# taz.de -- AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel | |
> Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. | |
> Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat. | |
Bild: Auf Kriegsfuß mit der bundesdeutschen Demokratie: AfD-Abgeordnete Christ… | |
Den „Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern | |
auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben“, beklagte | |
[1][Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] am Mittwoch anlässlich der | |
Ernennung der neuen Regierung. | |
Was er unerwähnt ließ: Dieser Hass hat einen parlamentarischen Arm. Erst am | |
Dienstag demonstrierte die [2][AfD-Abgeordnete Christina Baum bei der | |
Coronadiskussion] im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen | |
Demokratie auf Kriegsfuß steht. Von „Vollstreckern und Mitläufern dieses | |
Corona-Regimes“ fabulierte die Rechtsaußenpolitikerin, von Terror, Willkür | |
und einer „Knechtschaft des Volkes“. Das waren Worte des Hasses und der | |
Hetze, die ihre Partei wie eine zeitgenössische Variante des | |
Nationalsozialismus erscheinen lassen. | |
Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet [3][die AfD künftig im | |
Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses] stellen wird. Das nicht | |
verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition. | |
Denn die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden | |
nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dabei erhält traditionell die | |
größte Oppositionsfraktion, also nun die Union, den Vorsitz im | |
Haushaltsausschuss. Bei den restlichen Ausschüssen gab es die freie Wahl. | |
SPD, Grüne und FDP, die vor der AfD das Zugriffsrecht hatten, hätten also | |
nur die richtigen Prioritäten setzen müssen. | |
## Gesundheitsausschuss geht ebenfalls an die AfD | |
Haben sie aber nicht. So war den Grünen der Europaausschuss wichtiger, | |
damit [4][ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter ein repräsentatives | |
Trostpflaster] für seine Ausbootung bei der Ministerpostenvergabe erhält. | |
Dass auch noch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss in die Hände der AfD | |
fällt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dass mitten in der Coronapandemie | |
weder die Ampelparteien noch die Union diese Funktion für wichtig genug | |
halten, um sie nicht den parlamentarischen Repräsentant:innen der | |
„Querdenker“-Bewegung zu überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter | |
Start in die neue Legislaturperiode. | |
8 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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