# taz.de -- Kevin Kühnert über sein neues Amt: „Ohne ein Arschloch zu werden“

	# taz.de -- Kevin Kühnert über sein neues Amt: „Ohne ein Arschloch zu werde…

	> Kevin Kühnert wird am Samstag zum SPD-Generalsekretär gewählt. Ein
	> Gespräch über politische Macht und Stil, die „Bild“ und Mieten.

	Bild: Breitbeinigkeit und Machtdemonstration ist nicht sein Ding, sagt Kevin K�…

	taz: Herr [1][Generalsekretär Kühnert], wie klingt das?

	Kevin Kühnert: Zu förmlich für die SPD. Es gibt das sozialdemokratische,
	egalitäre Du. Das soll hierarchische Hürden ein Stück weit überwinden
	helfen.

	Aber Sie müssen als SPD-Generalsekretär vorbehaltlos die Regierungspolitik
	verteidigen.

	Nein, das ist nicht die Jobbeschreibung. Ich bewerbe mich als
	Generalsekretär der SPD, nicht als Regierungssprecher. Und ich will loyal
	mit allen Vertretern der SPD zusammenarbeiten. Vorauseilenden Gehorsam
	aber, den erwarten vermutlich noch nicht mal jene, die regieren.

	Sie wollen also mehr Beinfreiheit.

	Aha, jetzt gehen wir also alle Triggerworte durch. Es gibt eine klare
	Aufgabenbeschreibung in unserem Parteistatut. Der Generalsekretär führt die
	politischen Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit den Parteivorsitzenden
	und unter Wahrung der Beschlüsse der Partei. Die Partei ist der Dreh- und
	Angelpunkt. Kabinette regieren auf Zeit. Die Partei bleibt. Die SPD ist
	unser common ground.

	Das war nicht immer so, nach 1998 galt sehr oft: Erst die Minister, dann
	die Fraktion, dann nichts, dann die Partei. Ein Ergebnis war, dass 2017 die
	Schubladen im Willy-Brandt-Haus mit SPD-Forderungen für den Wahlkampf leer
	waren. Einverstanden?

	Ja, da finde ich manche Wahrheiten wieder. Es gab lange eine zu enge
	personelle Verschränkung zwischen Regierung und Partei, etwa beginnend in
	den Rot-Grünen Regierungsjahren. Wir haben das in den letzten zwei Jahren
	geändert, die Ämter strikter getrennt und damit die Grundlage für das
	Comeback gelegt, mit dem wir viele überrascht haben. In der SPD haben das
	alle verinnerlicht. Deshalb hat [2][Olaf Scholz] sofort nach der Wahl
	gesagt: Ich will nicht Parteichef werden, sondern unterstütze die
	amtierenden Vorsitzenden.

	Die Partei muss unabhängig von der Regierung agieren – das ist die
	Lernkurve der SPD?

	Sie muss eigenständig sein. Das ist nicht zu verwechseln mit einer
	Opposition zu den eigenen Regierungsmitgliedern.

	Gehört es nicht doch zum Job des Generalsekretärs einer Regierungspartei,
	die Partei zu disziplinieren?

	Wenn ich nur durch Disziplinierung führen könnte, hätte ich mich nicht
	beworben. Ich werde sehr wohl den Regierungsmitgliedern und der Fraktion
	den Rücken freihalten, damit sie [3][den geschlossenen Koalitionsvertrag]
	verwirklichen können. Aber ein guter Generalsekretär gewährleistet das
	durch Kooperation, nicht durch Konfrontation.

	Sie übernehmen das Amt von ihrem Freund Lars Klingbeil, der dann ihr Chef
	wird. Auch nicht einfach, oder?

	Fragen Sie mich in drei Monaten nochmal. Aber ich denke nicht, dass diese
	Konstellation sich nachteilig auswirkt, eher im Gegenteil. Wir sind eine
	neue Generation von Führungskräften. Breitbeinigkeit und
	Machtdemonstrationen sind nicht unser Ding. Wir werden niemand demütigen,
	nur um zu zeigen, was für tolle Hechte wir vermeintlich sind.

