# taz.de -- Opferberater über Corona-Angriffe: „Das sollte Angst machen“ | |
> Coronaprotestler bedrohen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping | |
> vor ihrem Wohnhaus. Kein Einzelfall, sagt Opferberater Robert Kusche. | |
Bild: Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) | |
taz: Herr Kusche, am Freitag protestierten 30 mutmaßlich [1][rechtsextreme | |
Querdenker vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping] | |
gegen die Coronamaßnahmen. Wie grenzüberschreitend finden Sie das? | |
Robert Kusche: Sehr grenzüberschreitend. Das hatte nichts mit sachlicher | |
Kritik an den Coronaregeln zu tun. Diese Aktion hatte nur ein Ziel: Sie | |
sollte Angst machen und der Ministerin das Gefühl vermitteln, dass sie | |
beobachtet wird und sie aufpassen muss, welche politischen Entscheidungen | |
sie trifft. Leider ist es nicht das erste Mal, dass in Sachsen | |
Politiker*innen im privaten Raum bedroht werden. | |
Sie meinen die Aktion vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Michael | |
Kretschmer (CDU) im Januar? Damals hatten auch rund 30 Coronaprotestler | |
sein Haus aufgesucht. | |
Genau. | |
Wieso konnte es erneut zu solchen Szenen kommen? | |
Die Querdenkerszene in Sachsen ist [2][sehr virulent und aktiv], | |
entsprechend mobilisiert sie. Die Bedrohungen gegenüber | |
Politiker*innen haben in den letzten Wochen massiv zugenommen – ein | |
Blick in einschlägige Chats genügt, um davon zu erfahren. Dort werden auch | |
Namen und Adressen gepostet. Eigentlich hätte die Polizei bei der aktuellen | |
Bedrohungslage entsprechende Schutzmaßnahmen veranlassen müssen. Gerade bei | |
Petra Köpping, die eine so exponierte Stellung hat, wäre Personen- oder | |
Objektschutz angebracht gewesen. | |
Als die Polizei bei ihr eintraf, flüchten die Protestierenden. Die Beamten | |
stoppte nach eigenen Angaben aber 15 Autos mit 25 Menschen und erstattete | |
Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüfen | |
Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Reicht das? | |
Dass die Querdenker gegen die Coronaverordnung verstoßen haben, ist ja | |
offensichtlich. Ebenso wichtig ist es, dass die Polizei prüft, inwieweit | |
der Bedrohungstatbestand erfüllt ist. | |
Seit Wochen rufen Querdenker in Sachsen zu „Spaziergängen“ auf. Da sind | |
teils Hunderte Menschen unterwegs, obwohl nur ortsfeste Versammlungen mit | |
zehn Teilnehmer*innen erlaubt sind. Warum tritt Sachsens | |
CDU-Innenminister Roland Wöller den Coronaleugner*innen und | |
Impfgegner*innen nicht entschiedener entgegen? | |
Das fragen wir uns vom RAA Sachsen auch. Die Untätigkeit von Herrn Wöller | |
ist unverständlich – und gefährlich. Denn sie führt dazu, dass jene | |
Menschen, die sich an die Coronaregeln halten und ihre Kontakte wieder mal | |
massiv einschränken, das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren. Das | |
ist das größte Problem. Das Innenministerium unterschätzt leider, wie so | |
oft, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Sachsen ist. Viele | |
Querdenker sind sehr eindeutig diesem Spektrum zuzuordnen. Dass man gegen | |
diese Menschen nicht dezidierter vorgeht, ist mir ebenso unbegreiflich wie | |
die Tatsache, dass die Polizei bei Querdenker-Demos oft mit zu wenig | |
Einsatzkräften vor Ort ist. | |
Glauben Sie, dass sich die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung durch | |
eine mögliche Impfpflicht noch verschärfen wird? | |
Es kann schon sein, dass Einzelne dann zu noch radikaleren Mitteln greifen | |
werden. Jedoch werden sie sich auch dann radikalisieren, wenn man sie | |
einfach gewähren ließe, denn dadurch fühlten sie sich bestärkt und noch | |
mehr im Recht. Die Regierung sollte bei ihrer Entscheidung nicht die | |
Querdenker berücksichtigen. Sich von dieser Minderheit erpressen zu lassen, | |
wäre fatal. | |
6 Dec 2021 | |
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[2] /Fackelaufmarsch-in-Sachsen/!5817316 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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