# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt | |
> Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die | |
> Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt. | |
Bild: Merkels Nachfolger: Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz | |
BERLIN apf | Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef | |
ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag | |
zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die | |
offizielle Ernennung [1][der Minister:innen.] Scholz und die | |
Minister:innen haben inzwischen auch ihren Amtseid im Bundestag | |
abgelegt. | |
Bei der Kanzlerwahl im Parlament am Vormittag stimmten 395 Abgeordnete für | |
Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Damit erhielt | |
Scholz 21 Stimmen weniger als seine neue Ampel-Koalition über Abgeordnete | |
verfügt. Allerdings waren auch einige Parlamentarierinnen und | |
Parlamentarier erkrankt – vier fehlten deswegen bei der SPD, je eine | |
Erkrankung gab es bei Grünen und FDP, wie die Fraktionen auf Anfrage | |
mitteilten. | |
In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier | |
dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit | |
der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des | |
Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, | |
„dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die | |
Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte | |
Steinmeier. | |
Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für | |
einen Appell an die Menschen, in [2][der Pandemie] Solidarität zu zeigen | |
und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie | |
im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus | |
zu bekämpfen, sei die Politik, aber auch jeder Einzelne gefragt. Bereits | |
für den Abend ist die erste gemeinsame Kabinettssitzung der neuen Regierung | |
geplant. | |
„Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag“, betonte die neue | |
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. „Alles Gute, lieber | |
Olaf Scholz und auf gute Zusammenarbeit“, schrieb sie weiter. „Die Mehrheit | |
für einen Aufbruch steht“, schrieb ebenfalls auf Twitter der bisherige | |
Grünen-Bundesgeschäftsführer und künftige Klima-Staatssekretär Michael | |
Kellner. | |
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief zur Zusammenarbeit in der | |
Ampel-Koalition auf. „Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und | |
zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für | |
eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert“, | |
sagte er Phoenix. Das Regierungsprogramm lobte er als „ein rundes Paket“. | |
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies bei den fehlenden | |
Stimmen auf die kleineren Koalitionspartner, denn „denen fällt es | |
naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum | |
Kanzler zu wählen“. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung | |
gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er weiter im | |
Sender Phoenix offenbar mit Blick auf die Grünen. | |
Glückwünsche für Scholz kamen auch vom politischen Gegner, darunter von | |
CDU-Chef Armin Laschet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft | |
haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter | |
Demokraten so stark ist“, schrieb er auf Twitter. | |
„Ich wünsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett kluge | |
Entscheidungen für die Menschen in unserem Land“, erklärte | |
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Unter anderem forderte er die neue | |
Regierung auf, sie solle die bisherige „Aufrüstungspolitik nicht | |
fortsetzen“. Zur Lösung der „Zukunftsaufgaben Klima und soziale | |
Gerechtigkeit“ mahnte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. | |
Die Erwartung an einen „Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“ äußerte der | |
Umweltverband WWF. „Die Klima- und Naturkrise erlaubt weder Zaudern noch | |
Aufschub“, mahnte Greenpeace. | |
8 Dec 2021 | |
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