# taz.de -- SPD-Ökonom über linke Wirtschaftspolitik: „Wir haben Einfluss a… | |
> Der linke Ökonom Gustav Horn ist wieder im SPD-Parteivorstand. Er hofft, | |
> dass auch die FDP die Idee des investierenden Staates verstanden hat. | |
Bild: Der Kanzler und seine Partei: Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag | |
taz: Herr Horn, ist Wirtschafts- und Finanzpolitik für die SPD wirklich | |
wichtig? | |
Gustav Horn: Es ist nicht so, dass man bei SPD-Parteitagen mit Jubelstürmen | |
rechnen kann. Wirtschaftspolitik hat eher eine Nischenexistenz. Aber: | |
Umfragen vor knapp zwei Jahren zeigten, dass nur sechs Prozent der SPD | |
Wirtschaftskompetenz zubilligten. Damit gewinnt man keine Wahlen. Das ist | |
in der Parteispitze allen klar. | |
Sie sind am Samstag wieder in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Es war | |
ungewiss, ob dies gelingt. Was bedeutet das? | |
Dass ich hoffentlich den wirtschaftspolitischen Beirat weiter leiten und | |
ausbauen kann. Den gibt es seit knapp zwei Jahren. Er hat sich bewährt. Ich | |
möchte den Beirat verjüngen. Und mehr in die Öffentlichkeit wirken. | |
Hat der Beirat Einfluss auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Ideen | |
von Olaf Scholz? | |
Viele unserer Ideen sind in das SPD-Wahlprogramm eingeflossen. Und viele | |
aus dem Beirat haben auch im Rahmen des Finanzministeriums mitgearbeitet. | |
Insofern haben wir auch Einfluss auf Olaf Scholz. | |
Sind Sie also die keynesianischen Stichwortgeber der SPD? | |
Auch. Wir sind Ökonomen, die die Bedeutung der gesamtwirtschaftlichen | |
Nachfrage im Blick haben. Aber das ist nicht alles. Es geht vor allem das | |
Konzept des investierenden Staates, der den Rahmen für Märkte baut, die die | |
Lösungen finden. Das ist das neue Paradigma. | |
Für die SPD oder für die Ampel? | |
Es freut mich, dass Christian Lindner das Finanzministerium [1][ein | |
Ermöglichungsministriumm genannt hat]. Das ist nicht mehr die Idee der | |
schwäbischen Hausfrau. Der Paradigmenwechsel ist bei der FDP angekommen. | |
Das ist aber nur Lindners Ankündigung… | |
Ja, man muss sehen was folgt. Aber der Koalitionsvertrag, ist, beim Klima | |
und Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau, durchzogen vom Geist | |
des investierenden Staates. Die FDP hat diesen Vertrag unterschrieben. Auch | |
Unternehmerverbände betonen die Notwendigkeit massiver Investitionen. Die | |
FDP wird sich deshalb nicht nur hinter haushalterischen Argumenten | |
verschanzen können. Der Druck der Realität wird die Regierungspartei FDP | |
erreichen. | |
12 Dec 2021 | |
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[1] /Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5809667 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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