# taz.de -- Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt | |
> Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen | |
> leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht. | |
Bild: Könnte den Innenausschuss-Vorsitz übernehmen: AfD-Abgeordneter und Isla… | |
BERLIN taz | Die Ampel hat es vergeigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und | |
FDP im Bundestag hätten verhindern können, dass die AfD den Vorsitzenden | |
des Innenausschusses stellt. Dort darf nun bald ein:e Abgeordnete:r der | |
rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei Sitzungen leiten, das Wort | |
erteilen und entziehen, wenn es um Rechtsextremismus sowie eine mögliche | |
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht. Die Grünen hatten vor | |
der AfD Zugriffsrecht, entschieden sich aber für den Europaausschuss statt | |
Innenpolitik. | |
Die Ausschussvorsitze werden in mehreren Runden nach Fraktionsstärke | |
verteilt. Die Verteilung findet im Ältestenrat zwischen den | |
Parlamentarischen Geschäftsführer:innen statt. Vor der AfD durften | |
neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen. Die CDU wählte dann | |
als stärkste Oppositionspartei traditionell zunächst den wichtigsten | |
Ausschuss für den Bundeshaushalt, die SPD soll Außenpolitik beansprucht | |
haben und die FDP Verteidigung. | |
Weil die Grünen aber Anton Hofreiter als Ersatz für das verwehrte Amt des | |
Landwirtschaftsministers einen Ausschussvorsitz versprochen haben, wählten | |
sie zuvor wohl statt Inneres überraschend den [1][wenig strahlkräftigen | |
Europaausschuss.] Den soll Hofreiter künftig leiten. Die AfD lachte sich | |
ins Fäustchen und nahm danach gern den Innenausschuss. | |
Die neue Fraktionschefin und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin | |
der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich nicht zum AfD-Vorsitz im | |
Innenausschuss, verteidigte die [2][Wahl des Europaausschusses aber | |
inhaltlich]: Dort könne man Prozesse mit Fragen nach Flucht und Asyl, | |
gemeinsamer Außenpolitik und der Umsetzung des EU-Klimapakets vorantreiben. | |
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz kritisierte: „Es ist ein | |
sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer | |
Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist.“ Martina Renner aus | |
der Linken nannte die AfD selbst ein „Sicherheitsrisiko“. | |
In späteren Vergaberunden sicherte sich die AfD noch den Vorsitz für | |
Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der von der AfD | |
befeuerten Radikalisierung der Verschwörungstheoretiker-Szene während der | |
Pandemie dürfte auch hier Konfliktpotential schlummern. | |
In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der | |
parlamentarischen Arbeit statt. Dort feilen die Abgeordneten zumeist unter | |
sich an Gesetzen, gelegentlich tagen die Ausschüsse aber auch öffentlich, | |
etwa bei Anhörungen von externen Sachverständigen. Die Regierung und | |
Opposition arbeiten in den Ausschüssen im Idealfall konstruktiv zusammen, | |
mit dem Ziel eines bestmöglichen Gesetzes. Schwierig ist das, wenn dort mit | |
der AfD eine Partei sitzt, die systematisch versucht, demokratische | |
Strukturen zu zersetzen und daran arbeitet, die parlamentarische Demokratie | |
zu unterhöhlen. | |
Anders als etwa bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten | |
steht der AfD nach Proporz der Vorsitz in drei Ausschüssen zu – das lässt | |
sich nicht verhindern. Auf der anderen Seite ist die Einflussmöglichkeit | |
der Ausschussvorsitzenden auch begrenzt: Tagesordnungswünschen müssen sie | |
kurzfristig nachkommen. Durch Moderation der Sitzungen und Vorsitz bietet | |
sich aber natürlich im jeweiligen Themenbereich eine herausragende Bühne. | |
## Islamhasser Curio könnte Innenausschuss leiten | |
Auch wenn die AfD nun die Vorsitze übernimmt: Grenzen lassen sich ihr in | |
den Ausschüssen durchaus noch setzen. 2019 wurde der Vorsitzende des | |
Rechtsausschusses, [3][Stephan Brandner (AfD), nach zahlreichen Eskapaden | |
abgewählt] – bis dahin ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Der | |
AfD-Politiker aus der völkischen Strömung der Partei hatte permanent | |
provoziert. Anwalts- und Richterbünde hatten eine Zusammenarbeit mit | |
Brandner in Frage gestellt, Brandner hatte zudem zahlreiche Sitzungen | |
versäumt. Er war sich aber dennoch nicht zu schade, sich nach seiner Abwahl | |
als Opfer zu inszenieren und von einem „FDJ-Tribunal“ zu fabulieren. | |
Unklar ist derzeit noch, welche Abgeordneten die AfD nun zu den neuen | |
Vorsitzenden in den Ausschüssen machen wird. Seit Dienstag gilt für den | |
Gesundheitsausschuss zumindest Christina Baum als Kandidatin, eine | |
Zahnärztin aus Baden-Württemberg. Dass sie nicht allzu viel medizinischen | |
Sachverstand hat, zeigte sie in ihrer ersten Bundestagsrede am Dienstag: | |
Sie sprach von Coronamaßnahmen als „Terror“, „Willkür“ und „Knechts… | |
des Volkes“. | |
Die Impfpflicht für Pflegeberufe bezeichnete sie als „Vergewaltigung von | |
Teilen des Volkes durch den Impfzwang“ und wurde damit nicht nur ihrem Ruf | |
als völkische Björn-Höcke-Verehrerin gerecht, sondern drohte den | |
demokratischen Abgeordneten sogar unverhohlen mit Gewalt: „Durch die | |
namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau | |
wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen“, sagte | |
Baum. | |
Nicht viel besser dürfte es im Innenausschuss werden: Innenpolitischer | |
Sprecher der vergangenen Legislatur war Gottfried Curio aus der AfD Berlin. | |
Er ist Islamhasser und benutzte in der Vergangenheit NS-Vokabular in Reden. | |
Gut möglich, dass er nun den Vorsitz übernimmt. Endgültig entscheiden will | |
die AfD die Personalien am Freitag. | |
8 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Fraktionsfuehrung-gewaehlt/!5809668 | |
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/afd-innenausschuss-vorsitz-… | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/stephan-brandner-als-vorsit… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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