# taz.de -- Corona in Sachsen: Wieder epidemische Notlage | |
> Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die | |
> radikalisierten Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden | |
> verurteilt. | |
Bild: Während im Landtag in Dresden die Coronalage diskutiert wird, bleibt es … | |
DRESDEN taz | „Unsere Wasserwerfer haben wir da oben platziert“, zeigt ein | |
Polizist lachend in den trüben Himmel über dem Sächsischen Landtag. „Die | |
nieseln sich schon mal ein!“ Das nasskalte Wetter allein aber kann nicht | |
verantwortlich sein, dass erwartete bürgerkriegsähnliche Zustände in | |
Dresden am Montagmittag ausblieben. Offenbar zeigte der angekündigte | |
massive Polizeieinsatz Wirkung. Nur einige Kleinstgruppen Demonstranten | |
stehen jenseits der Absperrgitter und Mannschaftswagen. Am anderen Elbufer | |
entfalten fünf Personen ein Plakat: „Treibt Kretsche den Notstand aus“. | |
Dieser Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, macht | |
währenddessen im Landtag in einer Sondersitzung militante Impfgegner und | |
die hinter ihnen stehende AfD-Propaganda mitverantwortlich für die | |
Rekordinfektionszahlen in Sachsen. Dem zur Beatmung im Krankenhaus | |
liegenden AfD-Abgeordneten Ivo Teichmann wünschten er und andere hingegen | |
baldige Genesung. | |
## Bedauern von Kretschmer | |
In der Sitzung ging es erstmals in einem Bundesland um die Feststellung der | |
epidemischen Notlage, nachdem diese auf Bundesebene ausgelaufen war. Mit | |
ihr schöpft Sachsen die länderbezogenen Möglichkeiten des Paragrafen 28 im | |
Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Zugleich wird Rechtssicherheit für die | |
bereits in der letzten Coronaschutzverordnung getroffenen harten | |
Restriktionen geschaffen. | |
Dagegen stimmte am Ende nur die AfD, deren ungeimpfte Abgeordnete von der | |
Zuschauertribüne herab die Debatte mit lärmenden Rufen begleiteten. | |
Kretschmer bedauerte in einer leidenschaftlichen Rede, dass die Länder zu | |
solchem Handeln gezwungen seien, „weil der Bund nicht will“ oder sich | |
verspäte. Das sei eigentlich „ein abenteuerliches Verfahren“. „Ratlos und | |
fassungslos“ mache ihn auch eine FDP, „die sich bei vielen Fragen selbst im | |
Weg steht“. Zugleich äußerte Kretschmer „großes Zutrauen“ in den | |
designierten neuen Kanzler Olaf Scholz. | |
Langen Beifall gab es von den d[1][emokratischen Fraktionen für die | |
durchaus umstrittene Sozialministerin Petra Köpping] (SPD). Am Freitagabend | |
waren etwa 30 Coronaleugner [2][mit Fackeln vor ihr Wohnhaus bei Grimma] | |
gezogen, flüchteten aber feige bei Eintreffen der Polizei. Köpping selbst | |
nannte die Aktion „widerwärtig und unanständig“. Kretschmer, der selbst | |
schon Opfer solcher Attacken wurde, sprach von Einschüchterung und | |
verlangte beschleunigte Strafverfahren bei deren Ahndung. Neben weiteren | |
Bundespolitikern nannte auch Scholz das Vorgehen eine „Bedrohung“, die man | |
zurückweisen müsse. | |
## „Hase- und-Igel-Spiel“ bei den Demos | |
Die Angriffe auf Köpping reihen sich ein in immer zahlreicher und | |
militanter werdende Auftritte von Impfgegnern bundesweit, mit Schwerpunkt | |
in Thüringen und Sachsen. In Thüringen sind Versammlungen eigentlich nur | |
bis zu 35 Personen gestattet, in Sachsen mit 10 Personen. In Plauen und | |
Auerbach im Vogtland und in mittelsächsischen Gemeinden kamen aber am | |
Wochenende teils mehrere Hundert Menschen zusammen. Bei den | |
„Montagsspaziergängen“ im erzgebirgischen Zwönitz wurde offen dazu | |
aufgerufen, Kretschmer „abzuschießen“. | |
Wegen des nur milden und teils nachsichtigen Verhaltens der Polizei wurde | |
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sogar von Albrecht Pallas | |
kritisiert, Polizist und innenpolitischer Sprecher des Koalitionspartners | |
SPD. An diesem Montag nun wollte Wöller Härte zeigen, lief aber zumindest | |
vor dem Landtag in Dresden ins Leere. Die [3][angekündigte | |
Entschlossenheit] des Innenministeriums ist aber offenbar vor allem auf | |
erheblichen Druck des Sicherheitsdienstes im Landtag zurückzuführen. | |
Polizisten auf dem Vorplatz sprachen von einem „Hase- und-Igel-Spiel“ der | |
Demonstranten und verwiesen auf deren flexible Rückzugstaktik. Denn am | |
Montagabend nach Redaktionsschluss waren in mindestens fünf weiteren | |
sächsischen Städten Demonstrationen geplant, etwa in Bautzen und Freiberg. | |
Dort war zuletzt Rechtsextremist Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin | |
aufgetreten. Die Polizei wollte diesmal größere Aufmärsche unterbinden. | |
Mittlerweile unterstützen auch Bürgermeister und Kommunalvertreter diesen | |
Schutz geltenden Rechts konsequenter als bisher. | |
6 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-auf-Fackelmarsch-in-Sachsen/!5820438 | |
[2] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5820414 | |
[3] /Innenminister-gegen-Coronaprotest/!5819264 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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