# taz.de -- Diskussion um Impfregister: Vorbild Österreich? | |
> Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. | |
> Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion | |
> jetzt auch. | |
Bild: Österreich geht voran mit dem Impfregister. Eingang zu einem Impfzentrum… | |
FREIBURG taz | Österreich geht voran. Dort wird schon ganz konkret über die | |
Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht beraten, während deren | |
Einführung in Deutschland noch offen ist. Ein Grund hierfür könnte sein, | |
dass Österreich deutlich besser gerüstet ist. Denn im Nachbarland gibt es | |
bereits seit Jahren ein zentrales Impfregister. In Deutschland hat die | |
Diskussion [1][über ein Impfregister] dagegen gerade erst begonnen. | |
Wie die österreichische Impfpflicht wohl aussehen wird, zeigt ein | |
Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Danach | |
sollen alle Österreicher:innen über 14 Jahre regelmäßig gegen Covid-19 | |
geimpft werden. Nach derzeitigem Stand von Pandemie und Forschung werden | |
drei Impfungen pro Person vorgeschrieben, wobei der Impfzyklus nach einem | |
Jahr neu beginnt. Erster Impfstichtag soll der 15. Februar sein. Ende | |
Januar 2024 soll die Impfpflicht wieder außer Kraft treten. | |
Alle drei Monate sollen Melderegister und Impfregister abgeglichen werden, | |
so der Wiener Gesetzentwurf. Wer keinen Eintrag im Impfregister hat, | |
bekommt nun von der Bezirksverwaltung eine briefliche Aufforderung, sich | |
impfen zu lassen oder eine vorhandene Impfung im Register eintragen zu | |
lassen. Wer keine Impfung nachweist, muss im vereinfachten Verfahren 600 | |
Euro bezahlen – alle drei Monate neu. Wer Widerspruch einlegt, muss mit bis | |
zu 3.600 Euro Geldstrafe rechnen. Wer sich bis zum nächsten Stichtag doch | |
noch impfen lässt, bekommt die Strafe erlassen. | |
Die Summen sind moderat, harte Impfgegner:innen werden sie | |
zähneknirschend zahlen und sich so quasi freikaufen. Eine Zwangsimpfung ist | |
dabei genauso ausgeschlossen wie die Umwandlung von unbezahlten Geldstrafen | |
in Freiheitsstrafen. | |
## Datenschutz und Angst vor Bürokratie | |
In Deutschland gibt es bisher kein Impfregister – weder zentral noch | |
dezentral. Eine Durchsetzung der Impfpflicht wie in Österreich wäre daher | |
nicht möglich. Denkbar wären nur wenig effiziente Stichprobenkontrollen der | |
Polizei. | |
Bisher gibt es in Deutschland nur das sogenannte Impf-Monitoring. Danach | |
melden Impfzentren und Ärzte ihre Impfungen an das Robert Koch-Institut, | |
damit dieses täglich die Impfquote ermitteln kann. Mit einem Impfregister | |
hat dies aber nichts zu tun, denn hier werden nur Zahlen erfasst, aber | |
keine Namen. | |
In Deutschland wäre es nicht einmal möglich, alle ungeimpften | |
Bürger:innen anzuschreiben, um über die Impfung aufzuklären. Denn der | |
Staat weiß ja nicht, wer geimpft ist und wer nicht. | |
Während Österreich sein Impfregister schon 2012 startete, also lange vor | |
der Covid-19-Pandemie, versandeten derartige Vorschläge in Deutschland. Die | |
einen fürchteten unnötige Bürokratie, die anderen pochten auf den | |
Datenschutz. Auch nach Beginn der Pandemie wurde die Diskussion um ein | |
Impfregister nicht geführt, weil dies als Vorbereitung [2][für eine | |
allgemeine Impfpflicht] gegolten hätte – und eine Impfpflicht hatte die | |
Politik ja lange Zeit ausdrücklich ausgeschlossen. | |
## Stimmen für Impfregister in Deutschland mehren sich | |
Inzwischen hat sich die Situation aber geändert. Die Bundesländer haben den | |
Bundestag ausdrücklich aufgefordert, eine Impfpflicht einzuführen. Und der | |
Bundestag will im Januar darüber zumindest diskutieren. | |
Nun mehren sich auch die Stimmen, die in Deutschland ein Impfregister | |
etablieren wollen. Den Anfang machte Anfang Dezember der Deutsche Städte- | |
und Gemeindebund. In dieser Woche hat sich zudem der Deutsche Ethikrat | |
geäußert. Neben einer Ausweitung der Impfpflicht hat er auch die Einführung | |
eines Impfregisters gefordert, weil es „die Umsetzung von Impfpflichten | |
erleichtern würde.“ | |
In der Politik haben sich schon die SPD-Gesundheitspolitikerinnen Martina | |
Stamm-Fibich und Bärbel Bas für ein Impfregister ausgesprochen. Letztere | |
ist inzwischen immerhin Bundestagspräsidentin. In der CDU/CSU ist der | |
Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei vorgeprescht. Er spricht allerdings | |
nicht von einem Impfregister, sondern ganz vorsichtig von einer „speziellen | |
Art der Datenerfassung“. | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt die Idee derzeit prüfen. | |
Komme bei der Prüfung heraus, dass das Register ein | |
„Riesen-Bürokratiemonster“ werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen | |
der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er „wahrscheinlich dagegen | |
sein“. Stelle sich heraus, dass das Impfregister nicht viel Mühe macht, | |
dann werde er dafür sein, sagte er Bild-TV. | |
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann ist eher skeptisch, ob ein | |
Impfregister schnell aufgebaut werden kann, denn Deutschland habe die | |
Digitalisierung im Gesundheitswesen verschlafen. Die Linke Susanne Ferschl | |
lehnt ein Impfregister sogar ab, „denn damit wäre dem Zugriff auf | |
medizinische Daten Tür und Tor geöffnet“. Ähnlich argumentiert auch | |
SPD-Vize Kevin Kühnert. | |
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat allerdings keine | |
grundsätzlichen Bedenken gegen ein Impfregister – wenn die Daten | |
ausreichend vor Missbrauch gesichert werden. | |
25 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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