	Sie meinen Gerhard Schröder…

	Das kann ich nicht beurteilen. Aber auch danach sind ja manche im negativen
	Sinne sehr, sehr selbstbewusst aufgetreten. Das brauchen wir nicht mehr.
	Lars Klingbeil und Saskia Esken werden als Vorsitzende die wichtigsten
	Köpfe der SPD sein. An ihrer Seite leitet der Generalsekretär die
	Geschäfte. Und Erfolg werden wir nur gemeinsam haben können.

	Früher war Machtkampf – und jetzt nicht mehr? Im Ernst?

	Die politische Kultur verändert sich ja schon seit einiger Zeit. Es wird in
	Gremien weniger gebrüllt. In den progressiven Parteien ist die Führung auch
	nicht mehr zu 90 Prozent männlich, mit Frauen als belächelter
	Salatgarnitur. Diese Entwicklung war überfällig.

	Also sind Sie die Generation softer, zugewandter, woker.

	Woke ist ein Kampfbegriff. Damit kann ich nichts anfangen. Politik ist
	fraglos ein Machtgeschäft. Das ist auch nichts per se Schlimmes. Aber man
	muss Machtpolitik betreiben können, ohne ein Arschloch zu werden. Das hat
	Lars Klingbeil am Anfang seiner Amtszeit gesagt. Und das stimmt immer noch.

	Künftig wird sich sehr viel um die Regierung drehen. Die SPD repräsentieren
	zwei ChefInnen. Für kontroverse Haltungen fragt man die Jusos. Und
	Generalsekretär Kühnert ist medial gar nicht mehr so interessant. Wären Sie
	unglücklich, wenn es so kommt?

	Damit könnte ich auch leben. Aber wenn ich mir die Medienanfragen rund um
	den Parteitag anschaue, dann hält sich meine Sorge, in Vergessenheit zu
	geraten, in Grenzen.

	Werden Sie als Generalsekretär für Attacken auf die Konkurrenz zuständig
	sein?

	Anders, als das früher üblich war. Die Zeit, als man mit der Kavallerie
	ausritt und billige Sprüche klopfte, ist vorbei. Dafür wird man heute eher
	ausgelacht. So redet doch keiner mehr. Naja, außer Markus Blume von der
	CSU.

	Werden Sie als SPD-Generalsekretär mit „Bild“ reden?

	Nein.

	Warum?

	Das ist eine prinzipielle Entscheidung, die nicht an ein Amt gekoppelt ist.
	Es wäre verlogen, das als Juso-Vorsitzender zu tun, weil man dafür Applaus
	bekommt, und es dann später zu lassen. Es geht bei dieser Entscheidung auch
	nicht um politische Meinungsverschiedenheiten. Ich rede gerne mit der „NZZ“
	und der „Welt'“. Aber „Bild“ verfolgt eine eigene Agenda. Das hat nicht…
	mit einem Chefredakteur zu tun. Es gibt strukturelle Gründe.

	Und mit Bild-TV?

	Auch nicht. Die Übergänge sind ja fließend.

	Olaf Scholz hat sich in Bild-TV für die Impfpflicht ausgesprochen. Dann war
	er bei Springers „Ein Herz für Kinder“-Event. Muss ein designierter Kanzler
	das machen?

	Nein, muss er natürlich nicht. Aber er wägt das auch nicht nur als
	Parteipolitiker ab, sondern als Mitglied der Bundesregierung. Olaf Scholz
	hat in dieser Woche eine Kommunikationsoffensive für das Impfen gestartet,
	er war bei Joko und Klaas, hat der „ Zeit“ ein Interview gegeben und war
	eben auch bei Bild-TV.

	Weil er ihre moralischen Vorbehalte nicht teilt.

	Ich leite aus meiner Entscheidung keine Allgemeingültigkeit ab. Ich finde
	nicht, dass Politikerinnen und Politiker, die mit „Bild“ sprechen,
	schlechte Menschen sind. Aber ich werde erst mit „Bild“ reden, wenn sich
	Grundlegendes in der Redaktion ändert. Das hat mit eigenen schmerzhaften
	Erfahrungen zu tun.

