# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 441,9

	# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 441,9

	> Das Robert Koch-Institut meldet mehr als 27.000 Neuinfektionen. In
	> Thailand wurde der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen.

	Bild: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping wo…

	## Scholz verurteilt Fackelaufmarsch

	Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von
	Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen
	Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert. „Das
	dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er am Montag in
	Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen
	Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten
	ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“.

	Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt
	sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen
	unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch
	diskutieren – und zwar auch engagiert. „Aber das ist als Bedrohung gemeint.
	Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist:
	eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin
	in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen. (dpa)

	## Zahlen steigen trotz Untererfassung der Infektionen

	Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Das Robert
	Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000
	Einwohner*innen und Woche am Montagmorgen mit 441,9 an. Zum Vergleich:
	Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 452,4
	(Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI
	binnen eines Tages 27.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen
	hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.24 Uhr wiedergeben.

	Vor genau einer Woche waren es 29.364 Ansteckungen. Der
	Sieben-Tage-Mittelwert der Neuinfektionen [1][sinkt fast unmerklich um 219
	auf 56.414]. Insgesamt verharrt die Pandemie in Deutschland jetzt seit gut
	einer Woche [2][auf einem Hochplateau].

	Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass
	Expert*innen derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen.
	Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen
	zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt
	die Beurteilung der Lage schwer. Der gebremste Anstieg der
	Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich
	leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der
	deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, hatte es im
	RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend geheißen. Allerdings könnte die
	Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im
	Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten
	zurückzuführen sein“.

	Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81
	Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 73 Todesfälle. Der
	Sieben-Tage-Mittelwert ist [3][seit drei Tagen nicht mehr weiter
	angestiegen und pendelt bei etwa 309].

	Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.185.961 nachgewiesene Infektionen
	mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen,
	da viele Infektionen nicht erkannt werden.

	Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000
	Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am
	Freitag mit 5,52 an (Donnerstag: mit 5,47). Am Wochenende wird der Wert
	nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die [4][Beurteilung
	des Infektionsgeschehens]. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in
	den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung
	der Pandemie verhängt werden.

	Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5.120.100 an. Die Zahl der
	Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit
	Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.121. (dpa/taz)

	## Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand nachgewiesen

	In Thailand ist der erste Fall der [5][Omikron-Variante] nachgewiesen
	worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen
	Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische
	Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am
	Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben,
	dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante
	handele, so die Behörden.

	Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus
	Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer
	Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen
	Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen
	Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche.

	Derzeit nähmen die Besucherzahlen weiter zu, berichtete die Zeitung Bangkok
	Post unter Berufung auf den thailändischen Hotelverband. Auf die größte
	Insel Phuket reisten demnach allein im November mehr als 37.000
	internationale Feriengäste, darunter vor allem aus Russland und
	Deutschland. Wenn Länder wegen der Omikron-Variante nun aber neue
	Reisebeschränkungen einführten, könne dies künftig wieder viele Touristen
	von einer Fernreise abschrecken, hieß es. (dpa)

	## Dresdner Polizei rüstet sich für Einsatz

	Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens
	Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in
	Dresden auf einen Großeinsatz vor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit
	einem Protest von Gegner*innen der Coronapolitik vor dem Sächsischen
	Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag (13.00 Uhr) über die
	Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden.

	Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte
	die Polizei am Freitag mitgeteilt. „Auch Extremisten mobilisieren für einen
	Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage
	unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen
	Montagen“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den
	Ermessensspielraum deutlich ein. „Eine härtere Gangart der Polizei wird die
	logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes
	der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, sagte der
	Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereitstehen.

	Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten
	erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Gegner*innen
	der Coronapolitik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen
	Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Coronanotfallverordnung nur
	stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmer*innen erlaubt.

	Aufsehen erregte insbesondere ein Protest von 30 Gegner*innen der
	Coronapolitik, die sich am Freitagabend lautstark und mit Fackeln vor dem
	Haus von Ministerin Köpping versammelt hatten. Die Polizei erstattete
	Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße
	gegen die Coronaverordnung. Politiker*innen verurteilten die
	Versammlung parteiübergreifend.

	Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter:
	„Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.“ Was Köppi…
	passiert sei, gehe alle Sachsen an.

	Sachsens Landesregierung versucht seit Wochen, die explodierenden
	Fallzahlen im Freistaat mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den
	Griff zu bekommen. Sachsen hat mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz
	in Deutschland, zuletzt pendelte sich die Inzidenz bei Werten um die 1.200
	ein.

	Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2.800
	steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik
	kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2.800
	ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder
	abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des
	Landtages am Montag.

	Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im
	Freistaat entscheiden. Sie soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung
	bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die
	aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits
	stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die
	sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus.
	Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten
	Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes
	abwarten. (dpa)

	## Schnelltests weiter knapp

	Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei
	Coronaschnelltests. „Coronatests sind oft knapp. Ein Ende der
	Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen“, sagt Verbandschef Thomas Preis
	der Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). „Aktuell steigen die Zahlen in
	den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat
	mit den meisten Bürgertests werden.“ Auch der Verkauf von Selbsttests lege
	weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus
	Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. „Bisher waren
	viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden
	nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.“ (rtr)

	## Forderungen nach mehr Impfungen am Wochenende

	Ärzte- und Ärztinnenvertreter*innen fordern mehr Impfangebote an den
	Wochenenden. „Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden
	sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht
	stundenlang in der Kälte anstehen müssten“, sagt Susanne Johna, Vorsitzende
	der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
	„Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne
	voranzubringen.“ Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen
	Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung
	des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden
	und „wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält.“ (rtr)

	## Coronaproteste teils von Rechtsextremen organisiert

	Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten
	Coronaproteste in Thüringen, [6][aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt].
	„Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk
	Deutschland (RND, Montag). Die Proteste würden „teilweise von
	Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seie…
	Dabei sei es „nicht völlig unerklärlich“, dass wegen der neuen 2G- und
	3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. „Sie werden
	jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.“ Man
	könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht
	eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. „Das ist mir zu defensiv.“
	Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt
	komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen
	rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für
	den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator
	derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend
	Euro Strafe folgen. (rtr)

	Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten
	Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für
	Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. „Klar ist, dass es über
	Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller
	Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also
	eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht
	durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte“, sagt Weil der Zeitung Welt.
	Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des
	Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig
	machen.

	## Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht

	Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
	Patrick Schnieder (CDU), erwartet [7][von der künftigen Bundesregierung]
	die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer Impfpflicht gegen Corona. „Eine
	Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion
	ausweichen“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag der Frankfurter
	Allgemeinen Zeitung (Montag). Die designierte Ampelkoalition von SPD,
	Grünen und FDP plant bislang, dass der Bundestag auf Grundlage
	fraktionsübergreifender Anträge über eine Impfpflicht entscheidet.

	„Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die
	das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die
	Entscheidung vor seinem Gewissen treffen“, schrieb Schnieder. Allerdings
	brauche die Entscheidung für eine Impfpflicht die Unterstützung aller
	Verfassungsorgane.

	Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand, schrieb
	Schnieder und verwies auf die Entscheidung des Parlaments für die
	Masern-Impfpflicht im Jahr 2019. Die dazugehörige Bundestagsdrucksache habe
	52 Seiten umfasst. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn
	(CDU) seien verschiedene Stellungnahmen beigefügt worden, einschließlich
	einer Stellungnahme des Bundesrates. „Durch einen so vorbereiteten
	Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor
	ihrem Gewissen entscheiden“, argumentierte der CDU-Politiker. (epd)

	6 Dec 2021

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/gereonas/status/1467757439269457922
	[2] /Coronazahlen-in-Deutschland/!5819773
	[3] https://twitter.com/gereonas/status/1467760656736784384
	[4] /St-Pauli-gegen-Schalke-in-der-2-Liga/!5817291
	[5] /Suedafrika-und-Omikron/!5816051
	[6] /Fackelaufmarsch-in-Sachsen/!5817316
	[7] /SPD-billigt-rot-gruen-roten-Vertrag/!5820451

	## TAGS

	Schwerpunkt Coronavirus
	Impfstoff
	Coronaleugner
	Robert Koch-Institut
	Pandemie
	Verschwörungsmythen und Corona
	IG
	Schwerpunkt Coronavirus
	Schwerpunkt Coronavirus
	Schwerpunkt Coronavirus
	Schwerpunkt Coronavirus

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Impfquote in Deutschland: Die Wut muss politisch werden

	Die Politik trägt die Verantwortung für die Impfquote in der Bevölkerung.
	Auch die katastrophale Lage in den Krankenhäusern ist ihr Versagen.

	Corona in Sachsen: Wieder epidemische Notlage

	Der sächsische Landtag debattierte über die Coronalage. Die radikalisierten
	Proteste und die Bedrohung von Ministerin Köpping wurden verurteilt.

	Fackelaufmarsch in Sachsen: Neuordnung der Fronten

	Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die
	ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

	Nachrichten in der Coronakrise: Weihnachten bitte zuhause bleiben

	Der künftige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät von Reisen an
	Weihnachten ab. Scharfe Kritik kommt von der CSU. In Dänemark steigt die
	Zahl der Omikronfälle.

	Senatorin Kalaycis Corona-Forderungen: Das Vertrauen ist gestört

	Politische Entscheidungen müssen gut erklärt sein, umso mehr bei Corona.
	Dilek Kalaycis Auftreten konterkariert das. Ein Wochenkommentar.