Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland in der Coronakrise: Eine Impfpflicht ist zumutbar
> Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht
> ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.
Bild: Impfampullen in Osnabrück
Noch bevor überhaupt Impfstoffe vorhanden und zugelassen waren, hatten
allen voran FDP- und CDU-Politiker*innen geradezu mantrahaft beschworen,
eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun könnte sie kommen. Die FDP
bestreitet das zwar. Aber Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat
recht: Die künftige [1][Ampelkoalition] sollte sich auf eine
[2][Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen] einigen.
Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob mit einer Impfpflicht, wie sie
die Grünen jetzt fordern, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
nicht verletzt wird. Ja, das wird sie. Aber anders als die FDP behauptet,
gelten persönliche Freiheitsrechte nie unbeschränkt. Vielmehr sieht unsere
Verfassung vor, dass die Freiheit Einzelner unter besonderer Prüfung der
Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf, sobald ein höherwertiges
Interesse gefährdet ist. Die öffentliche Gesundheit ist ein solches
höherwertiges Interesse.
Seit Wochen schießen die Infektionszahlen in den Himmel, täglich werden
neue Inzidenzrekorde gebrochen. Wahrscheinlich noch in diesem Monat könnte
in Deutschland die 1.000er-Inzidenz überschritten werden mit bis zu 100.000
Neuinfizierten am Tag. Die Intensivstationen werden schon vorher überlastet
sein. Krebspatient*innen werden bereits jetzt schon wieder mit ihren
Behandlungen vertröstet, weil die Betten für die vielen Coronafälle
benötigt werden. Sind angesichts dieser Lage zwei Pikse nicht zumutbar?
Zudem stellt sich die Frage, welche öffentlichen Interessen angesichts der
vielen Ungeimpften nicht zuletzt auch unter Lehr- und Pflegekräften noch
auf dem Spiel stehen. In den Pflegeheimen häufen sich schon wieder die
Fälle, weil [3][ungeimpfte Pflegekräfte] das Virus einschleppen. Und ist es
nicht eine Zumutung, dass Kinder stundenlang mit Maske im Klassenzimmer
sitzen müssen, weil ihre Lehrer*innen nicht geimpft sind?
Es war ein Fehler, eine Impfpflicht von vornherein auszuschließen.
Abgesehen davon, dass es nun umso schwerer fällt, von diesem Versprechen
abzurücken, hat das bei vielen Leuten überhaupt erst den Eindruck erweckt,
Impfen könnte etwas Schlechtes sein. Die Politik suggerierte damit, dass
Vakzine kein Heilmittel aus dieser Pandemie sind, sondern eine Gefahr.
Dabei befinden wir uns hierzulande in der luxuriösen Situation, um die uns
Milliarden Menschen in anderen Ländern beneiden: Es gibt genügend
Impfstoffe, die nicht nur hochwirksam sind, sondern angesichts der
milliardenfachen Verimpfung so erprobt sind wie kaum ein anderes Vakzin.
Wir haben nicht Millionen Tote wegen der Impfstoffe. Aber wir haben [4][5
Millionen Covid-19-Tote] weltweit.
15 Nov 2021
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5815223
[2] /Debatte-um-Corona-Impfpflicht/!5810890
[3] /Pflegekraefte-in-der-Pandemie/!5808919
[4] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5811948
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Ampel-Koalition
IG
Schwerpunkt Coronavirus
Grüne
Katrin Göring-Eckardt
GNS
Impfung
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Impfung
Schwerpunkt Coronavirus
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Sind Kinder weniger wert?“
Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits
diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
Coronaprävention im Privatleben: Mit Rumtee am Lagerfeuer
Mit den steigenden Coronazahlen wachsen die Risiken. Und das in der
Vorweihnachtszeit. Vor jedem Besuch also ein Schnelltest? Eine
Entscheidungshilfe.
Verbale Attacken gegen Impfgegner: Spalterische Rhetorik
Ungeimpfte werden zunehmend als asoziale Minderheit dargestellt. Dabei
werden die tatsächlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.
Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu
leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft
ablegen.
Grünen-Gesundheitsexperte zu Impfpflicht: „Sie haben ein Recht auf Schutz“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will eine Impfpflicht in
wenigen Einrichtungen. Auch für lokale Lockdowns spricht er sich aus.
Bundesland mit höchster Inzidenz: Sachsen plant 2G im Einzelhandel
Ab Montag sollen in Sachsen schärfere Coronaregeln gelten. Die
Weihnachtsmärkte dürfen trotz der drohenden Überlastung in den Kliniken
stattfinden.
Nachrichten zur Coronakrise: 2G auch in NRW und Thüringen
In immer mehr Bundesländern gelten bald strenge Beschränkungen für
Ungeimpfte. Derweil werden die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt.
SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen: Ampel zeigt Ländern grünes Licht
Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von
Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Spahn gegen Impfpflicht
Slowenische Corona-Leugner stürmen einen TV-Sender. Französisch-Polynesien
stark von der Pandemie betroffen. Jens Spahn schließt eine Impfpflicht
weiterhin aus.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: „Es wird keine Impfpflicht geben“
Laut Kanzerlin Merkel werde Deutschland beim Impfen nicht den gleichen Weg
wie Frankreich einschlagen. Jens Spahn wünscht sich eine kreativere
Impfkampagne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.