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# taz.de -- Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU: „Es gibt da einen h…
> Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die
> Bundestagsfraktion scharf. Er fordert, das sozialpolitische Profil zu
> schärfen.
Bild: Die CDA ist empört, dass aus dem Wahldesaster nichts gelernt wurde
taz: Herr Radtke, der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert die
Bundestagsfraktion in einem Beschluss scharf. Warum?
Dennis Radtke: Das fehlende oder defizitäre soziale Profil der CDU hat
unter anderem zu diesem Absturz bei der Bundestagswahl geführt. Was die
Bundestagsfraktion nun daraus ableitet, ist schwer bis gar nicht zu
akzeptieren. Sie nimmt dem Sozialflügel den Sprecherposten in der
Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, der seit ewigen Zeiten bei der
CDA lag. Und sie wählt bei den Ausschüssen, in denen die Union den Vorsitz
stellen wird, vor allem solche im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Wie will
man so auch in der parlamentarischen Arbeit Profil in der Sozialpolitik
zurückgewinnen?
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales geht an die CSU. Fehlt
der CDA in der Fraktion der Einfluss?
Schon in der letzten Legislaturperiode waren zwei Drittel der Abgeordneten
Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand, das ist jetzt ähnlich. Aber es
geht nicht darum, Dinge durchzustimmen. Sondern es ist eine klassische
Führungsaufgabe, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass jemand aus
der Arbeitnehmergruppe diese Position besetzt.
In dem Beschluss der CDA heißt es: „Wir zweifeln daran, dass die amtierende
Fraktionsspitze dazu in der Lage ist, unsere [1][CDU für die Zukunft]
richtig aufzustellen.“ Ist Ralph Brinkhaus, dessen Amtszeit als
Fraktionschef im April ausläuft, für Sie also kein Mann der Zukunft?
Nein, das steht da nicht. Ich habe in den letzten Wochen Ralph Brinkhaus
öffentlich sehr gelobt. Aber an dieser Stelle gibt es einen ganz herben
Dissens. Wir haben mehrfach drauf hingewiesen und um Korrektur gebeten,
aber geändert hat es nichts.
Was fordern Sie jetzt?
An diesen Entscheidungen wird man jetzt nichts mehr ändern können, das
Personalpaket wird nicht noch einmal aufgeknüpft werden. Aber die
Sprecherposten werden in einem Jahr wieder vergeben, dann sollte sich etwas
ändern. Außerdem hoffe ich, dass Ralph Brinkhaus das in seine Planung für
die kommenden Wochen und Monate aufnimmt, dass man so mit dem Sozialflügel
nicht umgehen kann.
Alle [2][Kandidaten für den Parteivorsitz] fordern mehr Augenmerk für die
Sozialpolitik. Wie passt das mit den Entscheidungen der Fraktion zusammen?
Gar nicht, das ist ja unser Problem.
Friedrich Merz stellt sich bei seiner dritten Kandidatur für den
Parteivorsitz breiter auf, hat seine Ansprache verändert und mit Mario
Czaja einen Sozialpolitiker als Generalsekretär vorgeschlagen. Überzeugt
Sie diese Veränderung?
Die muss mich nicht überzeugen, ich nehme das zur Kenntnis. Aber jeder
Parteivorsitzende muss zur Kenntnis nehmen, dass wir zweieinhalb Millionen
Stimmen in der sozialen Mitte verloren haben, anderthalb an die SPD und
fast eine Millionen an die Grünen. Da müsste man schon mit politischer
Blindheit geschlagen sein, um nicht zu erkennen, dass das auch mit dem
sozialen Profil zu tun hat.
Merz, bislang eher Kandidat der Mittelstandsvereinigung, war für den
Arbeitnehmerflügel eher ein Graus. Hat sich das verändert?
Was heißt Graus? Herr Merz ist nicht so dogmatisch und so verbohrt, wie
viele das zu glauben meinen. Manche Anhänger und Unterstützer von ihm sind
da deutlich dogmatischer und deutlich radikaler.
Diese Unterstützer werden bei der Wahl von Merz zum Parteichef mehr
Einfluss einfordern.
Das müssen Sie seine Unterstützer fragen. Aber auf keinen Fall darf die
zukünftige Spitze der CDU nur aus der Mittelstandvereinigung und dem
Wirtschaftsrat bestehen.
Zum Teil schlägt jetzt schon eine etwas radikalere Rhetorik durch, zum
Beispiel redet man in der Union gerne von „linksgelb“, wenn man die Ampel
meint. Ist das der richtige Ton?
Mit dem Narrativ linksgelb, mit Retro und Rückwärtsgang werden wir bei den
Wählerinnen und Wählern keinen Blumentopf gewinnen. SPD und Grüne stellen
sich im Erfolg neu auf. Uns scheint dieser Mut sogar in der Stunde der
schmerzhaftesten Niederlage zu fehlen.
Sie selbst gehörten bei der letzten Vorsitzendenwahl vor einem Jahr zum
Team Laschet, viele aus diesem Lager unterstützen jetzt bei der Wahl zum
neuen CDU-Vorsitzenden Helge Braun. Sie werben für Norbert Röttgen. Warum?
Norbert Röttgen hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv damit
beschäftigt, wie wir aus diesem Loch beim sozialen Profil herauskommen und
welche Rolle die CDA dabei spielen kann. Wir haben oft und intensiv über
diese Fragen diskutiert. Das hat mich persönlich überzeugt.
Am Freitag wird die Mitgliederbefragung ausgezählt und das Ergebnis bekannt
gegeben. Glauben Sie, dass dann schon der künftige Parteivorsitzende
feststeht?
Nein, ich gehe davon aus, dass es eine Stichwahl geben wird.
13 Dec 2021
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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