	Viele Spitzen-Sozialdemokraten sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag fast
	alles erreicht, also kein Genörgel. Sehen Sie das auch so?

	Denken Sie sich an dieser Stelle eine längliche Passage, in der ich alles
	aufzähle, was wir durchgesetzt haben. Es ist wirklich viel. Aber es gibt
	darüber hinaus einiges, was wir Sozis noch wollen. Ein Rentensystem für
	alle Formen von Erwerbstätigkeit. Die Bürgerversicherung im
	Gesundheitsbereich. Eine adäquate Besteuerung von riesigen Vermögenswerten.
	Das ist ja keine Folklore für Wahlkämpfe. In Koalitionsverhandlungen mit
	Grünen und FDP bekommt man nunmal nicht einen Mindestlohn von 12 Euro und
	eine Wohnraumoffensive und dann noch eine Vermögensteuer. Wir können
	rechtfertigen, warum wir unsere Schwerpunkte so und nicht anders gesetzt
	haben. Aber wir werden nicht so tun, als wäre damit schon alles geschafft.

	Damit werden sie Olaf Scholz ganz schön auf die Nerven gehen.

	Da schätzen Sie Olaf Scholz falsch ein. Es würde mich wundern, wenn Inhalte
	unseres Parteiprogramms Mitgliedern meiner Partei auf die Nerven gehen.

	Sie saßen bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD in der Gruppe Bauen
	und Wohnen. Auf dem Juso-Kongress haben Sie die Verhandlungen mit der FDP
	kafkaesk genannt. Was war da los?

	Das bezog sich auf ein konkretes Themenfeld. Es ist kein Staatsgeheimnis,
	dass die Weltbilder im mietrechtlichen Bereich sehr weit auseinandergehen.
	Die FDP glaubt, dass mit der Entfesselung der Märkte, wie sie es nennen,
	und Planungsbeschleunigung das Wesentliche getan ist. Wir sehen das anders.
	Es war nicht ganz einfach, zueinander zu kommen, aber wir haben Kompromisse
	gefunden. Unsere FDP-Verhandlungspartner sind ja keine blöden Leute, die
	leben ja auch in der Wirklichkeit.

	…und einer Eigentumswohnung?

	Nein, das meine ich nicht.

	Sondern?

	Wir haben uns in den Verhandlungen dazu gezwungen, mehr Verständnis für die
	jeweiligen Perspektiven zu entwickeln. Der Ruf nach mehr Wohneigentum zum
	Beispiel ist doch total weit verbreitet, wenn wir über das beliebte
	selbstgenutzte Eigenheim auf dem Land sprechen. Aber in meinem Berliner
	Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, wo 80% der Haushalte zur Miete leben,
	erleben viele die Forderung nach mehr Eigentum als reale Bedrohung. Sie
	haben Angst vor Entmietung und Eigenbedarfskündigungen. Die Wohnrealitäten
	unterscheiden sich extrem in Großstädten, Speckgürteln oder Dörfern.

	In den Städten explodieren die Mieten. Die SPD wollte eigentlich ein
	Mietmoratorium, eine Art Mietenstopp. Davon ist wenig übrig geblieben: In
	angespannten Märkten sollen Mieten jetzt nur noch um elf Prozent in drei
	Jahren steigen dürfen statt 15 Prozent. Das ist nur Kosmetik.

	Einspruch. Das ist mehr als Kosmetik. Wir kamen von 15 Prozent, ich hätte
	mir 6 oder 7 Prozent gewünscht. Jetzt sind wir bei 11 rausgekommen. Das ist
	ein knappes Drittel weniger Mietsteigerung als bislang möglich war. Das ist
	bares Geld für Hunderttausende. Aber: Es ist weniger als das, was nach
	Auffassung der SPD notwendig wäre. Denn die möglichen Mieterhöhungen werden
	nicht durch die durchschnittliche Lohnentwicklung ausgeglichen. Und deshalb
	kämpfen wir weiter.

