# taz.de -- SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen: Ampel zeigt Ländern grü… | |
> Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von | |
> Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu. | |
Bild: Endlich? Die Impfpflicht für ErzieherInnen könnte näherrücken. Oder a… | |
Die werdende Ampel-Koalition reagiert auf die massive Kritik aus den | |
Bundesländern und von medizinischen Experten. Die Länder sollen doch mehr | |
Instrumente zur Eindämmung der Pandemie behalten als zunächst geplant. | |
Außerdem soll 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen eingeführt | |
werden. Über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigten-Gruppen hat sich | |
die kommende Koalition, entgegen erster Agenturmeldungen am Nachmittag, | |
noch nicht geeinigt. | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag eine | |
Einigung mit SPD und FDP über eine [1][Impfpflicht für die Beschäftigten | |
von Pflegeheimen, Kindertagesstätten „et cetera“ verkündet]. Nach Dementis | |
aus Verhandlungskreisen musste Göring-Eckardt sich später aber | |
entschuldigen, dass sie einen falschen Eindruck erweckt hatte. | |
Ausgangspunkt der Diskussion war der Plan von SPD, FDP und Grüne die | |
„epidemische Lage nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu | |
lassen. Ab dann haben die Bundesländer keinen Zugriff mehr auf Instrumente | |
wie den Shutdown von Gastronomie, Einzelhandel und Schulen. | |
Nach einem Gesetzentwurf, den die drei Parteien vorige Woche vorlegten, | |
sollten die Länder nur noch einen stark reduzierten „Instrumentenkasten“ | |
zur Verfügung haben. So sollen die Länder noch Maskenpflicht, Abstandsgebot | |
und Hygienekonzepte vorschreiben können. Und sie sollen Geschäfte, | |
Restaurants und sonstige Einrichtungen zu 3G- oder zu 2G-Zugangskontrollen | |
verpflichten können. | |
## Es geht um den Bundesrat | |
Gegen diese Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Länder gab es | |
angesichts der Rekordzahlen an Corona-Infizierten und teilweise bereits | |
überlasteten Intensivstationen massive Kritik. Die CDU/CSU forderte letzte | |
Woche im Bundestag, die „epidemische Lage“ zu verlängern. Auch die drei | |
Grünen-Gesundheitsminister:innen aus Baden-Württemberg, Hessen und | |
Brandenburg drängten darauf. | |
Auf diese Kritik musste die kommende Bundes-Ampel reagieren. Denn die | |
geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes braucht die Zustimmung des | |
Bundesrats, der am Freitag, einen Tag nach dem Bundestag, über das Gesetz | |
abstimmen wird. | |
Inzwischen haben SPD, FDP und Grüne reagiert. Es soll zwar bei der für die | |
FDP identitätsstiftenden Aufhebung der „epidemischen Lage“ bleiben. Die | |
Länder sollen aber mehr Handlungsmöglichkeiten behalten. So sollen | |
ausdrücklich auch „Kontaktbeschränkungen“ in den neuen Instrumentenkasten | |
aufgenommen werden. Die Länder könnten also die Zahl der Menschen | |
beschränken, die sich in Wohnungen oder bei Veranstaltungen begegnen | |
dürfen. | |
Außerdem soll die Öffnungsklausel erhalten bleiben, die den Landtagen | |
ermöglicht, eine Art epidemische Lage auf Landesebene festzustellen. Im | |
jeweiligen Land könnte die Landesregierung dann notfalls Kultur- und | |
Sportveranstaltungen verbieten, Freizeitparks und Hochschulen schließen | |
sowie Versammlungen untersagen. Tabu bliebe für die Länder aber der | |
Shutdown von Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Kitas und Schulen. Zudem | |
darf es keine Ausgangssperren geben. | |
## Auf Booster konzentrieren | |
Wie bereits letzte Woche angekündigt, wird der Gesetzentwurf um eine | |
3G-Pflicht am Arbeitsplatz ergänzt. Bei Schnelltests darf der Test maximal | |
24 Stunden alt sein, bei den genaueren PCR-Tests beträgt die Frist 48 | |
Stunden. Der Arbeitgeber muss die Einhaltung der 3G-Pflicht überwachen. | |
Hierzu darf er auch den Impf- und Genesenen-Status abfragen. Die | |
Gewerkschaften hatten hier nach langen Diskussionen zugestimmt, weil es um | |
eine Maßnahme des Infektionsschutzes für die Bevölkerung geht. | |
Wie sich erst am Wochenende andeutete, muss der Arbeitgeber den | |
Beschäftigten Homeoffice anbieten, wenn diese Büroarbeiten verrichten. | |
Ausnahmen gibt es nur, wenn „zwingende betriebsbedingte“ oder persönliche | |
Gründe dagegenstehen. Wer zu Hause zum Beispiel gar keinen Platz hat, muss | |
auch nicht ins Home-Office. Auch eine 3G-Pflicht für Busse und Bahnen war | |
nicht im ursprünglichen Gesetzentwruf erhalten und soll nun ergänzt werden. | |
Bereits angekündigt war die Ergänzung um eine strenge Testpflicht für die | |
Mitarbeiter:innen und Besucher:innen von Krankenhäusern, | |
Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegeheimen, Schulen, Kitas, Gefängnissen, | |
Asyl- und Obdachlosenheimen. Diese Testpflicht gilt auch für Geimpfte und | |
Genesene, wobei diese einen Schnelltest ohne fremde Kontrolle durchführen | |
dürfen. | |
Bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Bundestags warb der Virologe | |
Christian Drosten für Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung des Virus | |
einzudämmen. 3G und 2G-Konzepte genügten nicht. Die Ausbreitungs-Forscherin | |
Viola Priesemann plädierte dafür, möglichst viel Ressourcen auf | |
Booster-Impfungen zu konzentrieren. Tests seien lange nicht so relevant. | |
„Wir müssen wieder täglich 1 Prozent der Bevölkerung impfen“, sagte sie. | |
Derzeit sind es nur 0,2 Prozent. | |
15 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-berufsgruppen-101.html | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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