# taz.de -- Neue Fraktionsführung gewählt: Friedlicher Wechsel bei den Grünen | |
> Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen | |
> Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle. | |
Bild: Die drei wichtigsten Köpfe der Grünen im Bundestag: Mihalic, Haßelmann… | |
BERLIN taz | Die große Abrechnung, die manche befürchtet hatten, ist | |
ausgeblieben: Ohne Gegenkandidaturen und mit Mehrheiten von über 90 Prozent | |
hat die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstagnachmittag Katharina Dröge | |
und Britta Haßelmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. | |
Dass das überhaupt bemerkenswert ist, liegt an den Personalentscheidungen | |
der vorletzten Woche: Da hatten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock | |
und Robert Habeck sich über Absprachen hinweggesetzt und Cem Özdemir vom | |
sogenannten Realoflügel statt des bisherigen Co-Fraktionsvorsitzen Anton | |
Hofreiter vom linken Flügel als künftigen Landwirtschaftsminister | |
durchgesetzt, [1][was bei der Parteilinken für großen Ärger gesorgt hatte.] | |
Doch die künftige Arbeit der Fraktion soll damit offenbar nicht belastet | |
werden. „Wir müssen jetzt anfangen, mit dieser Regierung zu arbeiten“, | |
sagte Jürgen Trittin, langjähriger Abgeordneter vom linken Flügel. „Und das | |
macht man am besten geschlossen.“ | |
Hilfreich dürfte bei dieser Rückkehr zur Geschlossenheit gewesen sein, dass | |
am Montag eine neue Aufgabe für Hofreiter gefunden wurde: Er soll künftig | |
den Europaausschuss des Bundestags leiten, wurde der taz aus | |
Fraktionskreisen bestätigt. Ein adäquater Ersatz für einen Ministerposten | |
ist das kaum, aber die Aufgabe bietet zumindest Renommee und die | |
Möglichkeit, sich auf einem neuen Feld zu profilieren. | |
## Beide Flügel vertreten | |
Ob mit dieser Besetzung zugleich eine Vorentscheidung darüber gefallen ist, | |
dass Hofreiter der nächste deutsche EU-Kommissar wird, wie teilweise | |
kolportiert wurde, ist aber fraglich. Zwar haben sich die Grünen im | |
Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für diese Personalie gesichert. Doch | |
einen deutschen EU-Kommissar wird es nur geben, wenn Ursula von der Leyen | |
nach der Europawahl 2024 nicht erneut Kommissionspräsidentin wird. | |
In der Fraktionsspitze werden auch künftig beide Flügel vertreten sein, | |
aber sie ist künftig rein weiblich und jünger als bisher. Die zur | |
Parteilinken gehörende Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge ist erst 37 | |
Jahre alt, sitzt aber bereits seit 8 Jahren im Bundestag. | |
Dröge hatte eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der | |
Wirtschaftspolitik der Grünen gespielt und sich etwa als Kritikerin von | |
Freihandelsabkommen wie Ceta oder Mercosur profiliert. Auch im neuen Amt | |
will sie starke Akzente setzen. Sie trete an, „eine starke und | |
selbstbewusste Fraktion“ zu führen, die an die Regierung mit „Anregungen, | |
aber auch mit Grenzen“ herantreten werde, sagte Dröge nach ihrer Wahl. | |
Teilen wird sich Dröge die Aufgabe mit Britta Haßelmann. Die 59-jährige | |
Vertreterin des sogenannten Realoflügels bringt viel Erfahrung mit: Sie | |
sitzt seit 16 Jahren für die Grünen im Bundestag und ist als | |
Parlamentarische Geschäftsführerin seit 8 Jahren für die Organisation der | |
Fraktionsarbeit mitverantwortlich. | |
## Eine schwierige Aufgabe | |
Diese Erfahrung Haßelmanns dürfte sich als nützlich erweisen, denn die | |
Leitung der Fraktion wird künftig anspruchsvoller als bisher: Mit 118 | |
Abgeordneten ist sie nicht nur fast doppelt so groß und deutlich jünger. | |
Weil die Grünen nun Teil der Regierung sind, muss die Fraktionsführung | |
zudem stets für Mehrheiten sorgen, auch für ungeliebte Kompromisse. Oder, | |
wie Haßelmann es ausdrückte: „Jetzt müssen wir die vielen Projekte, die wir | |
uns vorgenommen haben, in konkretes Regierungshandeln umsetzen.“ | |
Als Parlamentarische Geschäftsführerin folgt ihr Irene Mihalic. Die | |
45-jährige Gelsenkirchnerin ist in der Fraktion ein Unikum: Als frühere | |
Polizistin, zugehörig zum linken Flügel, sitzt sie seit 2013 im Bundestag. | |
Als innenpolitische Sprecherin der Grünen profilierte sie sich in den | |
[2][Untersuchungsausschüssen zum NSU- und Breitscheidplatzanschlag]. Sie | |
tat dies sachorientiert, beharrlich, undogmatisch. Und schlug so auch | |
Brücken zu den anderen Fraktionen oder in die Sicherheitsbehörden, bei | |
denen sie geachtete Gesprächspartnerin war. | |
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität unserer Politik sich | |
durch die Offenheit für die Argumente der anderen verbessert“, erklärte | |
Mihalic in ihrem Bewerbungsschreiben. Diese Offenheit ende jedoch bei der | |
AfD, die das Parlament für Hass und Hetze missbrauche. | |
7 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gruener-Zoff-um-Ministerposten/!5815500 | |
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Anis-Amri/!5774742 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Konrad Litschko | |
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