# taz.de -- Coronakrise trifft Behörden: Polizei ringt mit der Impfpflicht | |
> Auch unter Polizist:innen sind die Corona-Infektionen hoch, | |
> Personalvertretungen warnen vor einem Kollaps oder fordern eine | |
> Impfpflicht. | |
Bild: Aktuell sind in Bayern drei Viertel der Polizist:innen geimpft | |
BERLIN taz | Der Brief an Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist | |
eindringlich. Man empfehle eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der | |
Bundespolizei, schreibt der Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Die Polizei | |
sei eine „besondere Berufsgruppe“ und habe 2G-Regeln durchzusetzen. Also | |
müsse man hier Vorbild und „selbst 2G sein“. | |
Kommt also eine Impfpflicht gegen [1][das Coronavirus] für Polizist:innen? | |
Das Thema wird in der Behörde jedenfalls hitzig diskutiert. Die | |
Infiziertenzahlen steigen auch bei der Polizei rapide an. Für Pflegekräfte | |
gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Mehrere | |
Ministerpräsident:innen fordern auch eine allgemeine Impfpflicht. | |
Und gerade erst legte die Bundeswehr vor: Als erste öffentliche Einrichtung | |
verkündete sie eine Impfpflicht für ihre Solidat:innen. | |
Das Bundesinnenministerium drückte sich am Mittwoch um eine Antwort auf den | |
Vorstoß des Bundespolizei-Personalrats. Ein Sprecher Seehofers verwies nur | |
auf die bereits „sehr hohe Impfquote“ bei der Bundespolizei von rund 74 | |
Prozent – die sich aufgrund der 3G-Regeln am Arbeitsplatz noch steigern | |
werde. Den Beschäftigten würden „fortlaufend konkrete Impfangebote“ | |
gemacht. | |
Die Lage in den Polizeibehörden aber ist ernst. Erst vor wenigen Tagen | |
warnte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen, dass die | |
Landespolizei momentan hochgerechnet bei einer Inzidenz von gut 4.000 | |
liege. Die Dienststellen seien „kräftemäßig am Limit“, Impfmöglichkeiten | |
für Beschäftigte fehlten, die Amtsärzte „kollabieren“. | |
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erwiderte zwar, die | |
[2][Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei] sei nicht in Gefahr. Eine | |
Polizeisprecherin erklärt aber, dass von den rund 14.000 sächsischen | |
Polizeikräften derzeit 519 an Corona erkrankt seien, 393 weitere befänden | |
sich in Quarantäne. Über eine Impfpflicht müsse letztlich die Politik | |
entscheiden, so die Sprecherin. Man setze vorerst auf die 3G-Regel am | |
Arbeitsplatz sowie auf Aufklärung und appelliere „an die Vernunft unserer | |
Bediensteten“. | |
## Ein „hausgemachtes Problem“? | |
In anderen Ländern sehen die Zahlen ähnlich aus. Auch in Bayern sind | |
derzeit laut Innenministerium 587 Polizist:innen an Corona erkrankt, | |
280 weitere befinden sich in Quarantäne. In Thüringen sind es 129 | |
Erkrankte. Bei der Bundespolizei sind 539 Bedienstete erkrankt und 1.263 in | |
Quarantäne. | |
Der Personalrat der Bundespolizei sieht das Problem auch hausgemacht. In | |
einigen Dienstbereichen sei der Impfstatus „inakzeptabel niedrig“, heißt es | |
in seinem Schreiben. So liege die Impfquote bei der Bundespolizei insgesamt | |
schätzungsweise bei rund 81 Prozent – in Sachsen aber nur bei 55 Prozent. | |
Auch hier sieht die sächsischen Polizei eine höhere Quote. Laut einer | |
Sprecherin seien gut 70 Prozent der Beamt:innen geimpft. Genaue Zahlen | |
habe man aber nicht. Das Problem herrscht überall: Eine systematische | |
Erfassung der Impfungen von Polizeibediensteten gibt es nicht. So sind in | |
Bayern laut Innenministerium nachweislich 31.600 der 44.000 Polizeikräfte | |
geimpft – 71 Prozent. Die Zahl dürfte, aufgrund der fehlenden Meldepflicht, | |
aber noch höher sein, vermutet ein Sprecher. | |
Ob es eine Impfpflicht für Polizist:innen braucht, darüber ist man sich | |
in der Behörde uneins. Aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei | |
(GdP) heißt es, dies sei eine Grundsatzdiskussion, die von Land zu Land | |
unterschiedlich gesehen werde – mit Tendenz zu steigender Zustimmung. | |
## Alles hängt nun an der Politik | |
Die GDP Mecklenburg-Vorpommern warnte zuletzt aber vor „populistischen und | |
juristisch bedenklichen Schnellschüssen, die unsere Gesellschaft spalten“. | |
Ihr Verband sei „gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften“. Auch die GdP | |
in Baden-Württemberg nannte die Diskussion eine „Lachnummer“. Die | |
Impfbereitschaft unter Polizeibeamten sei doch hoch. Was aber fehle seien | |
etwa Booster-Impfungen – welche die Politik zuerst mal organisieren müsse. | |
Tatsächlich hängt nun alles an der Politik. Je vehementer | |
Politiker:innen für eine allgemeine Impfpflicht eintreten, desto näher | |
rückt auch eine vorzeitige Impfpflicht für Polizeibedienstete. Die | |
Innenminister halten sich aber noch zurück, auch Seehofer.. Eine | |
Impfpflicht für die Polizei sei bisher nicht geplant, hieß es am Mittwoch | |
etwa aus Nordrhein-Westfalen. | |
Kommt diese, dann weist die Bundeswehr den Weg. Dort gilt laut | |
Verteidigungsministerium nun eine „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung. | |
Bisher herrsche eine Impfquote von 80 Prozent in der Truppe. Die | |
Soldat:innen lebten eng in Kasernen oder auf Schiffen und müssten | |
körperlich einsatzbereit sein, deshalb müsse man für Schutz vor | |
Infektionskrankheiten sorgen, so ein Sprecher. Soldat:innen, die sich der | |
Impfung verweigerten, drohten Disziplinarstrafen. | |
24 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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