# taz.de -- Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown? | |
> Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was | |
> ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? | |
Bild: Ausgangssperre statt Weihnachtsmarkt? Wie reagieren die Länder auf die s… | |
Seit zwei Wochen verkündet das Robert-Koch-Institut täglich neue | |
Covid-Höchstwerte. Inzwischen liegt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz bei | |
rund 400 (Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner:innen). | |
[1][Doch ausgerechnet jetzt läuft nach dem Willen von SPD, FDP und Grünen | |
die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus.] Das heißt, ab Donnerstag | |
können die Bundesländer die folgenden Beschränkungsmaßnahmen nicht mehr | |
beschließen: Ausgangssperren und Reiseverbote, Schließung von Gastronomie, | |
Einzelhandel, Hotels und Schulen. Damit wollte vor allem die FDP die | |
Grundrechte von Bürger:innen und Wirtschaft schonen. Was aber ist zu | |
tun, wenn Expert:innen in den kommenden Tagen dennoch einen harten | |
Lockdown empfehlen? | |
Erstens können sich die Bundesländer selbst helfen. Alle Verordnungen, die | |
an diesem Mittwoch bereits in Kraft sind, dürfen laut | |
Infektionsschutzgesetz bis zum 15. Dezember weiter gelten. | |
Landesregierungen können also an diesem Mittwoch noch entsprechende | |
Verordnungen als Rechtsgrundlage für Ausgangssperren und Shutdowns | |
beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder dazu ausdrücklich | |
ermuntert. Baden-Württemberg hat die neue Verordnung schon am Dienstag | |
beschlossen. | |
Zweitens kann der Bundestag den Ländern helfen, indem er die „epidemische | |
Lage nationaler Tragweite“ erneut feststellt. Dazu ist nur ein einfacher | |
Beschluss des Parlaments erforderlich. Dann könnten die Länder wieder alle | |
oben aufgezählten Maßnahmen anordnen. Für die FDP wäre dieses „Raus-Rein | |
aus der epidemischen Lage“ zwar peinlich, aber sie kann es als | |
„Re-Parlamentarisierung“ der Coronapolitik verkaufen. Nachteil: Die nächste | |
Bundestagssitzung ist erst am 6. Dezember. | |
Drittens kann der Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz ändern und zum | |
Beispiel selbst Ausgangssperren und Shutdown anordnen. Das ist aber etwas | |
aufwändiger, ein neues Gesetz braucht zwei Plenardebatten und eine | |
Ausschussberatung. Binnen einiger Tage müsste dies aber machbar sein, | |
frühestens nach dem 6. Dezember. | |
Viertens können die Länder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung beschließen, zu | |
denen sie weiterhin befugt sind. Zum Beispiel können besonders strenge | |
„Kapazitätsbeschränkungen“ und „Hygienekonzepte“ angeordnet werden, s… | |
es sich für Gastronomie, Handel und Hotels einfach nicht mehr lohnt zu | |
öffnen. Statt Ausgangssperren könnten die Länder strenge | |
„Kontaktbeschränkungen“ beschließen, sodass man bei Verlassen des Hauses | |
nur noch Personen des eigenen Haushalts treffen darf. | |
24 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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