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# taz.de -- AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel
> Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses.
> Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
Bild: Auf Kriegsfuß mit der bundesdeutschen Demokratie: AfD-Abgeordnete Christ…
Den „Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern
auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben“, beklagte
[1][Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] am Mittwoch anlässlich der
Ernennung der neuen Regierung.
Was er unerwähnt ließ: Dieser Hass hat einen parlamentarischen Arm. Erst am
Dienstag demonstrierte die [2][AfD-Abgeordnete Christina Baum bei der
Coronadiskussion] im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen
Demokratie auf Kriegsfuß steht. Von „Vollstreckern und Mitläufern dieses
Corona-Regimes“ fabulierte die Rechtsaußenpolitikerin, von Terror, Willkür
und einer „Knechtschaft des Volkes“. Das waren Worte des Hasses und der
Hetze, die ihre Partei wie eine zeitgenössische Variante des
Nationalsozialismus erscheinen lassen.
Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet [3][die AfD künftig im
Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses] stellen wird. Das nicht
verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition.
Denn die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden
nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dabei erhält traditionell die
größte Oppositionsfraktion, also nun die Union, den Vorsitz im
Haushaltsausschuss. Bei den restlichen Ausschüssen gab es die freie Wahl.
SPD, Grüne und FDP, die vor der AfD das Zugriffsrecht hatten, hätten also
nur die richtigen Prioritäten setzen müssen.
## Gesundheitsausschuss geht ebenfalls an die AfD
Haben sie aber nicht. So war den Grünen der Europaausschuss wichtiger,
damit [4][ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter ein repräsentatives
Trostpflaster] für seine Ausbootung bei der Ministerpostenvergabe erhält.
Dass auch noch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss in die Hände der AfD
fällt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dass mitten in der Coronapandemie
weder die Ampelparteien noch die Union diese Funktion für wichtig genug
halten, um sie nicht den parlamentarischen Repräsentant:innen der
„Querdenker“-Bewegung zu überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter
Start in die neue Legislaturperiode.
8 Dec 2021
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-Bundestag/!5821401
[2] /Bundestag-debattiert-ueber-Impfpflicht/!5820484
[3] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433
[4] /Neue-Fraktionsfuehrung-gewaehlt/!5809668
## AUTOREN
Pascal Beucker
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Annalena Baerbock
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