Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Fraktion besetzt Ausschüsse: Extremist im Verteidigungsausschu…
> Die AfD schickt einen als rechtsextrem Eingestuften in den
> Verteidigungsausschuss. Dort hat Hannes Gnauck Einblick in sensible
> Vorgänge.
Bild: Darf trotz strammer Frisur nur noch in der Freizeit stramm stehen: Gnauck…
Berlin taz | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck durfte während
seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr zuletzt keine Uniform mehr tragen oder
auch nur Kasernen betreten. Der Grund dafür: Der Militärgeheimdienst MAD
stufte den Soldaten wegen [1][Kontakten zu extrem rechten Organisationen
als „erkannten Extremisten“] ein – mit der höchste Stufe auf dem
Ampelwarnsystem: „Rot“.
Die AfD-Fraktion hat sich nun dafür entschieden, den 30-jährigen
Brandenburger in den Verteidigungsausschuss zu schicken. Dort erhält der
extrem rechte Politiker Einblick in sensible Hintergrund-Informationen – um
Rechtsextreme in Diensten der Bundeswehr dürfte es auch gehen. In
Vergangenheit hetzte Gnauck als „Botschafter“ der AfD-Jugendorganisation
„Junge Alternative“ offen gegen Asylbewerber, sprach in Debatten von einer
„gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie“ und fantasierte eine „höllis…
Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der
Migrationslobby“ herbei.
Empörung im restlichen Parlament ließ nicht lange nach Bekanntwerden der
Personalie auf sich warten: [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
Verteidigungspolitikerin der FDP], sagte: „Dass die AfD-Fraktion einen
Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als
Extremist einstuft, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die
Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und
sensiblen Akten, in denen es um ihre Sicherheit geht.“ Zugleich erinnerte
sie Gnauck daran, dass er sich bei Geheimnisverrat strafbar mache.
Aber auch weitere Überraschungen hielt die AfD bei der bisher bekannten
Auswahl ihrer Personalien bereit: Martin Sichert wird Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Gesundheit. Aufmerksamkeit hatte der 41-Jährige zuletzt
erlangt, als er Desinformationen über die Coronaschutzimpfungen von der
Bundestagstribüne aus verbreitete. Auf der Tribüne musste er sitzen, weil
er sich weigerte, sich testen zu lassen.
## Ausschuss-Vorsitze sind noch offen
Ansonsten ist [3][Martin Sichert großer Fan vom Wehrmachtsgeneral Erwin
Rommel], äußerte sich in Vergangenheit rassistisch und [4][verharmloste die
Kriegsverbrechen der Nazis]. Die AfD wird den für die Pandemiebekämpfung
wichtigen Gesundheitsausschuss in dieser Legislatur leiten, eine
Entscheidung über den Vorsitz des Ausschusses gab es am Freitag allerdings
noch nicht.
Die Wahl des Vorsitz des Innenausschusses hat die AfD ebenfalls auf
kommenden Dienstag verschoben. Dass die AfD in diesem sensiblen Bereich den
Vorsitz bekommt, [5][haben in erster Linie die Grünen verbockt]. Diese
hatten sich diese Woche im Vergabeverfahren nach Fraktionsstärke für den
weit weniger sensiblen Europa-Ausschuss entschieden und der AfD so den
Innenausschuss überlassen.
Den Europaausschuss soll nun der Grüne Anton Hofreiter leiten, nachdem
dieser bei den Ministerposten leer ausgegangen war. Als möglicher
AfD-Vorsitzender hier wird Gottfried Curio gehandelt, der sich vergangene
Legislatur mit islamophober Hetze einen Namen machte und in Reden
NS-Begriffe verwendete. Er leitet auch künftig die Arbeitsgruppe
Innenpolitik.
In den Ausschüssen findet ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit
statt. Dort arbeiten die Abgeordneten zumeist nichtöffentlich an Gesetzen,
gelegentlich gibt es dort auch öffentliche Anhörungen; Regierung und
Opposition arbeiten dort im Idealfall konstruktiv und bürsten Gesetze auch
gegen den Strich. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei
(vor-)sitzt, die systematisch versucht, die parlamentarische Demokratie zu
unterhöhlen.
Die Ausschussvorsitzenden sind für die [6][Vorbereitung, Einberufung und
Leitung der Sitzungen] verantwortlich. Sie legen in der Regel Termine und
Tagesordnung fest und erteilen in den Sitzungen das Wort – nach [7][der
Geschäftsordnung] sollen dabei alle Ausschussmitglieder gemäß ihrer
Fraktionsstärke zu Wort kommen. Externe Teilnehmer im Ausschuss, wie etwa
Sachverständige zu Rechtsextremismus, unterstehen während der Sitzung der
Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Wenn der ordnungsgemäße Ablauf nicht mehr
gewährleistet ist, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder „im
Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss beenden.“
Vergangene Legislatur wurde der völkische AfD-Abgeordnete Stephan Brandner
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses abgewählt, nachdem er sich
wiederholt rassistisch geäußert hatte – ein Novum in der
Bundestagsgeschichte.
10 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/brandenburg-afd-hannes-gnauck-…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannes-gnauck-afd-schickt-als-ex…
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/alternative-fuer-deutschland-andre-waech…
[4] https://mittelfranken.verdi.de/++file++52e28c336f68442c5d000672/download/14…
[5] /Innenausschuss-Vorsitz-geht-an-AfD/!5821433
[6] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-24…
[7] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go06-24…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
GNS
Rechtsradikalismus
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Olaf Scholz
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Verschwörungsmythen und Corona
## ARTIKEL ZUM THEMA
Razzia gegen rechtsextreme Soldaten: Geheimaktion wird öffentlich
Im März ging der Militärische Abschirmdienst gegen mutmaßlich rechtsextreme
Soldaten vor. Sie sollen Kontakt zum „Nordbund“ aus Niedersachsen haben.
Sämtliche AfD-Kandidaten scheitern: Kein Ausschuss für die AfD
Keiner der AfD-Kandidaten wurde in den Vorsitz eines Bundestagsausschusses
gewählt. Die Rechten sind wütend, die demokratischen Parteien zufrieden.
Erste Regierungserklärung von Scholz: Ein Pflichtprogramm, keine Kür
Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers fällt spröde aus.
Unionsfraktionschef Brinkhaus wird lyrisch und kämpft – auch um seinen Job.
Vorsitz des Innenausschusses: Ausgrenzen – aber richtig
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen
Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
Die neue Regierung ist da: Mit Fingerzeig und E-Bike
Özdemir weiß, wie gute PR funktioniert. Scholz probiert es mit dem
amerikanischen Fingerzeig – und Lauterbach muss jetzt abliefern.
AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses.
Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen
leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
Coronaleugner und Polizei: Captain trifft Officer
Coronaleugner Captain Future zeigt sich in einem Video vertraut mit einem
Polizisten. Nun will er Proteste in Brandenburg anstacheln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.