# taz.de -- Parteibasis stimmt für Koalitionsvertrag: Grünes Licht für die A… | |
> Jetzt haben auch die Grünen „Ja“ zum Koalitionsvertrag gesagt. Bereits am | |
> Mittwoch soll Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt werden. | |
Bild: Freude bei Baerbock und Habeck, hier nach den Sondierungsgesprächen im O… | |
BERLIN dpa | Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem | |
Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund | |
86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder | |
für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand | |
beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die | |
Parteiführung am Montag in Berlin mitteilte. Die designierte | |
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „starken Rückenwind“. | |
Der [1][künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] sagte, er fühle | |
„Dankbarkeit und Demut“. Sein Ziel sei es, auch außerhalb der Öko-Blase | |
Unterstützung zu suchen. Özdemirs Benennung hatte den Parteilinken Anton | |
Hofreiter am Ende einen Kabinettsposten gekostet, was bei dessen | |
Unterstützern heftige Irritationen ausgelöst hatte. Özdemir ist | |
langjähriger Vegetarier, betonte aber: „Andere machen's anders, und das ist | |
genauso gut.“ Wichtig sei aber, im Falle des Falles Fleisch von artgerecht | |
gehaltenen Tieren zu essen. | |
An der Urabstimmung hatten sich laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer | |
Michael Kellner 57 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. Kellner sagte, | |
das sei keine schlechte Quote. Im Vergleich zur Abstimmung der | |
SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag von SPD und Union 2018 war die | |
Beteiligung allerdings schwach. Damals hatten 78,39 Prozent der | |
Sozialdemokraten bei der Abstimmung mitgemacht. | |
Mit „Ja“ stimmten demnach 61.174 Grüne, mit „Nein“ 8275 Parteimitglied… | |
1701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. | |
Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 | |
Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht. | |
Damit sind die Grünen künftig erstmals seit 2005 wieder an einer | |
Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD | |
und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. | |
Die Partei schrieb insgesamt 125 126 Grünen-Mitglieder für die Urabstimmung | |
an. Die Frage, über die sie zu entscheiden hatten, lautete: „Stimmst Du dem | |
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD und der FDP in 2021 verhandelten | |
Koalitionsvertrag und dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannten | |
Personaltableau für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zu?“ | |
Das Personaltableau umfasst den designierten Wirtschafts- und Klimaminister | |
Robert Habeck, der auch Vizekanzler werden soll. Baerbock ist als | |
Außenministerin vorgesehen, Anne Spiegel als Familienministerin und Steffi | |
Lemke als Umweltministerin. Landwirtschaftsminister soll Özdemir werden, | |
[2][Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth.] | |
Es gehe jetzt darum, auch außerhalb der bisherigen Anhängerschaft | |
Unterstützung zu finden für das „vielfältige, progressive, | |
veränderungslustige Deutschland“, das sich die Grünen wünschten, sagte | |
Habeck. Bei der Besetzung ihrer Kabinettsposten habe seine Partei „das | |
vielfältige Deutschland vorbildlich abgebildet“, sagte Habeck. Roth | |
kündigte an, es gehe ihr auch darum, „die Demokratie zu stärken, sie zu | |
verteidigen“. Sie wolle daher der Erinnerungskultur einen großen | |
Stellenwert einräumen. | |
Die künftige Umweltministerin Lemke, die aus Dessau kommt, bedauerte, dass | |
es neben ihr nur eine weitere Ostdeutsche im Kabinett gebe. Ihre | |
inhaltliche Zuständigkeit stehe allerdings über der biografischen Herkunft. | |
Sie warnte aber mit Blick auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft: „Wir | |
stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess. Und der darf nicht so | |
ablaufen wie in den 90er Jahren in Ostdeutschland.“ | |
Die Urabstimmung begann am 26. November und endete am Montag um 13 Uhr. Die | |
Mitglieder stimmten online ab, konnten sich aber ersatzweise auch per Brief | |
beteiligen – diese Möglichkeit nutzten 407 Grüne. | |
Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. | |
Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt | |
und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden. | |
6 Dec 2021 | |
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