# taz.de -- Deutschland in der Coronakrise: Eine Impfpflicht ist zumutbar | |
> Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht | |
> ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler. | |
Bild: Impfampullen in Osnabrück | |
Noch bevor überhaupt Impfstoffe vorhanden und zugelassen waren, hatten | |
allen voran FDP- und CDU-Politiker*innen geradezu mantrahaft beschworen, | |
eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun könnte sie kommen. Die FDP | |
bestreitet das zwar. Aber Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat | |
recht: Die künftige [1][Ampelkoalition] sollte sich auf eine | |
[2][Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen] einigen. | |
Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob mit einer Impfpflicht, wie sie | |
die Grünen jetzt fordern, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit | |
nicht verletzt wird. Ja, das wird sie. Aber anders als die FDP behauptet, | |
gelten persönliche Freiheitsrechte nie unbeschränkt. Vielmehr sieht unsere | |
Verfassung vor, dass die Freiheit Einzelner unter besonderer Prüfung der | |
Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf, sobald ein höherwertiges | |
Interesse gefährdet ist. Die öffentliche Gesundheit ist ein solches | |
höherwertiges Interesse. | |
Seit Wochen schießen die Infektionszahlen in den Himmel, täglich werden | |
neue Inzidenzrekorde gebrochen. Wahrscheinlich noch in diesem Monat könnte | |
in Deutschland die 1.000er-Inzidenz überschritten werden mit bis zu 100.000 | |
Neuinfizierten am Tag. Die Intensivstationen werden schon vorher überlastet | |
sein. Krebspatient*innen werden bereits jetzt schon wieder mit ihren | |
Behandlungen vertröstet, weil die Betten für die vielen Coronafälle | |
benötigt werden. Sind angesichts dieser Lage zwei Pikse nicht zumutbar? | |
Zudem stellt sich die Frage, welche öffentlichen Interessen angesichts der | |
vielen Ungeimpften nicht zuletzt auch unter Lehr- und Pflegekräften noch | |
auf dem Spiel stehen. In den Pflegeheimen häufen sich schon wieder die | |
Fälle, weil [3][ungeimpfte Pflegekräfte] das Virus einschleppen. Und ist es | |
nicht eine Zumutung, dass Kinder stundenlang mit Maske im Klassenzimmer | |
sitzen müssen, weil ihre Lehrer*innen nicht geimpft sind? | |
Es war ein Fehler, eine Impfpflicht von vornherein auszuschließen. | |
Abgesehen davon, dass es nun umso schwerer fällt, von diesem Versprechen | |
abzurücken, hat das bei vielen Leuten überhaupt erst den Eindruck erweckt, | |
Impfen könnte etwas Schlechtes sein. Die Politik suggerierte damit, dass | |
Vakzine kein Heilmittel aus dieser Pandemie sind, sondern eine Gefahr. | |
Dabei befinden wir uns hierzulande in der luxuriösen Situation, um die uns | |
Milliarden Menschen in anderen Ländern beneiden: Es gibt genügend | |
Impfstoffe, die nicht nur hochwirksam sind, sondern angesichts der | |
milliardenfachen Verimpfung so erprobt sind wie kaum ein anderes Vakzin. | |
Wir haben nicht Millionen Tote wegen der Impfstoffe. Aber wir haben [4][5 | |
Millionen Covid-19-Tote] weltweit. | |
15 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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