| # taz.de -- SPD-Ökonom über linke Wirtschaftspolitik: „Wir haben Einfluss a… | |
| > Der linke Ökonom Gustav Horn ist wieder im SPD-Parteivorstand. Er hofft, | |
| > dass auch die FDP die Idee des investierenden Staates verstanden hat. | |
| Bild: Der Kanzler und seine Partei: Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag | |
| taz: Herr Horn, ist Wirtschafts- und Finanzpolitik für die SPD wirklich | |
| wichtig? | |
| Gustav Horn: Es ist nicht so, dass man bei SPD-Parteitagen mit Jubelstürmen | |
| rechnen kann. Wirtschaftspolitik hat eher eine Nischenexistenz. Aber: | |
| Umfragen vor knapp zwei Jahren zeigten, dass nur sechs Prozent der SPD | |
| Wirtschaftskompetenz zubilligten. Damit gewinnt man keine Wahlen. Das ist | |
| in der Parteispitze allen klar. | |
| Sie sind am Samstag wieder in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Es war | |
| ungewiss, ob dies gelingt. Was bedeutet das? | |
| Dass ich hoffentlich den wirtschaftspolitischen Beirat weiter leiten und | |
| ausbauen kann. Den gibt es seit knapp zwei Jahren. Er hat sich bewährt. Ich | |
| möchte den Beirat verjüngen. Und mehr in die Öffentlichkeit wirken. | |
| Hat der Beirat Einfluss auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Ideen | |
| von Olaf Scholz? | |
| Viele unserer Ideen sind in das SPD-Wahlprogramm eingeflossen. Und viele | |
| aus dem Beirat haben auch im Rahmen des Finanzministeriums mitgearbeitet. | |
| Insofern haben wir auch Einfluss auf Olaf Scholz. | |
| Sind Sie also die keynesianischen Stichwortgeber der SPD? | |
| Auch. Wir sind Ökonomen, die die Bedeutung der gesamtwirtschaftlichen | |
| Nachfrage im Blick haben. Aber das ist nicht alles. Es geht vor allem das | |
| Konzept des investierenden Staates, der den Rahmen für Märkte baut, die die | |
| Lösungen finden. Das ist das neue Paradigma. | |
| Für die SPD oder für die Ampel? | |
| Es freut mich, dass Christian Lindner das Finanzministerium [1][ein | |
| Ermöglichungsministriumm genannt hat]. Das ist nicht mehr die Idee der | |
| schwäbischen Hausfrau. Der Paradigmenwechsel ist bei der FDP angekommen. | |
| Das ist aber nur Lindners Ankündigung… | |
| Ja, man muss sehen was folgt. Aber der Koalitionsvertrag, ist, beim Klima | |
| und Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau, durchzogen vom Geist | |
| des investierenden Staates. Die FDP hat diesen Vertrag unterschrieben. Auch | |
| Unternehmerverbände betonen die Notwendigkeit massiver Investitionen. Die | |
| FDP wird sich deshalb nicht nur hinter haushalterischen Argumenten | |
| verschanzen können. Der Druck der Realität wird die Regierungspartei FDP | |
| erreichen. | |
| 12 Dec 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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