# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Infektionsschutzgesetz beschlossen | |
> Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Stiko | |
> empfiehlt Corona-Auffrischimpfungen für alle ab 18 Jahren. | |
Bild: Kanzlerkandidat und geschäftsführende Kanzlerin am Donnerstag im Bundes… | |
## Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz | |
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die | |
Maßnahmen in der Coronapandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage | |
von nationaler Tragweite fortgelten sollen. Für den Entwurf votierten in | |
namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, dagegen waren 254, es gab 36 | |
Enthaltungen. Weil die Zustimmung des Bundesrats aber noch ungewiss ist, | |
bleibt zunächst offen, ob die Regelung kommende Woche in Kraft treten kann. | |
Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und | |
öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie | |
Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen, wie | |
Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber | |
nicht mehr möglich sein. | |
Die Union hat das Gesetz deshalb als unzureichend kritisiert, der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält es daher nicht | |
für zustimmungsfähig. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab. | |
Die Ampel-Parteien verteidigten das geplante neue Infektionsschutzgesetz im | |
Bundestag gegen die Kritik aus der Union. Die Neuregelung schaffe einen | |
rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die | |
SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt betonte, das neue Maßnahmenpaket „ist deutlich mehr, als wir | |
bisher hatten“. | |
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union | |
ebenfalls zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem | |
neuen Maßnahmenpaket „wehrlos“ gegenüber stünden, sei „objektiv falsch… | |
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde „der Dramatik der Lage nicht | |
gerecht“, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). „Sie | |
verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder.“ Es sei ein Fehler, die | |
epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. (afp) | |
## Stiko empfiehlt Corona-Auffrischimpfung für alle ab 18 Jahren | |
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt ab sofort allen Personen ab | |
18 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Diese solle in der Regel im | |
Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfdosis der Grundimmunisierung | |
erfolgen, teilte die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am | |
Donnerstag mit. Eine Verkürzung auf fünf Monate könne im Einzelfall oder | |
bei ausreichenden Kapazitäten in Betracht gezogen werden. Bislang hatte die | |
Stiko lediglich Auffrischimpfungen für Menschen über 70 Jahren und | |
besonders gefährdete Personen empfohlen. Stiko-Chef Thomas Mertens hatte | |
aber bereits angekündigt, dass auch Jüngeren die Boosterimpfung empfohlen | |
werden soll. Die Auffrischimpfung soll laut Stiko mit einem mRNA-Impfstoff | |
erfolgen, damit kommen die Vakzine von BioNTech/Pfizer sowie von Moderna in | |
Frage. Bevorzugt sollte eine dritte Dosis zunächst Personen mit | |
Immundefizienz, über 70-Jährigen, Bewohnern in Altenpflegeheimen sowie | |
Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen angeboten werden. | |
Auch bisher noch nicht Geimpfte sollten vordringlich geimpft werden. Diese | |
sollten das Impfangebot dringend wahrnehmen, mahnte die Stiko. (rtr) | |
## Coronakrise kostet Bundesagentur für Arbeit bisher 52 Milliarden | |
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die | |
Coronakrise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In | |
den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 | |
Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden | |
