# taz.de -- Bundestag wählt Olaf Scholz zum Kanzler: 395-mal Ja | |
> Mehr als 700 Bundestagsabgeordnete kamen am Mittwoch zusammen, um den | |
> neuen Kanzler Scholz zu wählen. Die taz hat drei von ihnen begleitet. | |
[1][Ria Schröder], gekleidet in einem roten Hosenanzug aus Leinenstoff, | |
eilt den Gang auf der Plenarebene des Bundestags entlang, da ertönt auch | |
schon der Klingelton. „Es ist ein aufregender Tag, sagt sie, „für mich als | |
neues Mitglied im Bundestag, für Deutschland, für die Welt.“ Ein | |
friedlicher Machtwechsel, ohne Waffen, ohne Militär sei ja alles andere als | |
selbstverständlich. „Wir wählen demokratisch aus dem Parlament heraus eine | |
neue Regierung und einen neuen Kanzler, das ist so besonders“, sagt | |
Schröder, 29, die für die FDP neu im Bundestag sitzt. „Ich bin geehrt, Teil | |
davon sein zu dürfen.“ | |
Am Mittwochmorgen um kurz nach acht kommt auch [2][Katharina Beck] | |
schnellen Schrittes zum Osteingang des Reichstagsgebäudes. Im dicken Mantel | |
gegen die Kälte und hochhackigen gelben Stiefeln für den Schick. Vor dem | |
Mund trägt die Grünen-Abgeordnete eine, na klar, grüne Maske mit gelber | |
Sonnenblume. Später im Plenarsaal muss sie die leider austauschen, denn die | |
Sonnenblume gilt als politisches Abzeichen. Auch Beck, 39, ist neu im | |
Bundestag. Vor einem Jahr arbeitete sie noch als Managerin bei einer großen | |
Unternehmensberatung. Wie Schröder kommt Beck aus Hamburg. Was sie von Olaf | |
Scholz hält, hat die taz sie in einem Vorgespräch gefragt. Sie hat | |
verschmitzt gelächelt. „Ein Schlitzohr.“ | |
Beck ist im selben Jahr bei den Grünen aktiv geworden, in dem Scholz Erster | |
Bürgermeister von Hamburg wurde. 2011 war das. Die Kritikpunkte sind | |
bekannt: Der in Krawallen endende G20-Gipfel in Hamburg, die | |
Steuernachlässe in Millionenhöhe für Banker. All dies fiel in Scholz’ | |
Amtszeit. Doch am heutigen Mittwoch hält Beck sich mit Kritik zurück: „Um | |
das große Ganze nicht zu gefährden.“ | |
[3][Lars Klingbeil] sieht am Mittwochmorgen um kurz nach acht aus wie | |
immer. Ausgeruht. Das ist erstaunlich. Der Generalsekretär der SPD steht | |
seit Monaten unter Stress. Er hat den Wahlkampf geplant und organisiert, er | |
hat die Koalitionsverhandlungen gemanagt. „Ich bin schon sehr emotional“, | |
sagt Klingbeil durch seine schwarze Maske auf dem Weg vom Abgeordnetenbüro | |
in den Bundestag. Zwar hat er Angela Merkel schon zweimal zur Kanzlerin | |
gewählt. Er kennt das Prozedere. Aber das jetzt ist anders. Ein | |
SPD-Kanzler, „und ich habe Anteil daran“, sagt er. | |
Schröder, Beck, Klingbeil und die anderen Abgeordneten des Deutschen | |
Bundestages kommen an diesem 8. Dezember 2021 zusammen, um den | |
Bundeskanzler zu wählen. 369 Stimmen werden gebraucht, insgesamt 416 | |
Abgeordnete stellen SPD, Grüne und FDP, die zusammen die Ampelkoalition | |
bilden werden. Das sollte reichen. | |
Im Aufzug zur Fraktionsebene des Reichstages drängeln sich Abgeordnete auf | |
dem Weg zur Kanzlerwahl. Klingbeil sagt: „Es wird nicht knapp. Es wird | |
reichen.“ 202 SPD-Abgeordnete strömen um halb neun zur Fraktionssitzung. | |
Vier sind krank. Eine Art Zählappell. Damit Olaf Scholz auch keine Stimme | |
fehlt. Sind Sie stolz, Herr Klingbeil? „Megastolz“, sagt er. „Ich habe | |
eineinhalb Jahre meines Lebens auf diesen Tag hingearbeitet. Vor eineinhalb | |
