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# taz.de -- Neues Pandemiegesetz im Bundestag: Ampel beseitigt alle Klarheiten
> Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik,
> fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.
Bild: Coronatest statt Currywurst, nicht erst in der Mittagspause
Die Hektik, mit der die Ampelparteien ihre ursprünglich läppischen
[1][Pläne zum weiteren Umgang mit der Coronapandemie] von einer Woche auf
die nächste der Realität angepasst haben, ist bemerkenswert. Vertrauen in
die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP weckt dieses Agieren nicht.
Es wäre ein besseres Zeichen gewesen, wenn sie die [2][Warnungen der
Wissenschaftler:innen] rechtzeitig ernst genommen hätten, anstatt so
zu tun, als ginge es nur noch darum, [3][wann der „Freedom Day“ gefeiert]
werden kann. Die Folge ist, dass Rot-Grün-Gelb nun an diesem Donnerstag
einen überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundestag beschließen lassen wird,
der zum Glück viele Nachbesserungen enthält, aber gleichwohl unausgegoren
ist.
Da hapert es zum einen an der Logik, zum Beispiel bei der Regelung, dass
die Länder nun doch alle ihnen bisher zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung ergreifen können – aber nur bis zum 15. Dezember. Ab
dann wird ihr Spielraum stark eingeschränkt. Was soll diese zeitliche
Begrenzung unabhängig von der Entwicklung der Pandemie?
Ein anderes Beispiel: Künftig soll bundesweit in Bussen und Bahnen die
3G-Regel gelten. Das klingt gut. Ein Rätsel bleibt jedoch, wie das wirksam
kontrolliert werden soll. Zudem ist fraglich, wie sinnvoll es ist,
Schüler:innen ohne Altersbeschränkung davon auszunehmen. Warum dann
nicht auch Azubis? Aber möglicherweise ist es egal, weil es ohnehin nur um
bloße Symbolik geht.
## 3G-Regel am Arbeitsplatz
Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz bestehen zu viele
Unklarheiten. Angesichts des dramatischen Pandemiegeschehens ist es
überfällig, dass dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, Beschäftigte nur
noch geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz gehen. Und
sicherlich ist es richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, dafür
Sorge zu tragen. Aber wie das genau zu geschehen hat, lässt der
rot-grün-gelbe Gesetzentwurf leider offen.
Das Bundesarbeitsministerium soll dies erst noch per Rechtsverordnung ohne
Beteiligung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen.
Doch Gesundheitsinformationen unterliegen aus gutem Grund einem besonderen
Schutz. Eigentlich dürfen Arbeitgeber sie daher nicht einfach erfassen und
speichern.
Das gilt auch für einen Impf- oder Genesenenstatus. Da müsste es eine klare
gesetzliche Regelung geben, unter welchen Bedingungen davon in der
gegenwärtigen Ausnahmesituation abgewichen werden darf.
Noch etwas bedarf der Klärung: Bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz geht es um
Gesundheitsschutz, nicht um schwarze Pädagogik. Es kann also nicht um einen
Lohnabzug durch die Hintertür für Ungeimpfte gehen. Daher ist es
erforderlich, dass Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich an jedem
Arbeitstag kostenlos testen zu lassen.
17 Nov 2021
## LINKS
[1] /SPD-Gruene-und-FDP-zu-Corona-Massnahmen/!5815291
[2] https://www.rnd.de/politik/corona-top-mediziner-draengen-auf-kurswechsel-vi…
[3] /Ende-der-Coronanotlage/!5807375
## AUTOREN
Pascal Beucker
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