für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte | |
BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin. | |
„Das hat alles in den Schatten gestellt, was wir bis dahin kannten“, | |
betonte Schönefeld. In der Spitze sei an einem Tag soviel ausgezahlt worden | |
wie im gesamten Jahr 2019. Damals hatten 1,57 Milliarden Euro im | |
Haushaltsansatz gestanden. | |
Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die im Laufe der Jahre | |
angesammelte Rücklage der Bundesagentur in Höhe von knapp 26 Milliarden | |
Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. „Wir hatten uns | |
vorgestellt, dass wir aus dieser Rücklage jede Krise finanzieren können.“ | |
Es sollte anders kommen: Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zuschießen | |
müssen. Der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden. | |
Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke. Die Bundesagentur | |
geht davon aus, dass sie rund eine Milliarde Zuschüsse des Bundes brauchen | |
wird. Die Ausgaben sollen von prognostizierten 58 Milliarden Euro für 2021 | |
auf 38 Milliarden Euro im nächsten Jahr fallen. Allein zwei Milliarden Euro | |
sollen für die Weiterbildung ausgegeben werden, um Menschen in fachlich | |
höher qualifizierte Tätigkeiten zu bringen. | |
Für Kurzarbeit sind im nächsten Haushalt nur noch 1,7 Milliarden Euro | |
eingeplant – nach 22 Milliarden im Jahr 2020. Der Haushalt der Behörde wird | |
normalerweise fast ausschließlich aus Beitragseinnahmen gespeist. Für das | |
nächste Jahr wird mit 37 Milliarden Euro gerechnet. | |
Schönefeld räumte ein, dass ein weiterer pandemiebedingter Lockdown mit | |
dann möglicherweise einem neuen Schub an Kurzarbeit das Defizit vergrößern | |
würde. Wenn es dabei bleibe, dass die Pandemie weitgehend mit den Mitteln | |
der Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bekämpft werden solle, könne der | |
Ansatz ausreichen. (dpa) | |
## RKI-Chef Wieler: „Wir waren noch nie so beunruhigt“ | |
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein | |
dramatisches Bild der Coronalage in Deutschland gezeichnet. „Wir laufen | |
momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes | |
Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte Wieler am | |
Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen | |
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). | |
Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie | |
weitaus höher sein als bekannt: „Die Untererfassung der wahren Zahlen | |
verstärkt sich.“ Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro | |
Tag neu registriert würden, „verbergen sich mindestens noch einmal doppelt | |
oder dreimal so viele“, so der RKI-Chef. | |
Zuletzt seien 0,8 Prozent der Erkrankten gestorben. Das bedeute, dass von | |
den mehr als 50.000 Infizierten pro Tag in den nächsten Wochen 400 sterben | |
würden. „Daran gibt es nichts mehr zu ändern.“ In der Bundespressekonfere… | |
habe er zuletzt noch etwas zurückhaltender von 200 Toten pro Tag | |
gesprochen, tatsächlich sei die Zahl aber höher. Niemand könne diesen | |
Menschen noch helfen, selbst mit bester medizinischer Versorgung nicht. | |
Auch die Lage in den Krankenhäusern wird laut Wieler immer schlimmer. „Wir | |
waren noch nie so beunruhigt wie jetzt“, sagte der RKI-Chef. Die Zahl der | |
schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und | |
andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien | |
Intensivbett gesucht werden. „Die Versorgung ist bereits in allen | |
Bundesländern nicht mehr der Regel entsprechend.“ Und das werde noch | |
zunehmen. | |
„Sie sehen, die Prognosen sind superdüster. Sie sind richtig düster“, sag… | |
Wieler. „Es herrscht eine Notlage in unserem Land. Wer das nicht sieht, der | |
macht einen sehr großen Fehler.“ Dabei habe das RKI frühzeitig sehr klare | |
