# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Krisenstab im Kanzleramt geplant | |
> Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für | |
> Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr | |
> führt eine Impfpflicht ein. | |
Bild: Muss eine Impfpflicht her? Der deutsche Ethikrat sieht zumindest Gespräc… | |
## Scholz stellt Corona-Maßnahmen vor | |
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung | |
eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die | |
dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue | |
Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes | |
veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des | |
Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. | |
Die Ampel-Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, für die in der | |
Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Krankenhäusern und | |
Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde „erst einmal eine Milliarde | |
bereit“ gestellt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in | |
Berlin. Demnach soll es auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine | |
Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition | |
prüfen. (dpa/afp) | |
## Deutschland sichert Covax 95 Millionen Dosen zu | |
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative | |
Covax inzwischen rund 95 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vertraglich | |
zugesichert. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in | |
Berlin sagte, geht es dabei um 26,5 Millionen Dosen des Vakzins von | |
Astrazeneca, um 10,3 Millionen Dosen von Biontech, um 26,6 Millionen Dosen | |
von Johnson & Johnson sowie um 32 Millionen Dosen des Herstellers Moderna. | |
Darüber hinaus seien mehr als sieben Millionen zusätzliche Dosen von | |
Astrazeneca direkt über bilaterale Verträge an ärmere Länder abgegeben | |
worden. | |
Über Covax werden Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben. | |
Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100 | |
Millionen und im kommenden 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder | |
abzugeben. (epd) | |
## Faktische Impfpflicht für Bundeswehr | |
Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die | |
sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten | |
„beschlossen und angewiesen“, sagt ein Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums in Berlin. | |
Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März. | |
Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder | |
Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen. | |
(rtr) | |
## Ischgl-Ermittlungen eingestellt | |
Die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen zur | |
Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020 | |
eingestellt. „Es kommt zu keiner Anklage“, teilte die Behörde am Mittwoch | |
in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, „dass jemand schuldhaft | |
etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der | |
Ansteckungsgefahr geführt hätte“, hieß es in der Begründung. Ischgl galt … | |
März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung | |
des Virus. Der Ort sowie das gesamte Paznauntal wurden schließlich unter | |
teils chaotischen Umständen unter Quarantäne gestellt. Im Visier der | |
Ermittlungen standen fünf Amtsträger. | |
Geprüft worden seien die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten | |
Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über | |
Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren | |
Verkehrsbeschränkungen in Ischgl beziehungsweise die Quarantäne im | |
Paznauntal, so die Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsakt umfasse 15.000 | |
Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. Um die Abläufe | |
nachvollziehen und bewerten zu können, seien 27 Personen durch die | |
Staatsanwaltschaft vernommen worden. | |
Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug | |
reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein | |
Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der | |
Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt. Vor | |
dem Landgericht Wien sind zahlreiche Zivilverfahren anhängig, in denen | |
unter anderem die Angehörigen deutscher Opfer auf Schadenersatz klagen. | |
(dpa) | |
## Bundesweite Patientenverlegungen vorbereitet | |
Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen | |
bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona | |
betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands | |
verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der | |
Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, | |
Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage | |
mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch | |
Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus | |
Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft. | |
Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In | |
Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt | |
werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die | |
aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark | |
von der Corona-Pandemie betroffen sind. | |
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gehören zum | |
Kleeblatt-Ost. Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat | |
Bayern bildet alleine das Kleeblatt-Süd. (dpa) | |
## Inzidenz steigt auf 404,5 | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 66.884 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 14.058 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als | |
52.826 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt | |
abermals auf einen Höchstwert von 404,5 von 399,8 am Vortag. Der Wert gibt | |
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den | |
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.768. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,49 Millionen Coronatests | |
positiv aus. (rtr) | |
## Ethikrat offen für Diskussion um Impfpflicht | |
Der Ethikrat zeigt sich offen, seine ablehnende Haltung zur [1][allgemeinen | |
Impfpflicht] zu überdenken. „Die Meinung im Ethikrat – es gibt da keine | |
gesamte Meinung, aber so von einzelnen Personen -, da merkt man, dass wir | |
doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, | |
und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation“, sagt die | |
stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, dem Sender | |
RTL. | |
Noch habe den Rat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung | |
erreicht, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen. „Wir haben | |
das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf | |
Umbruch, im Sinne von: Noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.“ (rtr) | |
## Spahn schließt weitere Lockdowns nicht aus | |
Der [2][geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] hält | |
ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen | |
früheren Zeitpunkt angesichts der Coronalage in Sachsen für möglich und | |
schließt weitergehende Lockdowns nicht aus. | |
„Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in | |
Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist“, | |
sagt Spahn der Zeitung Rheinische Post (Mittwoch). „Wir müssen wohl | |
erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das | |
haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große | |
Herausforderung werden.“ Auf die Frage nach möglichen Teil-Lockdowns sagt | |
er: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“ | |
(rtr) | |
## Verschärfte Regeln treten in Kraft | |
Zugang zu Betrieben sollen ab diesem Mittwoch flächendeckend nur noch | |
Beschäftigte bekommen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das | |
gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Wer auffliegt, muss an der | |
nächsten Station aussteigen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten | |
können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder | |
maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte | |
Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am | |
9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls | |
nachgeschärft werden. | |
In Nordrhein-Westfalen werden derweil flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so | |
müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte | |
und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). | |
Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei | |
Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen | |
Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch | |
mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den | |
meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist davon | |
ausgenommen. | |
Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen | |
Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur | |
noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen, | |
Restaurants dürfen nur bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen | |
aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an | |
Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 | |
müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dicht machen. | |
Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und | |
Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus, | |
ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs. | |
Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge | |
Kontaktbeschränkungen zu. (dpa) | |
24 Nov 2021 | |
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