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# taz.de -- Finanzpolitik der Ampel-Regierung: Via Trampelpfad zum Geld
> Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die
> Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.
Bild: Wer finanziert das? Viele Elektroautos brauchen viele Ladesäulen: Neufah…
Berlin taz | Etwa 450.000 Elektroautos rollen auf Deutschlands Straßen. Bis
2030 sollen es 15 Millionen sein, [1][hat sich die neue Ampelregierung
vorgenommen]. Eine deutliche Steigerung, aber es ist auch klar: Deutschland
hat seinen Verkehr in den vergangenen 30 Jahren nicht klimafreundlicher
gemacht, jetzt muss also viel passieren. Neben willigen
Autokäufer:innen und -leiher:innen braucht es dafür viele Ladesäulen
für Elektrofahrzeuge, doch die Privatwirtschaft ist zögerlich. Solange die
Zahl der E-Autos überschaubar ist, lohnt sich das Geschäft nicht
ausreichend. Es wäre ein klassischer Fall für den Aufbau einer soliden
öffentlichen Infrastruktur – [2][nur hat die Bundesregierung ein
Finanzierungsproblem.]
Um das zu lösen, will die Bundesregierung also teilweise nicht den
Bürgersteig nehmen, sondern Trampelpfade. Sprich: Statt Geld aus dem
Bundeshaushalt freizugeben, bei dem ab 2023 wieder eine Schuldenbremse und
damit auch Investitionsbremse greift, will sie über Umwege Geld beschaffen.
Das geht zum Beispiel über öffentliche Unternehmen, die nicht von der
Schuldenbremse betroffen sind. Ein solches kann sich der neue
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa für den Ladesäulenausbau
vorstellen. In anderen Fällen gibt es die Konzerne natürlich schon, etwa
die Deutsche Bahn, die neue Kredite für den Schienenausbau aufnehmen darf,
ohne das öffentliche Schuldenlimit zu sprengen. Letzteres will vor allem
die FDP nicht zulassen, die mit Finanzminister Christian Lindner in der
Frage auch die Oberhand hat.
Der hat [3][am Montag einen weiteren Finanzierungstrampelpfad umgesetzt],
der im Ampelkoalitionsvertrag vorgezeichnet war: die Umschichtung von 60
Milliarden Euro, die eigentlich in Coronahilfen fließen sollten, aber nicht
abgegriffen wurden. Das Bundeskabinett nahm Lindners Nachtragshaushalt an,
nach dem das Geld nun in den Energie- und Klimafonds fließt.
Der Fonds wurde 2010 als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. In ihn
fließen die Einnahmen, die der Bund durch die Versteigerung der
CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel erhält. Kraftwerksbetreiber und
Industrieunternehmen zahlen für jede Tonne Kohlendioxid im Europäischen
Emissionshandel – und damit auch in den Fonds.
## Die sogenannten Schattenhaushalte
Außerdem nimmt Deutschland durch den nationalen Emissionshandel Geld für
den Fonds ein, wo man auch für Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen
einzahlen muss. Vor allem soll der Fonds Hilfe leisten für die ökologische
Gebäudesanierung, erneuerbare Energie und Effizienz.
Solche Umwege bei der öffentlichen Finanzierung sind nicht unumstritten,
weil der Bundestag sie nicht kontrolliert. Negativ konnotiert ist deshalb
oft von Schattenhaushalten die Rede. Laut einer Berechnung des Thinktanks
Agora Energiewende vom November könnte der Trick immerhin zum Ziel führen,
also genug Geld mobilisieren. „Der Klimaerfolg hängt maßgeblich von der
Finanzplanung der neuen Bundesregierung ab“, sagte deren damaliger Chef
Patrick Graichen. Der hat mittlerweile etwas direkteren Einfluss. Er ist
jetzt Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium.
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /Deutschlands-neue-Regierung/!5814558
[2] /Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522
[3] /Schulden-Trick-des-Finanzministers/!5819013
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Christian Lindner
Schwarze Null
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Finanzpolitik
Christian Lindner
SPD-Parteitag
Olaf Scholz
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