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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: 2G auch in NRW und Thüringen
> In immer mehr Bundesländern gelten bald strenge Beschränkungen für
> Ungeimpfte. Derweil werden die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt.
Bild: So geht 2G korrekt: Perso und Impfzertifikat vorzeigen
## 2G bald auch in NRW und Thüringen
Infolge stark steigender Coronazahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im
Freizeitbereich flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene
eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Das hat
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer
Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen
Bereichen solle sogar 2G plus gelten.
Thüringen stellt angesichts steigender Inzidenzwerte das öffentliche Leben
in weiten Teilen unter die 2G-Regel. Danach dürfen nur geimpfte oder nach
einer Covid-Erkrankung genesene Menschen an öffentlichen Veranstaltungen
teilnehmen oder Gaststätten, Frisör-Salons sowie – bis auf Heranwachsende �…
Sportstätten im Rahmen des Vereinssports besuchen, kündigte
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der
Kabinettssitzung in Erfurt an.
Ausgenommen davon blieben Gottesdienste, Demonstrationen, Bildungs- Sozial-
und Gesundheitseinrichtungen sowie der Einzelhandel. Den Kommunen soll noch
ab Mittwoch eine Muster-Allgemeinverfügung zugestellt werden. Nach einer
Befassung des Landtags mit der neuen Corona-Verordnung am Montag sei deren
Inkrafttreten ab 24. November geplant. (dpa/epd)
## Mehr Coronapatient:innen in Kliniken
Die Hospitalisierungsrate ist laut Robert Koch-Institut wieder gestiegen
und hat mit 4,86 einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Dieser Warnwert gibt
an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner:innen in den letzten
sieben Tagen mit Corona in Kliniken aufgenommen wurden.
Als Frühwarnindikator ist die Hospitalisierungsrate aber weiterhin sehr
ungeeignet. Denn die Tageswerte müssen aufgrund von späteren Nachmeldungen
im Nachhinein stets deutlich nach oben korrigiert werden. Nach Berechnungen
der taz liegen sie letztlich regelmäßig 80 bis 100 Prozent höher als
ursprünglich genannt. [1][Tatsächlich dürfte somit die
Hospitalisierungsrate schon bei annähernd 9,0 liegen].
Auch in den Intensivstationen ist die Zahl der Coronapatient:innen
weiter gestiegen. Laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für
Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) werden nun 3.280 Menschen intensiv
behandelt, [2][das sind 22 Prozent mehr als vor einer Woche.] Die
Patient:innenzahl hat sich in den letzten 3 Wochen verdoppelt.
[3][Vergleicht man die Kurven der Intensivpatient:innen 2021 mit
2020], sieht man, dass trotz Impfung aktuell genauso viele Menschen
schwerst erkrankt sind wie vor einem Jahr. Die Wirkung der Impfung wird
durch die von der Delta-Variante bedingte hohe Infektionszahl aufgehoben.
(ga)
## München sagt Weihnachtsmarkt ab
Die Stadt München hat wegen der hohen Zahl an Corona-Infizierten den
Christkindlmarkt abgesagt. „Die dramatische Situation in unseren Kliniken
und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere
Wahl“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag nach einer
Sitzung des Krisenstabes. „Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende
Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal.
Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer
Belastungsgrenze arbeiten.“
Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die
Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor
gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten
dringend abgeraten. Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne
nicht abgegrenzt werden, so dass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der
2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die
Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb
einen finanziellen Ausgleich.
Private Weihnachtsmärkte dürfen nach Angaben Reiters aber stattfinden, wenn
ihre Besucherzahl begrenzt werden kann. Hier gelte die 2Gplus-Regel, also
Zugang nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Schnelltest. (dpa)
## 2G-Regeln auch in Hamburg beschlossen
Wegen der rasant steigenden Coronafälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab
Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der
rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und
machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Beim 2G-Modell dürfen nur
Geimpfte und Genesene eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte,
sofern sie einen negativen Coronatest vorlegen. (dpa)
## Baden-Württemberg führt 2G ein
Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der
Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird
das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die
sogenannte Alarmstufe in der Coronapandemie erreichen. Nur noch Geimpfte
und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den
meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. (dpa)
## Testlabore teils an der Kapazitätsgrenze
Die Zahl der Coronatests ist in Deutschland deutlich gestiegen. [4][Wie der
Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mitteilte], wurden in der
vergangenen Woche 1,5 Millionen PCR-Tests durchgeführt, in der Woche zuvor
waren es nur 1,1 Millionen Tests. Gleichzeitig ist der Anteil der positiv
ausgefallenen Tests weiter auf 17,29 Prozent gestiegen.
