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# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt
> Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die
> Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt.
Bild: Merkels Nachfolger: Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz
Berlin apf | Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef
ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag
zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die
offizielle Ernennung [1][der Minister:innen.] Scholz und die
Minister:innen haben inzwischen auch ihren Amtseid im Bundestag
abgelegt.
Bei der Kanzlerwahl im Parlament am Vormittag stimmten 395 Abgeordnete für
Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Damit erhielt
Scholz 21 Stimmen weniger als seine neue Ampel-Koalition über Abgeordnete
verfügt. Allerdings waren auch einige Parlamentarierinnen und
Parlamentarier erkrankt – vier fehlten deswegen bei der SPD, je eine
Erkrankung gab es bei Grünen und FDP, wie die Fraktionen auf Anfrage
mitteilten.
In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier
dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit
der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des
Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen,
„dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die
Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte
Steinmeier.
Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für
einen Appell an die Menschen, in [2][der Pandemie] Solidarität zu zeigen
und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie
im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus
zu bekämpfen, sei die Politik, aber auch jeder Einzelne gefragt. Bereits
für den Abend ist die erste gemeinsame Kabinettssitzung der neuen Regierung
geplant.
„Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag“, betonte die neue
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. „Alles Gute, lieber
Olaf Scholz und auf gute Zusammenarbeit“, schrieb sie weiter. „Die Mehrheit
für einen Aufbruch steht“, schrieb ebenfalls auf Twitter der bisherige
Grünen-Bundesgeschäftsführer und künftige Klima-Staatssekretär Michael
Kellner.
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief zur Zusammenarbeit in der
Ampel-Koalition auf. „Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und
zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für
eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert“,
sagte er Phoenix. Das Regierungsprogramm lobte er als „ein rundes Paket“.
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies bei den fehlenden
Stimmen auf die kleineren Koalitionspartner, denn „denen fällt es
naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum
Kanzler zu wählen“. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung
gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er weiter im
Sender Phoenix offenbar mit Blick auf die Grünen.
Glückwünsche für Scholz kamen auch vom politischen Gegner, darunter von
CDU-Chef Armin Laschet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft
haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter
Demokraten so stark ist“, schrieb er auf Twitter.
„Ich wünsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett kluge
Entscheidungen für die Menschen in unserem Land“, erklärte
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Unter anderem forderte er die neue
Regierung auf, sie solle die bisherige „Aufrüstungspolitik nicht
fortsetzen“. Zur Lösung der „Zukunftsaufgaben Klima und soziale
Gerechtigkeit“ mahnte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
Die Erwartung an einen „Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“ äußerte der
Umweltverband WWF. „Die Klima- und Naturkrise erlaubt weder Zaudern noch
Aufschub“, mahnte Greenpeace.
8 Dec 2021
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