dazu. Denn sie war geprägt von Rechthaberei und einem
kleinteiligen blame-game, das in der Krise niemand braucht.
Für die Ampel ist das ein denkbar mieser Start. Aber sie verdient kein
Mitleid, denn all das hat sie selbst verschuldet. SPD und Grüne haben sich
von der FDP in die erst beste Sackgasse jagen lassen. Wenn dies das Muster
der Ampelregierung wird, wird diese selbst ernannten Fortschrittskoalition
schnell Geschichte sein. Die Union droht derweil mit Fundamentalopposition
per Bundesrat.
Man kann fragen, wer sich da gerade mehr blamiert. Man kann es auch lassen.
Es gibt in diesem Spiel keinen Gewinner. Alle verlieren. Die politische
Klasse büßt an Ansehen ein, die Pandemiebekämpfung verliert Zeit. Was macht
Olaf Scholz eigentlich beruflich?
18 Nov 2021
## LINKS
[1] /Neues-Pandemiegesetz-im-Bundestag/!5812522
[2] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5816444
[3] /Ampel-Plaene-gegen-die-Pandemie/!5816356
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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