Auffällig sind laut ALM die großen regionalen Unterschiede. In Hamburg, wo
die Sieben-Tage-Inzidenz mit aktuell 164 vergleichsweise niedrig ist, liegt
die Positivrate bei 9 Prozent, in Sachsen, wo die Inzidenz schon bei 759
liegt, fallen 37 Prozent aller Tests positiv aus.
Durch die stark gestiege Zahl der Tests sind die Laborkapazitäten
mittlerweile zu 75 Prozent ausgelastet. Vor einer Woche lag die Auslastung
nur bei 55 Prozent. ALM-Vorstand Evangelos Kotsopoulos erklärte, „dass
regional bereits Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.“ Vor allem in Bayern
stünden die Labore „vor besonderen Herausforderungen“.
Eine Überlastung drohe aktuell aber noch nicht, erklärte eine Sprecherin
des Verbandes auf Nachfrage. Kurzfristig könnten solche Belastungsspitzen
abgefangen werden, indem vorzeitig auf Materialien zurückgegriffen werde,
die eigentlich für spätere Wochen eingeplant waren. (ga)
## Caritas für Impfpflicht in sozialen Berufen
Nach der Diakonie in Niedersachsen spricht sich nun auch die Caritas für
Pflichtimpfungen in sozialen Berufen aus, um die Coronapandemie
einzudämmen. Die Impfquote in den Einrichtungen sei zwar gut, aber es gebe
vereinzelt Probleme mit Coronafällen, teilte der Caritas-Verband für die
katholische Diözese Hildesheim am Dienstag mit. Um die Coronazahlen im
Winter zu senken und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie alte
Menschen und Kinder zu schützen, müsse die Ansteckung von Personal durch
Betreute und umgekehrt dringend unterbunden werden. Bereits in der
vergangenen Woche hatte der Vorstandssprecher der Diakonie in
Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, eine Impfpflicht für soziale Berufe
gefordert und sie mit einer berufsethischen Verantwortung begründet. (epd)
## Über 32.000 Neuinfektionen gemeldet
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 32.048 neue Positivtests. Das sind
10.216 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 21.832
Neuinfektionen gemeldet wurden. [5][Der Sieben-Tage-Mittelwert steigt auf
38.964]. Er erreicht damit wie seit einer Woche täglich ein neues
Allzeithoch. Er übertifft mittlerweile [6][um 50 Prozent den vorherigen
Höchstsstand], der während der 2. Corona-Welle an Weihnachten 2020 erreicht
worden war.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf einen Höchstwert von 312,4 von
303,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
Coronavirus angesteckt haben.
Auch [7][die Zahl der Corona-Toten steigt weiter beträchtlich]. Der
Tageswert von 265 lässt den Sieben-Tage-Mittelwert auf 179 klettern. Das
sind 40,2 Prozent mehr als vor einer Woche. Damit erhöht sich die Zahl der
gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.980.
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als fünf Millionen Coronatests
positiv aus. (rtr/taz)
## Impfpflicht für Soldat:innen in Sicht
Verteidigungspolitiker:innen von SPD, Grünen und FDP haben sich
dafür ausgesprochen, Corona-Impfungen in der Bundeswehr nach dem Vorbild
anderer Immunisierungen verpflichtend zu machen. Sie äußerten sich damit zu
einer seit Monaten laufenden Diskussion, ob der Coronaschutz in den Katalog
der duldungspflichtigen Maßnahmen aufgenommen werden soll. Die
Personalvertretungen sträubten sich zuletzt dagegen.