Handlungsempfehlungen ausgesprochen und gewarnt, dass die vierte Welle alle | |
bisherigen deutlich übertreffen könnte, wenn keine „bevölkerungsbezogenen | |
Maßnahmen“ ergriffen würden und die Impfquote nicht deutlich steige. | |
Tatsächlich seien die modellierten Szenarien nun eingetroffen. | |
Wieler warf der Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor. „Wir haben zu | |
schnell in zu vielen Bereichen geöffnet“, kritisierte er. „Clubs und Bars | |
sind Hotspots, aus meiner Sicht müssen die geschlossen werden.“ | |
Großveranstaltungen müssten abgesagt werden. In der Bevölkerung gebe es | |
viel zu viele Kontakte, dabei wisse man schon aus der ersten Coronawelle, | |
dass Kontakteinschränkungen wirksam seien. | |
Zugleich plädierte Wieler für die konsequenten Durchsetzung von 2G-Regeln, | |
also den Zutritt zu vielen Bereichen nur für Geimpfte und Genesene. „Wir | |
dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance | |
geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten | |
lassen“, sagte er. Um das Impf-Tempo zu erhöhen, sollte auch in Apotheken | |
geimpft werden. | |
„Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass | |
irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen | |
Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage“, betonte | |
Wieler. „Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst | |
impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.“ | |
Wieler forderte die Politik dazu auf, endlich zu handeln. „Wir müssen nicht | |
ständig etwas Neues erfinden. Alle diese Konzepte und Rezepte sind | |
vorhanden“, sagte er. „Das ist 'ne klare Sprache, aber ich kann es nach 21 | |
Monaten auch schlichtweg nicht mehr ertragen, dass es nicht vielleicht | |
erkannt wird, was ich unter anderem sage und auch viele andere Kolleginnen | |
und Kollegen.“ (dpa) | |
## SPD verteidigt Coronapläne der Ampel | |
Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen der voraussichtlichen | |
Ampel-Regierungspartner gegen Kritik verteidigt. „Wir reagieren mit | |
notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige | |
Coronalage“, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag im | |
Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der | |
noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass | |
Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen | |
könnten. | |
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für | |
Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische | |
Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen | |
Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz | |
und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten | |
für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf | |
Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa | |
Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den | |
Plänen noch zustimmen. (dpa) | |
## Wieder neuer Tageshöchstwert | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 65.371 neuen Positiv-Tests binnen | |
24 Stunden abermals einen neuen höchsten Tageswert in der Pandemie. Das | |
sind 15.175 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 50.196 | |
Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz springt auf einen | |
Rekordwert von 336,9 von 319,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele | |
Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang | |
mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen | |
Tagesfrist auf 98.538. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,1 | |
Millionen Coronatests positiv aus. | |
Die Zahl der PCR-Tests ist nach Angaben der Deutschen Laborärzte in den | |
letzten zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. „Sollte die Inzidenz jedoch | |
weiter in dem bisherigen Maße ansteigen, kann es trotz der im Vergleich zum | |
