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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Krisenstab im Kanzleramt geplant
> Olaf Scholz skizziert erste Corona-Maßnahmen der neuen Regierung. Für
> Pflegekräfte soll es eine Milliarde Euro Bonus geben. Die Bundeswehr
> führt eine Impfpflicht ein.
Bild: Muss eine Impfpflicht her? Der deutsche Ethikrat sieht zumindest Gespräc…
## Scholz stellt Corona-Maßnahmen vor
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung
eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die
dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue
Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes
veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Die Ampel-Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, für die in der
Corona-Pandemie besonders geforderten Pflegekräfte in Krankenhäusern und
Pflegeheimen einen Bonus zu zahlen. Dafür werde „erst einmal eine Milliarde
bereit“ gestellt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in
Berlin. Demnach soll es auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen geben, eine
Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus will die geplante Koalition
prüfen. (dpa/afp)
## Deutschland sichert Covax 95 Millionen Dosen zu
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der globalen Initiative
Covax inzwischen rund 95 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vertraglich
zugesichert. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in
Berlin sagte, geht es dabei um 26,5 Millionen Dosen des Vakzins von
Astrazeneca, um 10,3 Millionen Dosen von Biontech, um 26,6 Millionen Dosen
von Johnson & Johnson sowie um 32 Millionen Dosen des Herstellers Moderna.
Darüber hinaus seien mehr als sieben Millionen zusätzliche Dosen von
Astrazeneca direkt über bilaterale Verträge an ärmere Länder abgegeben
worden.
Über Covax werden Impfdosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben.
Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, in diesem Jahr mindestens 100
Millionen und im kommenden 75 Millionen Impfstoffdosen an ärmere Länder
abzugeben. (epd)
## Faktische Impfpflicht für Bundeswehr
Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die
sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten
„beschlossen und angewiesen“, sagt ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Berlin.
Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März.
Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder
Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen.
(rtr)
## Ischgl-Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die strafrechtlichen Ermittlungen zur
Corona-Ausbreitung im österreichischen Skiort Ischgl im Frühjahr 2020
eingestellt. „Es kommt zu keiner Anklage“, teilte die Behörde am Mittwoch
in Innsbruck mit. Es gebe keine Beweise dafür, „dass jemand schuldhaft
etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der
Ansteckungsgefahr geführt hätte“, hieß es in der Begründung. Ischgl galt …
März 2020 auch wegen seiner Après-Ski-Szene als ein Hotspot der Verbreitung
des Virus. Der Ort sowie das gesamte Paznauntal wurden schließlich unter
teils chaotischen Umständen unter Quarantäne gestellt. Im Visier der
Ermittlungen standen fünf Amtsträger.
Geprüft worden seien die Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten
Infektionsfälle, die Erlassung und Umsetzung von Verordnungen über
Schließung von Lokalen, des Skibetriebes und die weiteren
Verkehrsbeschränkungen in Ischgl beziehungsweise die Quarantäne im
Paznauntal, so die Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsakt umfasse 15.000
Seiten Protokolle, Berichte und sonstiges Beweismaterial. Um die Abläufe
nachvollziehen und bewerten zu können, seien 27 Personen durch die
Staatsanwaltschaft vernommen worden.
Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug
reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein
Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der
Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt. Vor
dem Landgericht Wien sind zahlreiche Zivilverfahren anhängig, in denen
unter anderem die Angehörigen deutscher Opfer auf Schadenersatz klagen.
(dpa)
## Bundesweite Patientenverlegungen vorbereitet
Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen
bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona
betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands
verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der
Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen,
Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage
mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch
Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus
Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft.
Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In
Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt
werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die
aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark
von der Corona-Pandemie betroffen sind.
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gehören zum
Kleeblatt-Ost. Der aktuell ebenfalls stark von Corona betroffene Freistaat
Bayern bildet alleine das Kleeblatt-Süd. (dpa)
## Inzidenz steigt auf 404,5
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 66.884 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 14.058 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als
52.826 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt
abermals auf einen Höchstwert von 404,5 von 399,8 am Vortag. Der Wert gibt
an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den
vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 99.768.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,49 Millionen Coronatests
positiv aus. (rtr)
## Ethikrat offen für Diskussion um Impfpflicht
Der Ethikrat zeigt sich offen, seine ablehnende Haltung zur [1][allgemeinen
Impfpflicht] zu überdenken. „Die Meinung im Ethikrat – es gibt da keine
gesamte Meinung, aber so von einzelnen Personen -, da merkt man, dass wir
doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen,
und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation“, sagt die
stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, dem Sender
RTL.
Noch habe den Rat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung
erreicht, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen. „Wir haben
das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf
Umbruch, im Sinne von: Noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.“ (rtr)
## Spahn schließt weitere Lockdowns nicht aus
Der [2][geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)] hält
ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen
früheren Zeitpunkt angesichts der Coronalage in Sachsen für möglich und
schließt weitergehende Lockdowns nicht aus.
„Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in
Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist“,
sagt Spahn der Zeitung Rheinische Post (Mittwoch). „Wir müssen wohl
erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen. Das
haben wir so noch nicht gehabt in der Pandemie. Das wird noch eine große
Herausforderung werden.“ Auf die Frage nach möglichen Teil-Lockdowns sagt
er: „Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.“
(rtr)
## Verschärfte Regeln treten in Kraft
Zugang zu Betrieben sollen ab diesem Mittwoch flächendeckend nur noch
Beschäftigte bekommen, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das
gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Wer auffliegt, muss an der
nächsten Station aussteigen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten
können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder
maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte
Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am
9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls
nachgeschärft werden.
In Nordrhein-Westfalen werden derweil flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so
müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte
und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus).
Auch in Baden-Württemberg brauchen Geimpfte und Genesene bei
Veranstaltungen sowie in Bars und Clubs den zusätzlichen negativen
Testnachweis. Zudem dürfen Ungeimpfte in Hotspots künftig nachts nur noch
mit triftigem Grund vor die Tür und haben zudem keinen Zutritt mehr zu den
meisten Geschäften – die Grundversorgung etwa mit Lebensmitteln ist davon
ausgenommen.
Bayern führt mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein, in vielen
Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus. Ungeimpfte dürfen sich nur
noch mit wenigen anderen Personen treffen. Clubs und Bars müssen schließen,
Restaurants dürfen nur bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen
aus. In Kultur und Sport gilt eine Auslastung von maximal 25 Prozent an
Zuschauern. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000
müssen Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten dicht machen.
Weitgehende 2G-Regeln gelten nun auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt. Brandenburg weitet diese auf den Einzelhandel aus,
ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs.
Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Auf Ungeimpfte kommen strenge
Kontaktbeschränkungen zu. (dpa)
24 Nov 2021
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