# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: WHO skeptisch bei Impfpflicht | |
> Die Weltgesundheitsorganisation sieht eine Pflicht als „absolut letztes | |
> Mittel“. Der Bundestag debattiert derweil erneut über das | |
> Infektionsschutzgesetz. | |
Bild: Vorbereitung für die Impfung in Hartlepool | |
## Bundestag debattiert über Coronaregeln | |
Der Bundestag hat am Dienstag in Berlin über schärfere Beschränkungen im | |
Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. Sie sollen bereits an diesem | |
Freitag verabschiedet werden. Mit weiteren Änderungen am | |
Infektionsschutzgesetz kommen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den | |
Wünschen der Bundesländer nach, die sich in der vergangenen Woche auf ein | |
bundesweit einheitliches Vorgehen verständigt hatten. Die Union warf der | |
Ampel-Mehrheit vor, erneut zu spät auf die dramatische Lage zu reagieren. | |
Die AfD griff insbesondere die Impfpflicht an. | |
Der Gesetzentwurf, der am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen werden | |
soll, sieht eine Impfpflicht für Einrichtungen vor, in denen besonders | |
gefährdete Menschen betreut, behandelt oder gepflegt werden, etwa | |
Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime. Die Gesundheitspolitikerin der | |
SPD Fraktion, Sabine Dittmar, verteidigte die Regelung. Sie sei ohne Frage | |
ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten. Aber | |
„auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und | |
Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht“, sagte sie. Sie könnten sich nicht | |
aussuchen, wer sie versorge und müssten sich darauf verlassen können, dass | |
nicht Gefahr für ihre Gesundheit drohe. | |
Die SPD-Politikerin versicherte außerdem, dass der von der Ampel-Koalition | |
versprochene Bonus für Pflegekräfte zu Beginn des Jahres 2022 angepackt und | |
„so schnell wie möglich ausgezahlt“ werden solle. Die Prämie, für die SP… | |
Grüne und FDP eine Milliarde Euro einplanen, ist noch nicht Teil des | |
Gesetzesvorhabens. | |
Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht als Reaktion | |
auf die hohen Infektionszahlen vor, dass Bundesländer künftig wieder | |
Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen sowie größere | |
Veranstaltungen absagen können. Zudem soll der Kreis jener, die | |
Corona-Schutzimpfungen verabreichen dürfen, befristet auf Tierärzte, | |
Zahnärztinnen und Apotheker ausgeweitet werden. Ärztinnen und Ärzte können | |
das Impfen – wie bereits heute – auch an Pflegekräfte delegieren. (epd) | |
## Polen führt Teil-Impfpflicht ein | |
In Polen gilt vom 1. März an eine Impfpflicht für Ärzt:innen, | |
Lehrer:innen und Sicherheitskräfte. Gesundheitsminister Adam Niedzielski | |
kündigt weiter an, das Personal in Restaurants und ähnlichen öffentlichen | |
Orten werde verpflichtet, Impfzertifikate zu überprüfen. | |
Zudem sollen Reisende, die nicht aus Staaten des Schengen-Abkommen stammen, | |
ab dem 15. Dezember einen negativen Test bei der Einreise vorweisen. (rtr) | |
## Scholz sieht Gesellschaft wegen Corona nicht gespalten | |
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich bei der | |
Verschärfung von Coronamaßnahmen von einer Mehrheit der Menschen in | |
Deutschland unterstützt. „Man muss ganz klar sagen: Die Gesellschaft ist | |
eben nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung“, sagte er nach der | |
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP | |
am Dienstag in Berlin. | |
Allerdings gebe es auch solche, die „aggressiv“ agierten, weil sie anderer | |
Meinung seien. Davon dürfe sich die Gesamtgesellschaft nicht anstecken | |
lassen, sondern müsse dies „mit aller Entschiedenheit“ zurückweisen. | |
Zum Fackelzug mutmaßlich rechter Gruppen vor dem Haus der sächsischen | |
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am vergangenen Freitag sagte | |
Scholz, dass Fackelzüge nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern als | |
Bedrohung gemeint seien. Dies weise er entschieden zurück. Im sächsischen | |
Grimma, südöstlich von Leipzig, waren rund 30 Personen mit Fackeln vor das | |
Haus der Gesundheitsministerin gezogen. (epd) | |
## WHO: Impfpflicht als „absolut letztes Mittel“ | |
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu aufgerufen, eine | |
Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in | |
Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut | |
letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur | |
Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der | |
WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag bei einer | |
Online-Pressekonferenz in Kopenhagen. | |
In Österreich soll im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft | |
treten. Auch in Deutschland wird derzeit angesichts einer heftigen vierten | |
Coronawelle über diese Maßnahme diskutiert. Der designierte Bundeskanzler | |
Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren | |
zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei | |
solle jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang „nach seinem Gewissen | |
abstimmen“ können. | |
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen soll der Bundestag am Dienstag | |
gesetzliche Neuerungen zur Eindämmung der Coronapandemie auf den Weg | |
bringen. Dazu gehört die schon seit einiger Zeit geplante | |
einrichtungsbezogene Impfpflicht, die etwa für das Personal in Alten- oder | |
Pflegeheimen gelten soll. Wer dort tätig ist, soll dem Gesetzentwurf | |
zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen | |
oder darlegen, dass er nicht geimpft werden kann. | |
WHO-Regionaldirektor Kluge rief am Dienstag überdies dazu auf, Kinder | |
besser vor dem Coronavirus zu schützen. Kinder zwischen fünf und 14 Jahren | |
seien derzeit am stärksten von den Infektionen betroffen. (afp) | |
## Rund 36.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 36.059 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 9.694 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche, als | |
45.753 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf | |
432,2 von 441,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 | |
Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem | |
Coronavirus angesteckt haben. | |
Allerdings ist unklar, ob und in wieweit die Pandemie tatsächlich gebremst | |
weden konnte. Denn sowohl die Testlabore als auch die Gesundheitsämtern | |
sind stark überlastet und kommen mit der Erfassung neuer Fälle nicht mehr | |
hinterher. Heute hat zudem das Land Sachsen nur 949 neu registrierte | |
Infektionen gemeldet. Das ist offensichtlich viel zu wenig. Vor einer Woche | |
waren in dem Land noch rund zehn mal so viele Infektionen registriert | |
worden. Die Fehlmeldung aus Sachsen verzerrt die 7-Tage-Inzidenz nach | |
unten. | |
399 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 103.520. | |
Allein in den letzten drei Wochen wurden [1][über 4.000 Corona-Tote | |
registriert]. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,22 | |
Millionen Coronatests positiv aus. (rtr/taz) | |
## Corona-Demos in Sachsen und Thüringen | |
In mehreren Städten in Sachsen und Thüringen haben am Montagabend Hunderte | |
Menschen gegen die Politik zur Eindämmung der Coronapandemie protestiert. | |
Im sächsischen Freiberg stoppte die Polizei nach eigenen Angaben einen | |
unzulässigen Aufzug und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen | |
insgesamt 451 Menschen ein. Die Teilnehmerzahl des Aufzuges habe im oberen | |
dreistelligen Bereich gelegen. In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt | |
gingen bis zu 1.000 Menschen auf die Straße. In der Politik wächst | |
unterdessen die Besorgnis über eine Radikalisierung der Proteste gegen die | |
Coronapolitik. | |
Wie die sächsische Polizei am späten Abend mitteilte, gab es Proteste auch | |
in Bautzen, Chemnitz, Zwönitz, Hainichen, Mittweida, Schneeberg sowie an | |
weiteren Orten. An allen Einsatzorten im Freistaat seien mehr als 700 | |
Ordnungswidrigkeitsverfahren und über ein Dutzend Strafverfahren eröffnet | |
worden, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und | |
Beleidigung. | |
In Thüringen versammelten sich unter anderem in Erfurt, Bad Salzungen, | |
Jena, Sömmerda, Zeulenroda und Altenburg jeweils mehrere Hundert Menschen, | |
wie es aus dem Innenministerium des Landes hieß. In der Landeshauptstadt | |
Erfurt hätten sich am Abend etwa 350 Menschen auf dem Anger getroffen. Nach | |