Jahren haben viele gesagt: Du bist ein Spinner, du kriegst Scholz nie ins | |
Kanzleramt. Wer hätte das der SPD zugetraut?“ | |
Der wundersame Wiederaufstieg der SPD und Klingbeils Karriere verliefen | |
synchron. Wahrscheinlich wäre er, Sohn eines Soldaten mit einer für | |
SPD-Rechte typischen innigen Beziehung zur Bundeswehr, gerne | |
Verteidigungsminister geworden. Aber das zählt heute nicht. Am kommenden | |
Samstag wird er zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Mit 43 Jahren. So jung | |
wie noch keiner vor ihm. | |
Auch die Grünen haben noch einmal durchgezählt. Katharina Beck setzt sich | |
danach in die fünfte Reihe der Fraktion. Ihre grüne Maske hat sie gegen | |
eine lachsfarbene ausgetauscht. Auch auf der prangen Sonnenblumen, aber | |
dezenter. Dass sie Scholz ihre Stimme geben wird, daran lässt sie keinen | |
Zweifel. Denn nach diesem Tag geht es daran, den Koalitionsvertrag | |
umzusetzen. Und diesem hat sie „aus vollem Herzen zugestimmt“. | |
Beck sieht sehr viele grüne Forderungen erfüllt, darunter eines ihrer | |
Herzensprojekte. Unternehmen müssen künftig ökologische und soziale Aspekte | |
in ihre Rechnungslegung integrieren. Häh? Beck, die Unternehmensberaterin, | |
erklärt geduldig. Bisher weisen nur Umsätze oder Gewinne den Erfolg eines | |
Unternehmens aus. Künftig werden auch CO2-Emissionen in die Bilanzen | |
integriert, gewissermaßen das Herzstück der Unternehmenssteuerung. Erfolg | |
werde damit neu definiert. „Klimaschutz wird sich endlich unternehmerisch | |
lohnen – und zwar fair für alle Unternehmen.“ Dass die Grünen Scholz den | |
Kohleausstieg 2038 „abgeluchst“ und im Koalitionsvertrag „idealerweise“ | |
2030 als Ausstiegsdatum definiert haben, sieht Beck ebenfalls als Erfolg. | |
Als Hamburgerin hat Ria Schröder den designierten Kanzler schon viele Jahre | |
aus der Nähe erlebt. „Er hat als Bürgermeister in der Mietenpolitik einen | |
respektablen Job gemacht, davon profitieren wir heute noch“, erzählt sie, | |
aber sie war natürlich nicht mit allem einverstanden: „G20 hat die ganze | |
Stadt erschüttert.“ Dennoch wird Ria Schröder ihm an diesem Mittwoch ihre | |
Stimme geben, „einen Vertrauensvorschuss“. | |
Noch 20 Minuten bis zum Beginn der Sitzung. Auf der Ehrentribüne über Beck | |
nimmt Angela Merkel Platz. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, eine eher | |
ungewöhnliche Farbwahl für die Ex-Kanzlerin in spe. Doch ein wenig | |
Abschiedsschmerz könnte sich an diesem Tag wohl doch in die Vorfreude auf | |
den Ruhestand mischen. | |
Vorn im Plenarsaal vor den Bänken der SPD-Fraktion steht ihr Nachfolger. | |
Auch er in Schwarz – als hätten sie sich abgesprochen. | |
## Applaus für Angela Merkel | |
Um neun Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin [4][Bärbel Bas] die Sitzung. Sie | |
begrüßt Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Der Applaus | |
der Abgeordneten ist warm und lang. Katharina Beck springt spontan auf, | |
setzt sich wieder, doch dann folgen andere Abgeordnete ihrem Beispiel. Der | |
ganze Bundestag steht auf für Merkel. Fast. Nur bei der AfD rührt sich kein | |
Sitzfleisch und keine Hand. Klingbeil ist einer der Ersten, die aufstehen | |
und weiterklatschen. „Merkel hat das verdient“, sagt er später. Beck gerät | |
sogar richtig ins Schwärmen. „Sie ist eine unfassbar tolle und | |
beeindruckende Person, die 16 Jahre lang das Land regiert hat.“ | |
