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# taz.de -- Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen
> Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente
> sollten bedacht werden.
Bild: Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab
Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen
eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war
bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch
nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um [1][Parteivize Wolfgang
Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht].
Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in
AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und
Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein
Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der
Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine
Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.
Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus
pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig
wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich
[2][das Virus immer wieder neu erfindet], ist für eine allgemeine
Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei
null beginnen.
Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden:
Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen,
dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun
nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen
Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der
aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft.
Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für
Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch
und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die
Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher
Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine
solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert.
20 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html
[2] /Coronasituation-in-Deutschland/!5822891
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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