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# taz.de -- EU plant digitales Impfdokument: Zertifikat statt Pass
> Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne
> digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar.
Bild: Nur Impfen scheint in der Corona-Krise die Lösung, wie hier im italienis…
Brüssel taz | Der europäische Impfpass nimmt Gestalt an – doch die Hoffnung
auf freies Reisen in der EU bleibt vage. [1][Die EU-Kommission] hat am
Mittwoch in Brüssel zwar einen Entwurf vorgestellt, der die Reisefreiheit
in Zeiten von Corona erleichtern soll. Doch von einem Ausweis ist keine
Rede mehr, nur noch von einem Zertifikat. Zudem bleibt unklar, ob das neue
Impfdokument dem Inhaber spezielle Rechte verleihen wird – oder nicht.
Ziel sei es, die „Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst
wiederherzustellen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei
der Vorlage ihres Gesetzentwurfs, den nun alle 27 EU-Staaten umsetzen
müssen. Das neue „digitale grüne Zertifikat“ werde dies ermöglichen. Die
Entscheidung, welche Reisebeschränkungen aufgehoben werden, obliege aber
weiter den Mitgliedstaaten.
Derzeit gelten in der EU viele, oft widersprüchliche Regeln. So dürfen
Belgier ihr Land gar nicht verlassen – die dortige Regierung hat ein Verbot
von Auslandsreisen verhängt. Deutschland hat Grenzkontrollen eingerichtet,
die den Reiseverkehr in Österreich, Tschechien und teilweise auch in
Frankreich behindern. Die Kommission hat gegen diese Beschränkungen der im
EU-Recht verankerten Freizügigkeit bereits protestiert, jedoch keine
Gegenmaßnahmen ergriffen.
Das neue „grüne“ Zertifikat dürfte an dem Chaos wenig ändern. Es ist nic…
als Reisepass konzipiert, sondern lediglich als Nachweis für eine Impfung
gegen COVID-19, einen negativen Corona-Test oder eine überstandene
Erkrankung an dem Virus. Die Daten sollen auf Smartphones gespeichert oder
auf einem Papierdokument mit Barcode verzeichnet werden. Der Datenschutz
sei selbstverständlich gewährleistet, heißt es in Brüssel.
## Viele Unklarheiten und Probleme
Doch hier beginnen schon die Probleme. Die technische Umsetzung liegt
nämlich bei den EU-Staaten – und jedes Land hat seine eigenen
Vorstellungen. So werden die Daten in Frankreich zentral gespeichert,
[2][in Deutschland jedoch nicht.] „Es ist nicht sichergestellt, dass die
digitale Variante des Zertifikats dezentral gespeichert wird und nicht in
einem zentralen Impfregister“, kritisiert der Europaabgeordnete Patrick
Breyer (Piraten).
Unklar ist auch, was die Daten überhaupt wert sind. Bisher können nicht
einmal Experten sagen, ob geimpfte oder genesene Menschen weniger Viruslast
tragen und vor einer Weiterverbreitung von Corona geschützt sind. Doch
einige Länder, darunter auch Deutschland, wollen über den praktischen
Nutzen des Impfzertifikats erst dann entscheiden, wenn diese wichtige Frage
geklärt ist.
Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Impfstoffe verzeichnet werden
sollen. Zunächst kommen nur Impfungen mit den in der EU zugelassenen
Vakzinen in Frage. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer,
Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Ungarn verimpft aber auch das
russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm.
## Gefahr eines Flickenteppichs
Laut Kommission soll es Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen
über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht. Die EU-Länder
sollen auch selbst entscheiden, ob sie den Inhabern Vorteile bei Reisen
oder Restaurantbesuchen gewähren. Andererseits soll das Zertifikat aber
keinesfalls eine „Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein“,
wie die Kommission betont. Nichtgeimpfte dürften nicht diskriminiert
werden.
Dies könnte zu einem neuen Flickenteppich führen. [3][Beliebte Reiseländer
wie Griechenland, Spanien oder Österreich wollen mit großzügigen Regeln
Touristen anlocken. Deutschland und Frankreich sind hingegen
zurückhaltender.] Zunächst müssen die 27 EU-Staaten dem Vorschlag aus
Brüssel jedoch zustimmen. Das kann dauern – ob der neue Impfpass wie
geplant rechtzeitig zu den Sommerferien fertig wird, ist nicht sicher.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/info/index_de
[2] /Datenschuetzer-ueber-digitalen-Impfpass/!5755994
[3] /Digitaler-Impfausweis-in-der-EU/!5750904
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Impfung
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