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# taz.de -- Oppositionelle Union gegen Ampel: Beschwerde in Karlsruhe
> Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die
> Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen
> lassen.
Bild: Hat eine „Normenkontrollklage“ angekündigt: CSU-Landesgruppenchef Al…
Berlin afp | Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der
Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget „rechtlich
überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, sagte
[1][CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt] am Dienstag.
Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren
Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert
werden sollen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die diesbezüglichen
Pläne des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als „höchst bedenklich“.
Er fügte hinzu: „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.“
Die Kritik der Union zielt auf den Plan der Ampel-Regierung ab, 60
Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Investitionen in den Bereichen
Klimaschutz und Digitalisierung beiseite zu legen; diese Mittel sollen aus
bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen des Bundestags für
pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert werden. Oppositionspolitiker
monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen
den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei.
Bei einem Antrag vor dem Verfassungsgericht auf Normenkontrolle lässt der
Antragssteller „die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in
Frage kommenden Gesichtspunkten überprüfen“, wie es auf der Internetseite
des Gerichts heißt. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer
Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt
werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht antragsberechtigt.
Beispiele für solche Normenkontrollbeschwerden aus der jüngeren Zeit sind
etwa die Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag, zum Schwangerschaftsabbruch, zum
Länderfinanzausgleich und zum Lebenspartnerschaftsgesetz.
14 Dec 2021
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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