# taz.de -- Debatte um Corona-Impfpflicht: Mehrheit dafür, Politik dagegen | |
> Braucht es eine Corona-Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufe? | |
> Wissenschaftler:innen und Bevölkerung sagen ja. Doch was sagt das Recht? | |
Bild: Die Zahl der freien Intensivbetten wird immer knapper – auch weil die I… | |
Wir brauchen eine partielle Impfpflicht, insbesondere für bestimmte | |
Berufsgruppen“, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am | |
Mittwoch. „Das ist dringend notwendig, mindestens in sensiblen Bereichen, | |
beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.“ | |
Auch die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderte an | |
diesem Mittwoch eine „Impfpflicht für Multiplikatorengruppen“. Gemeint sind | |
insbesondere Pflegekräfte und Lehrer:innen. Eine schnelle Umsetzung der | |
Forderung ist aber nicht zu erwarten. Die Politik ist überwiegend | |
zurückhaltend – obwohl eine Corona-Impfpflicht rechtlich durchaus möglich | |
wäre. | |
Die Diskussion über eine Impfpflicht kommt immer wieder auf. Angesichts der | |
enorm steigenden Fallzahlen und der teilweise bereits überlasteten | |
Intensivstationen hat sich auch die Stimmung in der Bevölkerung gedreht. | |
Laut einer vom TV-Sender RTL veröffentlichten Forsa-Umfrage waren 53 | |
Prozent der Bundesbürger:innen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. | |
Im August waren es nur 33 Prozent. Sogar 74 Prozent der Befragten | |
befürworten inzwischen eine Impfpflicht für Pflegekräfte, Kita-Personal und | |
Lehrer:innen. | |
In der Politik wird eine solche Pflicht aber weiterhin mit großer Mehrheit | |
abgelehnt. Als der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) | |
vorige Woche eine Impfpflicht für Pflegekräfte forderte, stellten sich | |
seine Kolleg:innen bei der Gesundheitsministerkonferenz fast einhellig | |
dagegen. | |
Das Argument: Man wolle die Spannungen in der Bevölkerung nicht vertiefen. | |
Außerdem sei nichts gewonnen, wenn ungeimpfte Pflegekräfte dann den Job | |
aufgeben, statt sich impfen zu lassen. Aus diesen Gründen hat auch die | |
kommende Ampelkoalition keine Impfpflicht in ihren aktuellen Gesetzentwurf | |
zum Infektionsschutzgesetz aufgenommen. | |
Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies am Mittwoch auf | |
die bisherigen Zusagen der Politik, es werde in Deutschland keine | |
Impfpflicht geben. Man dürfe jetzt „nicht wortbrüchig“ werden. Als Bionte… | |
vor einem Jahr seinen Impfstoff vorstellte, fiel die Zusage noch leicht. | |
Damals wurde vermutet, dass „Herdenimmunität“ eintritt, wenn 60 bis 70 | |
Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Diese Impfquote schien durch | |
freiwillige Impfungen leicht erreichbar. | |
Dann aber kam im Frühjahr die deutlich ansteckendere Delta-Variante, und | |
die Schwelle für die Herdenimmunität liegt nun bei 85 Prozent. Ein so hoher | |
Anteil der Bevölkerung muss also geimpft oder genesen sein. Das scheint | |
kaum noch machbar, zumal neue Umfragen zeigen, wie gefestigt die ablehnende | |
Haltung vieler Impfgegner:innen ist, die in der Impfung mehr Risiken | |
als Nutzen sehen. Rechtlich wäre eine Impfpflicht aber durchaus möglich. | |
Der Bundestag geht selbst davon aus, schließlich hat auch er eine seit März | |
2020 geltende Masernimpfpflicht eingeführt. Sie gilt für alle Kita- und | |
Schulkinder. Außerdem müssen Personen, die in Schulen, Kitas, | |
Krankenhäusern, Arztpraxen und Flüchtlingsheimen arbeiten, eine | |
Masernimpfung nachweisen. Wegen Corona wurde die Übergangsfrist für | |
Beschäftigte allerdings bis Ende 2021 verlängert. | |
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über | |
die von Impfskeptiker:innen eingelegten Verfassungsbeschwerden | |
entschieden. Im Mai 2020 lehnten die Karlsruher Richter zwar einen Antrag | |
auf Eilanordnung gegen die Masernimpfpflicht ab. Doch die eigentlich für | |
dieses Jahr erwartete Hauptsache-Entscheidung musste wegen der vielen | |
Corona-Verfahren am Ersten Senat des Gerichts verschoben werden. | |
Klar ist jedenfalls, dass eine Impfpflicht für alle oder für bestimmte | |
Berufsgruppen nur per Gesetz eingeführt werden könnte, da es sich um einen | |
Eingriff in Grundrechte handelt. Dieser könnte mit dem Schutz der | |
Bevölkerung und des Gesundheitssystems gerechtfertigt werden. Bei der | |
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht wäre dann zu prüfen, ob | |
die Pflicht geeignet, erforderlich und zumutbar ist, die Ziele zu | |
erreichen. | |
Zeitweise wurde argumentiert, eine Impfpflicht sei so lange nicht | |
erforderlich (und damit unzulässig), wie die Herdenimmunität auch durch | |
Appelle und Anreize erreicht werden kann. Doch angesichts der unter 70 | |
Prozent stagnierenden Impfquote dürfte dieses Argument nun nicht mehr | |
ziehen. Spannend könnte allenfalls die Prüfung der Zumutbarkeit werden. | |
Hier muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, welchen Stellenwert der | |
Glaube an wissenschaftliche Außenseitermeinungen hat. Es ist denkbar, dass | |
die Richter:innen eine Ausnahme-Regelung für hartnäckige | |
Skeptiker:innen für erforderlich halten. | |
10 Nov 2021 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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