# taz.de -- Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Sind Kinder weniger wert… | |
> Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll | |
> bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit | |
> genug. | |
Bild: Komplett dagegen: AfD-Frontfrau Alice Weidel will gegen eine Impfpflicht … | |
Die Ampelkoalition plant eine begrenzte Impfpflicht für medizinische und | |
Pflegeeinrichtungen, die ab dem 15. März gelten soll. Das Gesetz dazu soll | |
noch diese Woche beschlossen werden. An diesem Dienstag fand im Bundestag | |
die erste Debatte hierzu statt. | |
Die spezielle Impfpflicht soll für Krankenhäuser, Arztpraxen und | |
Rettungsdienste gelten, zudem für Alten- und Behinderteneinrichtungen und | |
entsprechende ambulante Pflegedienste. Erfasst werden alle Beschäftigten | |
der Einrichtungen: Ärzt:innen, Pfleger:innen und Hausmeister:innen. Es | |
wird aber keine Impfpflicht für die Patient:innen, Alten und Behinderten | |
eingeführt. | |
Die Beschäftigten müssen bis spätestens 15. März nachweisen, dass sie | |
entweder geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht | |
geimpft werden können. Der Impfnachweis erfordert eine vollständige (in der | |
Regel zweimalige) Impfung. Wegen des üblichen 14-tätigen Zeitpuffers muss | |
die zweite Impfung also spätestens Ende Februar durchgeführt sein. Als | |
genesen gilt nur, wer per PCR-Test eine Coviderkrankung im letzten halben | |
Jahr nachweisen kann. | |
Alle Beschäftigten, die keinen derartigen Nachweis erbringen, dürfen nicht | |
mehr in der Einrichtung arbeiten und die Namen der Betroffenen müssen dem | |
örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Bei Neueinstellungen ab dem 16. | |
März muss ebenfalls einer der drei Nachweise vorgelegt werden. | |
## Doppelte Sicherheit | |
Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf also | |
trotzdem weiter mit Kranken und Alten arbeiten. Bei Zweifeln an der | |
Echtheit eines ärztlichen Attestes kann das Gesundheitsamt aber eine | |
Untersuchung anordnen. | |
Der Gesetzentwurf wurde erst am Montagabend vorgelegt. Bereits am Dienstag | |
debattierte der Bundestag erstmals, am Mittwochnachmittag ist eine | |
Expertenanhörung im Hauptausschuss geplant und schon am Freitag soll das | |
Gesetz im Bundestag beschlossen werden. | |
Auch der Bundesrat, der zustimmen muss, tritt am Freitag zu einer | |
Sondersitzung zusammen. Die Koalition begründete im Bundestag die spezielle | |
Impfpflicht mit dem Schutz der besonders verletzlichen Personen in | |
medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Von geimpftem Personal gehe | |
eindeutig ein geringeres Risiko aus. Regelmäßiges Testen der Ungeimpften | |
sei dagegen weniger sicher. „Hilfsbedürftige Menschen können sich nicht | |
aussuchen, von wem sie behandelt werden“, sagte die | |
SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. | |
Der CDU/CSU geht die spezielle Impfpflicht nicht weit genug. Der | |
Abgeordnete Thorsten Frei forderte die Impfpflicht auch für die | |
Beschäftigten an Schulen und Kitas. „Sind Kinder weniger wert?“, fragte | |
sein Fraktionskollege Tino Sorge. | |
## Auch Tierärzte unter den Impfern | |
Ablehnung kündigte nur die AfD an. Die [1][ungeimpfte Fraktionschefin Alice | |
Weidel] warf der Ampel und insbesondere der FDP „Wortbruch und Wahlbetrug“ | |
vor. Die ebenfalls ungeimpfte AfD-Abgeordnete Christina Baum, eine | |
Zahnärztin, sprach von „Berufsverboten“. | |
Eine aktuelle RKI-Stichprobe bei 165 Altenpflegeheimen ergab, dass nur 83 | |
Prozent der Beschäftigten geimpft waren. In 8 Heimen lag die Impfquote | |
sogar unter 50 Prozent. Um das Impftempo, insbesondere bei | |
Booster-Impfungen, zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzt:innen, | |
Tierärzt:innen und Apotheker:innen impfen dürfen. Sie müssen sich | |
allerdings zuerst schulen lassen. | |
Außerdem wird der Instrumentenkasten der Länder wieder leicht ergänzt. | |
Diese sollen künftig wieder einen Shutdown der Gastronomie anordnen können. | |
7 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.euronews.com/2021/11/11/in-quarantane-afd-politikerin-alice-weid… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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