# taz.de -- Impfpflicht in Gesundheitsberufen: Eine Art Berufsverbot | |
> Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März | |
> impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern? | |
Bild: Pfleger:innen und Ärzt:innen sollen bis 15. März geimpft sein – oder … | |
Der Bundestag wird am Freitag eine Impfpflicht für medizinische | |
Einrichtungen und Pflegeheime beschließen. Sie soll ab dem 15. März gelten. | |
Wenn Beschäftigte bis dahin nicht nachweisen, dass sie geimpft oder genesen | |
sind, dürfen sie nicht mehr in diesem Bereich arbeiten. Die Mehrheit für | |
den Gesetzentwurf der Ampel ist sicher, nur die AfD ist gegen diese | |
„einrichtungsbezogene [1][Impfpflicht]“. | |
Zwar wird über das Projekt schon lange diskutiert, bisher wurde es aber | |
immer abgelehnt, zuletzt auf der Gesundheitministerkonferenz Ende November. | |
Zentrales Argument: Es sei für Kliniken und Heime nichts gewonnen, wenn die | |
ungeimpften Pflegekräfte einfach nicht mehr zum Dienst erscheinen. | |
Was bisher als überzeugendes Argument galt, spielt nun plötzlich keine | |
Rolle mehr. In der Bundestagsdebatte am Dienstag sprach niemand dieses | |
Problem an – so als ob es durch Verschweigen bereits gelöst wäre. | |
Vor allem in Pflegeheimen sind die Impfquoten nach wie vor nicht | |
zufriedenstellend und liegen im Schnitt laut RKI bei 82 Prozent. Allerdings | |
gibt es auch Einrichtungen, vor allem in Sachsen, bei denen deutlich | |
weniger als die Hälfte des Personals geimpft ist. | |
## Eine Art Berufsverbot | |
Sicher wird die Impfquote durch die geplante [2][Impfpflicht] etwas | |
steigen, weil ansonsten ja eine Art Berufsverbot droht. Andererseits ist | |
die Renitenz der Impfgegner:innen so groß, dass sich viele aus tiefer | |
Überzeugung oder aus Trotz weiter verweigern werden. Ein Großteil von ihnen | |
lebt inzwischen in einer ganz eigenen Welt, sie glauben an ungeheure | |
Impfgefahren und manche halten die Pandemie sogar für das aufgebauschte | |
Konstrukt einer kommenden Impfdiktatur. | |
Wenn am Ende zehn Prozent der Pflegekräfte von Altenheimen ungeimpft | |
bleiben, sind das immerhin bundesweit 70.000 Personen. Auf all diese | |
Menschen können die ohnehin knapp ausgestatteten Pflege-Einrichtungen nicht | |
so einfach verzichten. Und eine so große Zahl von Pfleger:innen kann | |
auch nicht einfach ersetzt werden, schon gar nicht von heute auf morgen. | |
Selbst ein Noteinsatz der Bundeswehr könnte da nichts ausrichten. Beim | |
Katastrophen-Hochwasser im Sommer leisteten 850 Soldat:innen für einige | |
Tage Amtshilfe in der Not. | |
Im März muss die Politik dann also abwägen, ob sie die Pflege durch den | |
Rausschmiss aller ungeimpften Pflegekräfte gefährden will oder ob sie zum | |
Schluss kommt, dass ungeimpfte Pflegekräfte immer noch besser sind als | |
fehlende Pflegekräfte. Pragmatischerweise wird sich die Politik dann für | |
zweiteres entscheiden – zumindest bei den Pfleger:innen, die Corona ernst | |
nehmen und bereit sind, sich und andere durch Masken und Tests zu schützen. | |
## Massenkündigung verhindern | |
Im Moment ist die Ampel-Koalition aber offensichtlich entschlossen, den | |
Versuch einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu wagen. Und letztlich ist | |
jede Erhöhung der Impfquote in Einrichtungen mit hoch gefährdeten alten, | |
kranken und behinderten Menschen zu begrüßen, weil dies den Schutz vor | |
einer Covid-Infizierung erhöht. | |
Zum Glück hat die Politik nun ja auch noch drei Monate Zeit, sich Gedanken | |
zu machen, wie sie die Massenkündigung ungeimpfter Pflegekräfte im März | |
verhindern kann. Denkbar ist etwa, dass der Stichtag 15. März aus | |
pragmatischen Gründen immer wieder um einige Monate verschoben wird – bis | |
die Pandemie letztlich vorüber ist. | |
Vermutlich bringt die Omikron-Variante aber ohnehin alle heutigen | |
Impfpflicht-Pläne durcheinander, zum Beispiel wenn es im März einen neuen | |
verbesserten Impfstoff gibt, bei dem es aber leider erstmal zu | |
Lieferproblemen kommt. | |
9 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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