# taz.de -- AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschu… | |
> Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den | |
> Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible | |
> Vorgänge. | |
Bild: Darf trotz strammer Frisur nur noch in der Freizeit stramm stehen: Gnauck… | |
BERLIN taz | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck durfte während | |
seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr zuletzt keine Uniform mehr tragen oder | |
auch nur Kasernen betreten. Der Grund dafür: Der Militärgeheimdienst MAD | |
stufte den Soldaten wegen [1][Kontakten zu extrem rechten Organisationen | |
als „erkannten Extremisten“] ein – mit der höchste Stufe auf dem | |
Ampelwarnsystem: „Rot“. | |
Die AfD-Fraktion hat sich nun dafür entschieden, den 30-jährigen | |
Brandenburger in den Verteidigungsausschuss zu schicken. Dort erhält der | |
extrem rechte Politiker Einblick in sensible Hintergrund-Informationen – um | |
Rechtsextreme in Diensten der Bundeswehr dürfte es auch gehen. In | |
Vergangenheit hetzte Gnauck als „Botschafter“ der AfD-Jugendorganisation | |
„Junge Alternative“ offen gegen Asylbewerber, sprach in Debatten von einer | |
„gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie“ und fantasierte eine „höllis… | |
Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der | |
Migrationslobby“ herbei. | |
Empörung im restlichen Parlament ließ nicht lange nach Bekanntwerden der | |
Personalie auf sich warten: [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann, | |
Verteidigungspolitikerin der FDP], sagte: „Dass die AfD-Fraktion einen | |
Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als | |
Extremist einstuft, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die | |
Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und | |
sensiblen Akten, in denen es um ihre Sicherheit geht.“ Zugleich erinnerte | |
sie Gnauck daran, dass er sich bei Geheimnisverrat strafbar mache. | |
Aber auch weitere Überraschungen hielt die AfD bei der bisher bekannten | |
Auswahl ihrer Personalien bereit: Martin Sichert wird Vorsitzender der | |
Arbeitsgruppe Gesundheit. Aufmerksamkeit hatte der 41-Jährige zuletzt | |
erlangt, als er Desinformationen über die Coronaschutzimpfungen von der | |
Bundestagstribüne aus verbreitete. Auf der Tribüne musste er sitzen, weil | |
er sich weigerte, sich testen zu lassen. | |
## Ausschuss-Vorsitze sind noch offen | |
Ansonsten ist [3][Martin Sichert großer Fan vom Wehrmachtsgeneral Erwin | |
Rommel], äußerte sich in Vergangenheit rassistisch und [4][verharmloste die | |
Kriegsverbrechen der Nazis]. Die AfD wird den für die Pandemiebekämpfung | |
wichtigen Gesundheitsausschuss in dieser Legislatur leiten, eine | |
Entscheidung über den Vorsitz des Ausschusses gab es am Freitag allerdings | |
noch nicht. | |
Die Wahl des Vorsitz des Innenausschusses hat die AfD ebenfalls auf | |
kommenden Dienstag verschoben. Dass die AfD in diesem sensiblen Bereich den | |
Vorsitz bekommt, [5][haben in erster Linie die Grünen verbockt]. Diese | |
hatten sich diese Woche im Vergabeverfahren nach Fraktionsstärke für den | |
weit weniger sensiblen Europa-Ausschuss entschieden und der AfD so den | |
Innenausschuss überlassen. | |
Den Europaausschuss soll nun der Grüne Anton Hofreiter leiten, nachdem | |
dieser bei den Ministerposten leer ausgegangen war. Als möglicher | |
AfD-Vorsitzender hier wird Gottfried Curio gehandelt, der sich vergangene | |
Legislatur mit islamophober Hetze einen Namen machte und in Reden | |
NS-Begriffe verwendete. Er leitet auch künftig die Arbeitsgruppe | |
Innenpolitik. | |
In den Ausschüssen findet ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit | |
statt. Dort arbeiten die Abgeordneten zumeist nichtöffentlich an Gesetzen, | |
gelegentlich gibt es dort auch öffentliche Anhörungen; Regierung und | |
Opposition arbeiten dort im Idealfall konstruktiv und bürsten Gesetze auch | |
gegen den Strich. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei | |
(vor-)sitzt, die systematisch versucht, die parlamentarische Demokratie zu | |
unterhöhlen. | |
Die Ausschussvorsitzenden sind für die [6][Vorbereitung, Einberufung und | |
Leitung der Sitzungen] verantwortlich. Sie legen in der Regel Termine und | |
Tagesordnung fest und erteilen in den Sitzungen das Wort – nach [7][der | |
Geschäftsordnung] sollen dabei alle Ausschussmitglieder gemäß ihrer | |
Fraktionsstärke zu Wort kommen. Externe Teilnehmer im Ausschuss, wie etwa | |
Sachverständige zu Rechtsextremismus, unterstehen während der Sitzung der | |
Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Wenn der ordnungsgemäße Ablauf nicht mehr | |
gewährleistet ist, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder „im | |
Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss beenden.“ | |
Vergangene Legislatur wurde der völkische AfD-Abgeordnete Stephan Brandner | |
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses abgewählt, nachdem er sich | |
wiederholt rassistisch geäußert hatte – ein Novum in der | |
Bundestagsgeschichte. | |
10 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannes-gnauck-afd-schickt-als-ex… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/alternative-fuer-deutschland-andre-waech… | |
[4] https://mittelfranken.verdi.de/++file++52e28c336f68442c5d000672/download/14… | |
[5] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433 | |
[6] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-24… | |
[7] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06-24… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Bundestag | |
Rechter Terror | |
rechtsradikal | |
GNS | |
Rechtsextremismus | |
Rechtsextremismus | |
Olaf Scholz | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Razzia gegen rechtsextreme Soldaten: Geheimaktion wird öffentlich | |
Im März ging der Militärische Abschirmdienst gegen mutmaßlich rechtsextreme | |
Soldaten vor. Sie sollen Kontakt zum „Nordbund“ aus Niedersachsen haben. | |
Sämtliche AfD-Kandidaten scheitern: Kein Ausschuss für die AfD | |
Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses | |
gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden. | |
Erste Regierungserklärung von Scholz: Ein Pflichtprogramm, keine Kür | |
Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers fällt spröde aus. | |
Unionsfraktionschef Brinkhaus wird lyrisch und kämpft – auch um seinen Job. | |
Vorsitz des Innenausschusses: Ausgrenzen – aber richtig | |
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen | |
Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen. | |
Die neue Regierung ist da: Mit Fingerzeig und E-Bike | |
Özdemir weiß, wie gute PR funktioniert. Scholz probiert es mit dem | |
amerikanischen Fingerzeig – und Lauterbach muss jetzt abliefern. | |
AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel | |
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. | |
Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat. | |
Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt | |
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen | |
leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht. | |
Coronaleugner und Polizei: Captain trifft Officer | |
Coronaleugner Captain Future zeigt sich in einem Video vertraut mit einem | |
Polizisten. Nun will er Proteste in Brandenburg anstacheln. |