„Aus meiner Sicht sollte die Corona-Schutzimpfung verpflichtend in die
Basis-Immunisierung für Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. Wir
alle können damit rechnen, noch lange mit Corona-Erregern leben zu müssen“,
sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der Deutschen
Presse-Agentur. „Gerade in dieser kritischen Situation der Pandemie, in der
die Bundeswehr wieder vermehrt für Amtshilfe nachgefragt wird, können
unsere Soldatinnen und Soldaten so schnell und geschützt dahin geschickt
werden, wo die Hilfe am Nötigsten ist.“
Aus den Grünen, die ebenfalls an den laufenden Gesprächen über eine
mögliche künftige Ampelkoalition im Bund beteiligt sind, hieß es auf
dpa-Anfrage, dass Soldatinnen und Soldaten bereits heute bestimmte
Impfungen dulden müssten und dies in der Bundeswehr seit Jahren breit
akzeptiert sei. „Insofern wäre die Aufnahme der Corona-Schutzimpfung in
diesen Katalog überhaupt nicht ungewöhnlich und nur folgerichtig“, sagte
der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich
dafür aus, die Corona-Impfung für Soldat:innen und Zivilbeschäftigte
einzuführen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Impfquote in den
Teilstreitkräften der Bundeswehr bei über 80 Prozent liege und damit
deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Hinzu kommen Soldatinnen und
Soldaten, die sich privat haben impfen lassen, was in Deutschland aus
Gründen des Datenschutzes vom Arbeitgeber nicht erfasst werden darf“, sagte
sie. „Das Verteidigungsministerium hat es bedauerlicherweise versäumt,
diese Duldungspflicht auch für das zivile Personal anzupassen.“
In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen
vor einigen Jahren eingeführt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist
vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Gibt es
schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.
Allerdings: Werden Impfungen verweigert, drohen „dienstrechtliche
Konsequenzen“. (dpa)
## Veranstalter:innen warnen vor „Todesstoß“
Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für
Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte
Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und
Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem „Todesstoß“ für die Branche.
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern,
Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. „Wir
wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines
aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also „2G plus“ anzuwenden“,
teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit.
Auch Schausteller:innen und Messeveranstalter:innen sind
angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen alarmiert. Von finsteren und
ungewissen Aussichten sprach die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft,
die an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in einer Online-Pressekonferenz über die
Folgen der ausgelaufenen Corona-Wirtschaftshilfen informieren will.
„Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst“, sagte
Schausteller-Präsident Albert Ritter der dpa. Für sie seien die
Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den
Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. „Wenn für Symbolpolitik die
paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her.“
Die Familienbetriebe seien finanziell am Ende, schreibt Ritter in einem
Brief an den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Die
Altersrückstellungen sind aufgebraucht, Lebensversicherungen gekündigt, die
Konten leer beziehungsweise überzogen.“ (dpa)
## Weiter Forderungen nach Teil-Impfpflicht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, spricht
sich für eine teilweise [8][Impfpflicht gegen das Coronavirus] aus. Es gehe
dabei nicht um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, sondern
insgesamt bezogen auf Einrichtungen, sagte der Politiker im Deutschlandfunk
(DLF). „Wenn das möglich ist, das prüfen wir, dann bin ich auch der
Auffassung, dass wir das machen könnten.“ Eine Impfpflicht für Beschäftigte
von bestimmten Einrichtungen werde aber nicht ins aktuelle
Gesetzgebungsverfahren einfließen.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ist offen für eine Teil-Impfpflicht. „Ich
persönlich kann mir beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen durchaus vorstellen“, sagt Theurer im ZDF. In Kliniken würden
in Risikobereichen bereits heute Impfnachweise verlangt. „Über diesen Punkt
sprechen wir heute noch“, sagt der FDP-Politiker. Er fordert zudem eine
Ausweitung des Testens vor allem mit PCR-Tests, die aussagekräftiger seien.
Auch Geimpfte sollten sich regelmäßig testen lassen. (rtr)
## Fahrgastverband: 3G in der Bahn unmöglich
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine [9][Kontrolle von Corona-Impfungen
und Tests in Bahnen] für undurchführbar. „3G-Regelungen in Bahnen klingen
zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar“,
sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter
Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Kontrolle funktioniert
vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt
einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz
zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle.“
Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, „da die Fahrtzeiten zum
Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es
keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen.“ Eine
Passagier:innen-Kontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner
Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen.
(rtr)
16 Nov 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/gereonas/status/1460585286564560903
[2] https://twitter.com/gereonas/status/1460599022738198530
[3] https://twitter.com/gereonas/status/1460600969620828167
[4] https://twitter.com/gereonas/status/1460556319300145155
[5] https://twitter.com/gereonas/status/1460499048360812545
[6] https://twitter.com/gereonas/status/1460499707864752129
[7] https://twitter.com/gereonas/status/1460501670601887746
[8] /Deutschland-in-der-Coronakrise/!5812174
[9] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5815223
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