# taz.de -- Oppositionelle Union gegen Ampel: Beschwerde in Karlsruhe | |
> Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die | |
> Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen | |
> lassen. | |
Bild: Hat eine „Normenkontrollklage“ angekündigt: CSU-Landesgruppenchef Al… | |
BERLIN afp | Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der | |
Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget „rechtlich | |
überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, sagte | |
[1][CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt] am Dienstag. | |
Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren | |
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren | |
Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert | |
werden sollen. | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die diesbezüglichen | |
Pläne des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als „höchst bedenklich“. | |
Er fügte hinzu: „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen.“ | |
Die Kritik der Union zielt auf den Plan der Ampel-Regierung ab, 60 | |
Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Investitionen in den Bereichen | |
Klimaschutz und Digitalisierung beiseite zu legen; diese Mittel sollen aus | |
bisher nicht genutzten Kreditermächtigungen des Bundestags für | |
pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert werden. Oppositionspolitiker | |
monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen | |
den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei. | |
Bei einem Antrag vor dem Verfassungsgericht auf Normenkontrolle lässt der | |
Antragssteller „die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in | |
Frage kommenden Gesichtspunkten überprüfen“, wie es auf der Internetseite | |
des Gerichts heißt. Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer | |
Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt | |
werden. Bürgerinnen und Bürger sind nicht antragsberechtigt. | |
Beispiele für solche Normenkontrollbeschwerden aus der jüngeren Zeit sind | |
etwa die Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag, zum Schwangerschaftsabbruch, zum | |
Länderfinanzausgleich und zum Lebenspartnerschaftsgesetz. | |
14 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Sondierungen-zur-Regierungsbildung/!5806773 | |
## TAGS | |
Union | |
Ampel-Koalition | |
Bundesregierung | |
Finanzen | |
Bundesverfassungsgericht | |
CDU | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU: „Es gibt da einen herben Dissen… | |
Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die | |
Bundestagsfraktion scharf. Er fordert, das sozialpolitische Profil zu | |
schärfen. | |
Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance | |
Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. | |
Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht. | |
Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt | |
Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die | |
Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt. |