Anfang der Pandemie massiv ausgebauten Testmöglichkeiten in den | |
Laboratorien zu einer verlängerten Untersuchungsdauer kommen“, sagt der | |
Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um dies möglichst zu vermeiden, | |
bereiteten sich die Laboratorien durch Neueinstellungen von Personal, aber | |
auch durch einen Ausbau der Gerätekapazitäten derzeit auf diese Situation | |
vor. „Eine Überlastung des Systems wird aber nur dann nicht stattfinden, | |
wenn die Anforderung von PCR-Testungen weiterhin strikt nach den Vorgaben | |
der nationalen Teststrategie erfolgt.“(rtr) | |
## Schwesig für einheitliche Maßnahmen | |
Vor dem Corona-Gipfel von [1][Bund und Ländern] an diesem Donnerstag | |
spricht sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig | |
(SPD) für bundeseinheitliche Maßstäbe im Kampf gegen die Pandemie aus. „Ich | |
sehe die Entwicklung der Coronazahlen in Deutschland mit großer Sorge, | |
insbesondere im Süden Deutschlands. Wir brauchen im Winter wieder stärkere | |
Schutzmaßnahmen. Und wir benötigen einheitliche Maßstäbe, ab wann die | |
Schutzmaßnahmen greifen“, sagt Schwesig der Zeitung Rheinische Post. „Wir | |
in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits gehandelt und unsere Corona-Ampel | |
nachgeschärft. Erreichen ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die Warnstufe | |
‚orange‘ auf dieser Ampel, gilt in vielen Innenbereichen die 2G-Regel, zum | |
Beispiel in der Gastronomie, im Sportstudio oder bei Kulturveranstaltungen. | |
Eine solche verpflichtende Regel könnte ich mir für ganz Deutschland | |
vorstellen.“ | |
Auch SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dringt auf eine Ausweitung der | |
2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. „Wir sind deutschlandweit in einer | |
sehr ernsten Lage“, sagt Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn alle Angebote, Kampagnen, | |
Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen | |
würden, dann [2][müsse man verbindlichere Maßnahmen] prüfen, um die | |
Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu | |
bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern. „Die deutschlandweite, | |
flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, mit Ausnahmen nur für die, die | |
sich nicht impfen lassen können, gehört dazu.“ Man müsse jetzt alle | |
Anstrengungen unternehmen, damit gerade die Menschen, die sich an die | |
Regeln hielten und sich hätten impfen lassen, nicht noch weitere | |
schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssten. | |
Ebenso fordert der Kinderschutzbund schärfere Regeln zur Bekämpfung der | |
Pandemie und ruft Erwachsene auf, sich einzuschränken, damit Schulen und | |
Kitas offen bleiben können. „Es kann nicht sein, dass die Erwachsenen sich | |
hemmungslos vergnügen, indem sie in geschlossenen Räumen Karneval feiern | |
und im Fußballstadion oder auf dem Weihnachtsmarkt dicht gedrängt stehen, | |
während die Schließung von Schulen und Kitas drohen“, sagt der Präsident | |
des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND/Donnerstag). Die Politik müsse hier einen Riegel | |
vorschieben, damit nicht wieder die Kinder und Jugendlichen den Preis | |
zahlen. Die Gesellschaft müsse endlich anerkennen, welches Opfer die Kinder | |
und Jugendlichen in der Pandemie gebracht haben, um die Älteren zu | |
schützen. „Jetzt sind wir einmal dran. Die Erwachsenen müssen verzichten.“ | |
(rtr) | |
## Tests in Kitas bleiben freiwillig | |
Trotz der hohen Inzidenzen und Forderungen nach einem besseren Schutz für | |
Kinder vor einer Covid-19-Erkrankung will die Berliner Bildungsverwaltung | |
von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) auch weiterhin keine Testpflicht in | |
Berliner Kitas einführen. Diese werde von einem „relevanten Teil der | |
Elternschaft sowie der Einrichtungen nicht befürwortet“, teilte Sprecher | |