	Das [4][Bundesverwaltungsgericht hat am 9. November faktisch das kommunale
	Vorkaufsrecht gekippt], eine wichtige Schutzmaßnahme gegen Spekulation.
	Laut Koalitionsvertrag soll nun geprüft werden, ob sich aus dem Urteil
	gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Was heißt das?

	Das Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen sind effektive Instrumente
	von Kommunen, um soziale Durchmischung zu wahren. Deswegen sollten wir das
	heilen und rechtssicher machen. Ich hoffe auf schnelle Änderungen im
	Baugesetzbuch und darauf, dass wir das schnell in der Koalition vereinbaren
	können. Die Betroffenen verdienen Planungssicherheit.

	Wird mit der FDP zu regieren noch schwieriger als mit der Union?

	Jetzt muss ich ohne Ironie mal eine kleine Lanze für die FDP brechen. Sie
	sind in meiner Arbeitsgruppe nicht als Vertreter des Großkapitals
	aufgetreten. Die FDP kommt aus einer anderen Denkschule. Ihnen ist die
	Förderung von selbst genutztem Wohneigentum sehr wichtig. Der SPD in vielen
	Wohnlagen übrigens auch. Die Betonung liegt auf „selbst genutzt“.
	Profitmaximierung unter Inkaufnahme von Verdrängung ist etwa ganz anderes.
	Fazit: Beim Bauen und Wohnen wird nichts schlechter, wir verbessern
	Bausektor und Wohnungsmarkt aber an vielen Stellen. Mit der Union hingegen
	sind wir immer nur einen Schritt vor und dann wieder einen Schritt
	zurückgegangen.

	Sie haben 2019 gesagt: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes
	Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen
	Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Warum haben Sie sich 2021 gegen den
	Berliner Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen ausgesprochen?

	Die Berliner SPD hat mit Franziska Giffey an der Spitze eine pointiert
	ablehnende Haltung dazu eingenommen. Ich wollte nicht, dass der
	Volksentscheid zum Anlass genommen wird, Rot-Rot-Grün zu verhindern.

	Also reine Taktik?

	Nein, das nicht. Ich fand den Volksentscheid auch handwerklich nicht gut
	gemacht. Die Festlegung, dass Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen
	haben, vergesellschaftet werden sollen, fand ich in der Systematik
	erklärungswürdig. Ich hätte mir qualitativere Kriterien gewünscht. Die
	Frage muss sein: Geht es dem Vermieter nur um Profitmaximierung oder nicht?
	Aber ich muss aus heutiger Sicht eingestehen, dass ich die Symbolkraft des
	Volksentscheides falsch eingeschätzt habe.

	[5][56 Prozent der wahlberechtigten Berliner:innen haben für Enteignung
	gestimmt.] Das zeigt, dass viele wollen, dass sich fundamental etwas
	ändert. Es ändert sich aber fundamental nichts.

	Doch. In Berlin wurde in den letzten zwei, drei Jahren ordentlich gebaut.
	Wir haben eine Wohnraumverknappung, die über viele Jahre aufgebaut ist. Das
	kann man nicht so schnell beseitigen.

	Bauen ist doch nicht die einzige Lösung.

	Die SPD hat auch keinen Beton-Fetisch, aber wir können rechnen. In einer
	Stadt, in der die Nachfrage so viel größer ist als das Angebot, kann und
	muss ich zwar viel regulieren, aber am Ende muss ich bauen. Sonst ändert
	sich nichts.

	Werden Sie sich als Generalsekretär weiter um Wohnungspolitik kümmern?

	Das Wohnen ist in meinem Wahlkreis das Thema schlechthin, und da habe ich
	einen klaren Handlungsauftrag. Ob meine Zeit reichen wird, das auch im
	Bauausschuss des Bundestages zu tun, das wird sich noch zeigen. Aber meine
	Leidenschaft ist ungebrochen.

	10 Dec 2021

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	Stefan Reinecke
	Jasmin Kalarickal

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