einer verfügten Auflösung der Versammlung hätten sich die Menschen als | |
Aufzug in Bewegung gesetzt, erklärte die Polizei. In der Spitze seien etwa | |
1.000 Teilnehmende gezählt worden. Die Rädelsführer seien angezeigt worden. | |
Bereits für Montagmittag waren vor dem Dresdner Landtag massive Proteste | |
von Coronakritiker:innen angekündigt worden. Laut Polizei kamen | |
zwischen 50 und 100 Demonstrant:innen in der sächsischen | |
Landeshauptstadt zusammen und damit weit weniger als erwartet. (epd) | |
## Inneninister:innen besorgt wegen Coronaprotesten | |
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer | |
dramatischen Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal | |
verschärft habe. Der Protest lade sich zunehmend mit [2][Hass und Gewalt] | |
auf, sagte er am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. | |
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan | |
Kramer, forderte angesichts der Coronaproteste in Sachsen und Thüringen | |
mehr Härte des Staates. Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und | |
Meinungsfreiheit, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag): | |
„Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese | |
Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“ | |
Die Drohungen richteten sich längst nicht mehr allein gegen | |
Politiker:innen wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping | |
(SPD), [3][vor deren Privathaus bei Grimma am Freitagabend | |
Demonstrant:innen mit Fackeln aufmarschiert waren], sagte Kramer. Schon | |
seit Langem gebe es auch Drohungen gegen Lehrkräfte, Ärzt:innen und | |
Wissenschaftler:innen. | |
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte nach dem | |
Fackelaufzug vor Köppings Haus für klare Konsequenzen und warnte vor einer | |
Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. „Die aktuellen Vorfälle in Grimma | |
besorgen mich sehr“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland | |
(Dienstag). „Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Solch bedrohliche | |
Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden.“ Auch in Bayern stieg die | |
Zahl der Versammlungsanmeldungen und der Zulauf zu „Querdenker“-Demos. | |
(epd) | |
## Bahn will 3G auch im Nahverkehr kontrollieren | |
Die Deutsche Bahn führt einem Medienbericht zufolge ab Mittwoch | |
stichprobenartige Kontrollen von 3G-Nachweisen im Nahverkehr ein. | |
Fahrgäste ohne Beleg für Test, Impfung oder Genesung (3G) sollen „diskret | |
und höflich“ gebeten werden, am nächsten Knotenbahnhof auszusteigen, | |
berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland vorab unter Berufung auf eine | |
interne Dienstanweisung der DB Regio. Bei Weigerungen solle die | |
Bundespolizei hinzugezogen werden. (rtr) | |
7 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/gereonas/status/1468128984324005890 | |
[2] /Opferberater-ueber-Corona-Angriffe/!5817191 | |
[3] /Corona-in-Sachsen/!5817190 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pandemie | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Robert Koch-Institut | |
Pflegeberufe | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Sachsen | |
Karl Lauterbach | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Impfpflicht in Gesundheitsberufen: Eine Art Berufsverbot | |
Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März | |
impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern? | |
Coronalage in Thüringen: Tod auf der Warteliste | |
In Thüringer Kliniken werden coronabedingt Operationen verschoben. | |
Ärzt*innen warnen: Die Versorgung von Nicht-Covid-Patient*innen sei | |
gefährdet. | |
Corona in Sachsen: Wieder epidemische Notlage | |
Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die radikalisierten | |
Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden verurteilt. | |
Opferberater über Corona-Angriffe: „Das sollte Angst machen“ | |
Coronaprotestler bedrohen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vor | |
ihrem Wohnhaus. Kein Einzelfall, sagt Opferberater Robert Kusche. | |
Gesundheitsminister Lauterbach: Von der Seitenlinie ins Spiel | |
Er hat es geschafft. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ist er der | |
Richtige für die Herausforderungen der Pandemie? |