Ralph Kotsch der Deutschen Presse-Agentur mit. | |
Kotsch verwies auf eine Einschätzung der Verwaltung auf Grundlage von | |
Befragungen während einer Pilotstudie in 30 Kitas. In Berlin werden fast | |
170.000 Kinder in rund 2.700 Kitas betreut. Gesundheitssenatorin Dilek | |
Kalyci (SPD) wollte sich zu diesem Thema nicht positionieren. Ein Sprecher | |
verwies auf die Bildungsverwaltung. | |
Während Tests für Schulkinder flächendeckend verpflichtend einführt wurden, | |
setzt Berlin in Kitas auf Freiwilligkeit der Eltern. Der | |
Landeselternausschuss Kita fordert seit Monaten eine flächendeckende | |
Testpflicht auch für Kita-Kinder. „Wir müssen die Kinder besser schützen. | |
Es gibt die Werkzeuge dafür und wir sollten diese auch nutzen. Testen ist | |
das Einzige, was man tun kann“, sagt die stellvertretende Vorsitzende, Anja | |
Kettgen-Hahn. Schließlich könnten Kinder unter zwölf Jahren noch nicht | |
geimpft werden. | |
Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) empfehlen konsequente | |
systematische serielle Testungen als eine Schutzmaßnahme vor Infektionen. | |
Altersgerechte Testkonzepte würden von den Bundesländern insbesondere in | |
Kitas oft nur unzureichend eingeführt, heißt es in einem Bericht. | |
Auch bei Kindern könnten schwere Krankheitsverläufe, Todesfälle und | |
Langzeitfolgen nach einer Covid-19-Erkrankung auftreten. Das Ausmaß der | |
gesundheitlichen Folgen könne aber noch nicht eindeutig bewertet werden. | |
„Solange diese wichtige Frage nicht geklärt ist, sollten Kinder der Gefahr | |
einer Infektion nicht unnötig ausgesetzt werden“, schreiben die Experten. | |
Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Berlin bei den 0- bis 4-Jährigen bei 207, bei | |
den 5- bis 9-Jährigen bei 996,8. Laut RKI muss aber wegen der fehlenden | |
Testpflicht bei den 0- bis 4-Jährigen von einer „größeren Untererfassung“ | |
ausgegangen werden. | |
„Ganz bewusst riskiert der Berliner Senat die Gesundheit unserer Kinder und | |
das freie Leben in unserer Stadt“, kritisiert der bildungspolitische | |
Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner. Die Fraktion | |
hatte im August beantragt, Lolli-Tests in allen Kitas und Schulen | |
einzuführen. | |
Bei Lolli-Tests lutschen Kinder und Erwachsene an jeweils einem Tupfer wie | |
bei einem Lolli. Die Tupfer kommen dann zusammen in ein Proberöhrchen, das | |
im Labor mit der PCR-Methode untersucht wird. Ist das Ergebnis positiv, | |
müssen die Beteiligen sich erneut testen, um herauszufinden, wer genau | |
infiziert ist. | |
Im Sommer hatte der Senat ein Pilotprojekt gestartet. Auch die Kita „Oase“ | |
im Prenzlauer Berg war dabei. Ein Großteil der Eltern habe sich | |
entschieden, seine Kinder auch weiterhin auf eigene Kosten testen zu | |
lassen, berichtet Leiterin Kathrin Hinz. | |
„Die Lolli-Tests sind viel zuverlässiger als die Antigen-Tests“, sagt Hinz. | |
Die Eltern von 75 der 87 Kinder beteiligten sich demnach. Für Eltern, die | |
die fünf Euro für zwei Tests pro Woche nicht zahlen können, wurde ein Fonds | |
eingerichtet. Für sie und ihre Kolleginnen böten die Tests viel mehr | |
Sicherheit, sagt Hinz. Noch besser wäre aus ihrer Sicht aber eine | |
Testpflicht für alle. „Dann hätten wir die Klarheit, die jetzt fehlt“. | |
Leider seien die Kita-Kinder eine Gruppe, über die überhaupt nicht | |
gesprochen werde, bedauert Hinz. | |
Von der Bildungsverwaltung kommt keine Aussicht auf Lolli-Tests für alle: | |
„Die bisherigen Auswertungen des Modellprojektes weisen darauf hin, dass | |
die Einführung eines solchen Verfahrens mit erheblichen organisatorischen, | |
logistischen und rechtlichen Anforderungen verbunden ist“, so der Sprecher. | |
Laut Kathrin Hinz verlaufen die Testungen unkompliziert, | |
Startschwierigkeiten habe es nicht gegeben und die meisten Kinder könnten | |
den Lolli-Test selbstständig durchführen. | |
Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg fordert ebenfalls | |
eine Testpflicht für Kitas. Auch der Berliner Verband stehe einer | |
Testpflicht für Kinder in der Kita grundsätzlich offen gegenüber, sagte | |
Sprecher Markus Galle. Allerdings werde mit „erheblichen organisatorischen | |
und logistischen Herausforderungen“ gerechnet. „Definitiv ziehen wir aber | |
eine, wie auch immer organisierte, Testpflicht einer generellen | |
Kitaschließung vor“, so Markus Galle. | |
„Es muss mindestens möglich sein, dass sich bei einem auftretenden | |
Infektionsfall alle testen können, bevor sie am nächsten Tag wieder in die | |
Kita kommen. Wir appellieren daher an die Eltern, von diesem Angebot | |
Gebrauch zu machen“, betont Dorothee Thielen, die Vorsitzende des | |
Fachausschusses Kindertagesbetreuung der Liga Berlin und des Dachverbands | |
der Berliner Kinder- und Schülerläden. | |
Theoretisch ist das auch möglich. Berliner Kitas bekommen von der | |
Bildungsverwaltung Antigen-Schnelltests, die pro Kind zwei Testungen pro | |
Woche ermöglichen sollen. „Die Frage ist doch: Testen auch alle Eltern ihre | |
Kinder, wenn es freiwillig ist und die Nasenabstrichtests nicht kindgerecht | |
sind? Oder muss der Senat hier zum Schutz der Kinder eine Testpflicht mit | |
Lolli-Tests einführen?“, so Anja Kettgen-Hahn. (dpa) | |
## Kinderimpfungen ab Dezember denkbar | |
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Impfung von 5- bis | |
11-Jährigen ab dem 20. Dezember möglich sein dürfte. Das geht aus dem | |
Impfstatus-Bericht des Hauses hervor. Dort heißt es, eine mögliche | |
Zulassung eines BioNTech-Kinder-Impfstoffes für diese Altersgruppe werde | |
noch im November erwartet und eine erstmalige Verfügbarkeit ab dem 20. | |
Dezember. In den kommenden Tagen werde das Ministerium mit Ländern, Ärzten | |
und dem pharmazeutischen Großhandel über die Verteilung der ersten | |
Lieferung von rund 2,4 Millionen Einheiten sprechen. (rtr) | |
## Handwerksverband zweifelt an 3G-Regeln | |
Der Handwerksverband zweifelt an der Umsetzbarkeit der geplanten | |
obligatorischen 3G-Kontrollen am Arbeitsplatz. „Bei den Betrieben etwa der | |
Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten | |
direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten | |
und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden“, sagt Hans | |
Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks | |
(ZDH), der Zeitung Welt. Es sei völlig ungeklärt, wie die verlangten | |
täglichen Kontrollen pragmatisch durchgeführt und nachgewiesen werden | |
könnten. | |
Die Wirtschaft hingegen begrüßt einem Zeitungsbericht zufolge die geplanten | |
3G-Regeln am Arbeitsplatz. Es „ist der richtige Schritt in der | |
gegenwärtigen Phase der vierten Coronawelle“, teilt etwa die Deutsche Post | |
in der Handelsblatt-Umfrage unter Dax-40-Konzernen und Familienunternehmen | |
mit. Die Deutsche Börse befürworte die Pläne, „um unseren Mitarbeitenden | |
vor Ort das gute Gefühl zu geben, am Arbeitsplatz, so gut es geht, | |
geschützt zu sein“. Siemens teilt mit, dass „3G neben den bestehenden | |
Abstands- und Hygieneregeln die Sicherheit für all unsere Beschäftigten | |
steigert“. Viele der befragten Unternehmen würden bei der Überprüfung der | |
3G-Regel allerdings den hohen Aufwand befürchten, heißt es weiter. Für BMW | |
sei er gar „enorm“, aber die Gesundheit der Beschäftigten habe oberste | |
Priorität. Auch Dax-Neuling Sartorius spricht von einem „erheblichen | |
Aufwand“. Ungeimpfte Beschäftigte würden bei der Überprüfung des 3G-Status | |
für Firmen den größten Aufwand machen, sagt Reinhold von Eben-Worlée, | |
Präsident des Familienunternehmer-Verbands. Genesenen- und Impfnachweise | |
seien schnell kontrolliert, die Durchführung und Kontrolle von Tests | |
kosteten viel Zeit. „Das sorgt bei Vorgesetzten für Aufwand und Verdruss.“ | |
