# taz.de -- SPD billigt rot-grün-roten Vertrag: „Wir werden es zusammen gut … | |
> Viel Zuspruch für Franziska Giffey: Beim online abgehaltenen | |
> SPD-Landesparteitag stimmen 91,5 Prozent der Delegierten dem | |
> Koalitionsvertrag zu. | |
Bild: Freut sich über die Zustimmung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag: F… | |
BERLIN taz | Einen Sieg und das Gefühl, recht behalten und alle Kritik | |
widerlegt zu haben, muss man auch einfach mal auskosten. Frau auch. Und | |
darum gibt es zum Start des SPD-Landesparteitags am Sonntag ein Filmchen zu | |
sehen, das Franziska Giffeys Weg von der Kür zur Parteichefin im November | |
2020 bis hin zum Wahlsieg nachzeichnet. Giffey steht danach auch in echt am | |
Rednerpult, anders als die meisten der rund 280 Delegierten, die wegen der | |
Pandemie nur online teilnehmen. „Wir werden es zusammen gut machen“, | |
verspricht sie denen mit Blick auf die rot-grün-rote Koalition. Einige | |
Sätze von ihr und mehrere Dutzend Online-Wortmeldungen später ist das auch | |
offiziell: Die SPD stimmt im Hotel Estrel als erster der drei Partner für | |
den Koalitionsvertrag. | |
Die dabei erzielten 91,5 Prozent sind zwar weniger als die tags zuvor | |
erreichte Zustimmung zum Vertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene, | |
nämlich 98,8 Prozent. Aber weil der Berliner Landesverband als links gilt, | |
dürfte die Parteirechte Giffey, die sich anschließend herzlichst für das | |
Ergebnis bedankt, auch inoffiziell nicht unzufrieden sein. | |
Es ist ein Parteitag, bei dem durchaus der Eindruck entstehen kann, dass es | |
nicht viel zu bekritteln gibt aus SPD-Sicht oder dass die, die das so | |
sehen, keine Lust auf übermäßiges kleinteiliges Nachkarten haben. Denn erst | |
findet ein baldiger Antrag auf Schließung der Redeliste eine große | |
Mehrheit, und dann kommen auch nicht mehr alle zu Wort, die dort noch drauf | |
sind: Als noch elf Namen drauf sind, meldet sich eine weibliche Delegierte | |
und beantragt erfolgreich ein Ende der Debatte. Ihr Argument: Es würden nur | |
noch Männer auf der Liste stehen – drei Viertel der Delegierten, bei denen | |
sich Männer und Frauen fast die Waage halten, überzeugt das. | |
Auf die in kleinem Maße vorgebrachte Kritik geht die Parteispitze nicht ein | |
– auf das Ende der Debatte folgt sofort die Abstimmung über den | |
Koalitionsvertrag. Dabei hatte doch etwa ein Delegierter wissen wollen, wie | |
denn die nun vereinbarte Videoüberwachung mit dem früheren | |
Parteitagsbeschluss vereinbar sei, dass so etwas nur temporär und | |
anlassbezogen stattfinden dürfe – das finde er nämlich so nicht im | |
Vertragstext. | |
Für Giffey steht der Vertrag für die „große Chance, Berlin als Stadt der | |
Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all | |
diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen“. | |
Ein bisschen Druck auf Grüne und Linkspartei hält sie auch nicht für | |
falsch: Die SPD habe nun den Weg geebnet, „wir hoffen sehr, dass dann auch | |
unsere Partner zustimmen“. | |
## Lob von Woidke und Scholz | |
Bei den Grünen steht nach einem ähnlichen harmonischen Kleinen Parteitag am | |
Mittwochabend außer Frage, dass es auch beim offiziellen Abstimmungstreffen | |
am 12. Dezember Zustimmung gibt. Bei der Linkspartei bleibt der | |
Mitgliederentscheid abzuwarten, der bis zum 17. Dezember dauert (siehe Text | |
links). | |
Nette Worte bekommen die Berliner SPDler auch vom SPD-Chef und | |
Ministerpräsidenten des Nachbarlands Brandenburg, Dietmar Woidke, zu hören. | |
Der bekennt, ihm sei das Herz in die Hose gerutscht, als am Wahlabend die | |
Prognose zum Wahlausgang die Grünen vorne sah. Die sei Gott sei Dank falsch | |
gewesen, die SPD habe gewonnen – „Ihr habt diese Stadt gerockt“, lobt | |
Woidke. | |
Nach ihm steht der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mikro, den die | |
SPD-Fraktion Anfang 2018 noch in Hamburg besuchte und sich von ihm, damals | |
dort noch erfolgreicher Ministerpräsident, im Rathaus zum Thema zügiger | |
Wohnungsbau beraten ließ. Er, immer für Ironie und etwas Spott gut, will im | |
Estrel in seiner Rede ein bisschen weiter ausholen und schickt darum voran: | |
„Bevor ich zum Wichtigsten komme, zu Berlin, möchte ich noch etwas zu | |
Deutschland sagen.“ (sta) | |
5 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Franziska Giffey | |
SPD Berlin | |
Rot-Grün-Rot | |
Wochenkommentar | |
Michael Müller | |
Grüne Berlin | |
Wochenkommentar | |
Die Linke Berlin | |
SPD-Parteitag | |
Die Linke Berlin | |
Bettina Jarasch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Coronapolitik in Berlin und Brandenburg: Gemeinsam ist nicht vereint | |
Das unterschiedliche Timing beim Ende von 2G zeigt: Trotz vieler | |
Gemeinsamkeiten bleiben Berlin und Brandenburg faktisch zwei Bundesländer. | |
Mutmaßlich letzte Sitzung des R2G-Senats: Zum Abschied vielsagende Torte | |
Schreibfehler beim rot-grün verzierten süßen Präsent für den Senat des | |
ausscheidenden Michael Müller (SPD). Der übt vor Journalisten Selbstkritik. | |
Berlins Grüne wählen Parteiführung: Alles neu an der Doppelspitze | |
Die Grünen wählen Susanne Mertens und Philmon Ghirmai auf einem Parteitag | |
zur neuen Doppelspitze. Zuvor hatten sie dem Koalitionsvertrag zugestimmt. | |
SPD regiert im Bund und in Berlin: Alles Sozialdemokraten, oder was? | |
Erstmals seit Jahren stellt die SPD die Regierungschefs sowohl in Berlin | |
wie im Bund. Eröffnet das Franziska Giffey neue Chancen? Ein | |
Wochenkommentar. | |
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“ | |
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt | |
dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen. | |
Künftige SPD-Minister:innen: Gesundheit, Herr Lauterbach! | |
Die SPD hat das Personal für ihre Ministerien in der Ampel-Koalition | |
vorgestellt. Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister, Nancy Faeser | |
Innenministerin. | |
Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke drohen mit Oppositionsarbeit | |
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige | |
Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die | |
Opposition. | |
Rot-Grün-Rot auf dem Weg: Friede, Freude, Zustimmung | |
Beim kleinen Parteitag der Grünen gibt es anders als bei der Linkspartei | |
kaum Kritik am Koalitionsvertrag. |