## Viele Menschen für Homeofficepflicht | |
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind angesichts steigender | |
Corona-Infektionszahlen für die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht in | |
dafür geeigneten Berufen. Laut einer repräsentativen Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Augsburger | |
Allgemeine (Donnerstagausgabe) fordern 61 Prozent eine verpflichtende | |
Regelung, wenn Arbeiten von zu Hause aus möglich ist. 28 Prozent sind gegen | |
eine staatliche Vorgabe, der Rest ist unentschlossen. (rtr) | |
## Ansturm auf die Booster-Impfung? | |
Der Chef des NRW-Hausärzteverbands, Oliver Funken, rechnet nach der | |
Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn mit einem Ansturm auf die | |
Praxen. „Natürlich wird es jetzt erneut einen Ansturm geben“, sagt | |
Verbandschef Oliver Funken der Zeitung Rheinische Post. Teilweise seien in | |
Praxen schon bis Februar keine Impftermine mehr zu bekommen. „Da die | |
Impfstoff-Mengen in den Praxen erst im Juni/Juli ausreichend zur Verfügung | |
standen, sind die meisten Termine für die Booster-Impfung auch erst von | |
Januar bis März 2022. Darauf bereiten wir uns in den Praxen vor.“ Spahn | |
hatte in einem Brief an die Ärzte Booster-Impfungen für alle Erwachsenen | |
und das auch vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist empfohlen. „Es ist | |
unverantwortlich, dass Herr Spahn sich ständig über die Empfehlungen der | |
Ständigen Impfkommission hinwegsetzt.“ Der Verbandschef geht davon aus, | |
dass es auch Booster-Impfungen für Jugendliche geben wird. „Die 16- bis | |
18-Jährigen sind seit Ende Mai geimpft worden. Für diese Altersgruppe muss | |
es eine zeitnahe Lösung geben.“ Jugendliche hätten unter dem Lockdown | |
besonders gelitten. „Sie sind offen für das Impfen. Aber auch hier warten | |
wir auf valide Daten, die auch kommen werden.“ (rtr) | |
## Drosten: Infektionszahlen bei Ungeimpften schnell senken | |
Angesichts der angespannten Coronalage in Deutschland hält der Virologe | |
Christian Drosten einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen | |
sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. „Allein um unser | |
Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische | |
Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel | |
sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen“, erklärte der | |
Leiter der Charité-Virologie in Berlin auf dpa-Anfrage. Die | |
Infektionszahlen der Ungeimpften müssten schnell gesenkt werden, da diese | |
Menschen bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte | |
hätten, ins Krankenhaus zu kommen. Covid-19 sei in erster Linie eine | |
„Krankheit der Ungeimpften“, betonte er. | |
2G-Regelungen, bei denen nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Orten wie | |
Restaurants, Bars und Theatern bekommen, sind zuletzt in vielen | |
Bundesländern eingeführt worden. Mit 2G könne es gelingen, das | |
Infektionsrisiko für die Ungeimpften im öffentlichen Bereich zu senken, | |
führte Drosten aus. „Insofern ist das schon ein erster Fortschritt.“ Das | |
Virus könne aber immer noch in Haushalte eingeschleppt werden: Nötig für | |
einen effizienten Schutz seien daher leider zusätzliche | |
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, „die auch ihr häusliches und privates | |
Umfeld betreffen“. Schon vor einigen Tagen hatte Drosten deutlich gemacht, | |
dass er in der 3G-Regel keinen ausreichenden Schutz für negativ Getestete | |
sieht. | |
„Parallel zu den sofort und vorübergehend einzurichtenden | |
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte müssen die Auffrischungsimpfungen | |
Fahrt aufnehmen“, erklärte Drosten. Dadurch werde der Übertragungsschutz | |
erneuert und der „ohnehin gute Schutz vor einer schweren Erkrankung“ bei | |
geimpften Erwachsenen weiter erhöht. Durch Boostern, konsequentes Einhalten | |
von 2G und die absehbare Impfung für Kinder ab fünf Jahren werde sich die | |
Inzidenz und damit auch die Zahl schwerer Erkrankungen schrittweise | |
reduzieren. | |
Tests allein sind für Drosten indes „keine wirkungsvolle | |
Interventionsmaßnahme, um die aktuelle Hochinzidenz in den Griff zu | |
bekommen“. Schon jetzt seien die PCR-Testkapazitäten zu 75 Prozent | |
ausgelastet. „Ein akuter Bedarfszuwachs mit Überlastung der Testkapazität | |
wird in den nächsten Wochen schon allein aus der Krankenversorgung der | |
Krankenhäuser erwartet.“ | |
Die Frage, ob in der Bevölkerung zu große Hoffnungen in die Impfung als | |
Gamechanger gesetzt wurden, verneinte der Virologe. „Die Impfung stellt den | |
erhofften sehr guten Schutz vor einer schweren Erkrankung dar.“ Booster für | |
alle seien nun aber wegen der Deltavariante und der „hohen Zahl von | |
Impfunwilligen“ notwendig. Die Auffrischung verhindere auf Dauer auch keine | |
Infektionen bei Ungeimpften, sie schiebe diese nur auf. „Deshalb müssen wir | |
noch mehr in das Schließen der Impflücken in der Bevölkerung investieren.“ | |
Drosten betont seit Monaten, dass die Impflücke in Deutschland zu groß sei, | |
um gut durch Herbst und Winter zu kommen. Allein bei den Erwachsenen geht | |
es laut Statistik um deutlich mehr als zehn Millionen Menschen, darunter | |
sind viele Menschen ab 60 Jahren mit höherem Covid-19-Risiko. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland war zuletzt stark gestiegen, die | |
Belastung der Krankenhäuser und auch der Intensivstationen wächst. (dpa) | |
18 Nov 2021 | |
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ab. | |
Wenn die Impfbescheinigung weg ist: Zwei Stunden ohne | |
Prima Regel, dieses 2G sowie 3G in Bus und Bahn – blöd bloß, wenn man | |
seinen Nachweis vergessen hat. Ein Erlebnisbericht. | |
Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown? | |
Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was | |
ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? | |
Corona in Brandenburg: Ministerin will Ferien verlängern | |
Bildungsministerin Ernst hebt die Präsenzpflicht an Schulen auf – das sei | |
der Wunsch vieler Eltern. Wird das ein Vorbild für Berlin? | |
Gesundheitsminister Jens Spahn: Fade im Abgang | |
Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: | |
Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber | |
angebracht. | |
Corona-Politik in Berlin: Kleiner Boost fürs Berlin-Bild | |
Impfen, Impfen, Boostern – so lautete bisher das Motto in der vierten | |
Corona-Welle. Berlin liegt zumindest bei Letzterem bundesweit vorn. | |
Regierungswechsel inmitten von Corona: Schuld sind stets die anderen | |
Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum | |
Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und | |
umgekehrt. | |
Coronalage in Deutschland: Düstere Aussichten für Dezember | |
Der RKI-Chef betont, dass die Zahl der Coronatoten steigen wird. Bei | |
ungebremster Welle würden bis Weihnachten fast 20.000 Menschen sterben. | |
Corona-Impfungen in Berlin: Der dritte Schuss kommt schneller | |
Berlin macht Boosterimpfungen bereits nach fünf Monaten möglich. Prompt | |
werden Termine in den Impfzentren rar. | |
Neues Pandemiegesetz im Bundestag: Ampel beseitigt alle Klarheiten | |
Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, | |
fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht. | |
Impfstoffverteilung durch Covax: Kein Grund zum Feiern | |
Die Initiative Covax sollte den ärmeren Teil der Welt mit Impfstoff | |
versorgen. Doch von dem Ziel ist die Impfallianz weit entfernt. | |
Weihnachtsmärkte abgesagt: Ihr Kinderlein, weichet | |
Angesichts der pandemischen Lage werden viele Weihnachtsmärkte in Berlin | |
wieder ausfallen. Offen ist, ob auch die großen noch abgesagt werden. |