Dann erklärt Bas als Präsidentin die Formalitäten der Kanzlerwahl: Mit | |
verdeckter Stimmkarte, ankreuzen in der Wahlkabine, dann in die Wahlurne | |
einwerfen. „Bitte erst nach Aufruf, nicht alle auf einmal!“ Die Namen der | |
Abgeordneten werden nun in alphabetischer Reihenfolge vorgelesen: Beck | |
folgt nach Bayram, Klingbeil vor Klöckner, Schröder kommt ziemlich weit | |
hinten. | |
Um 10.16 Uhr setzt Bas die Sitzung fort. Erlaubt „ausnahmsweise“ und nur | |
heute, dass im Plenarsaal Fotos gemacht werden. Sie möchte schließlich | |
nicht über 700 Ordnungsrufe erteilen. Dann verkündet sie das Ergebnis. | |
Klingbeil sitzt in der zweiten Reihe, auf dem Stuhl direkt hinter [5][Olaf | |
Scholz]. Er schließt kurz die Augen und faltet die Hände. 395 Abgeordnete | |
haben mit Ja gestimmt. Spontaner und kräftiger Applaus von SPD, Grünen und | |
FDP. Selbst bei der Union und den Linken rühren sich in den hinteren Reihen | |
einige Hände. Auf die Frage, ob er die Wahl annimmt, sagt Bundeskanzler | |
Olaf Scholz, der oft leise redet, laut und vernehmlich: Ja. | |
Danach wird die Sitzung bis 12 Uhr unterbrochen. Scholz rauscht in einer | |
schwarzen Limousine zum Bundespräsidenten, um seine Ernennungsurkunde in | |
Empfang zu nehmen. Im Bundestag beginnt eine Phase des Interregnums. Julia | |
Klöckner von der CDU und Gregor Gysi von der Linken sagen in Kameras, was | |
sie von der Ampel erwarten. Die Journalisten hören zu. Eigentlich warten | |
sie auf jemand anderen. Aber der ist gerade in Schloss Bellevue | |
beschäftigt. | |
Insgesamt 29 Abgeordnete des Bundestages fehlen an diesem Tag. Scholz | |
bekommt 21 Stimmen weniger als die Ampelfraktionen Abgeordnete haben. Ist | |
das womöglich ein schlechtes Zeichen für die Stabilität der Ampel? Lars | |
Klingbeil schmiert sich im Bundestagscafé ein halbes Brötchen mit Marmelade | |
und sagt: „Ein niedersächsisches Pferd springt eben nur so hoch, wie es | |
muss.“ Er braucht jetzt dringend einen Kaffee. Die Maske macht durstig. Die | |
Wahl, sagt er, war „ein krasser Moment“. Scholz „ist nicht der Emotionale. | |
Niemand, der jubelt. Aber man merkt, dass es ihn berührt.“ | |
Nach der Kanzlerwahl will auch Ria Schröder erst einmal in die Cafeteria. | |
Noch sei alles so neu, noch nehme sie immer die Gänge, die sie schon kenne, | |
erzählt sie auf dem Weg dorthin. Sie könne es gar nicht fassen, dass der | |
Bundestag ihr neuer Arbeitsplatz ist, ihr Blick schweift über Wände, dieses | |
„beeindruckende, historische Gebäude“. In der Cafeteria angekommen bestellt | |
sie einen Kaffee. Schröder sieht glücklich aus. „Das wird ein Aufbruch“, | |
sagt sie in ihrer ruhigen Tonart, „es gibt so viele Dinge, für die ich so | |
lange gekämpft habe, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Im | |
gesellschaftspolitischen Bereich fühlt sich das an wie ein Dammbruch.“ Sie | |
sei „voller Freude, das alles jetzt umzusetzen“. | |
Am liebsten will Ria Schröder in den Bildungsausschuss. „Viele Probleme, | |
die wir in diesem Land haben, haben auch etwas mit Bildung zu tun“, sagt | |
sie. Dass Erfolg meist vom Elternhaus abhänge, zum Beispiel. Ria Schröders | |
Eltern waren selbst keine Akademiker, aber ihr Zuhause sei voller Bücher | |
gewesen, ein „bildungsnaher Haushalt“. Nach der vierten Grundschulklasse | |
wollte Schröder auf die Realschule gehen, weil sie sich das Gymnasium nicht | |
zutraute, aber ihre Eltern sprachen ihr Mut zu. Das wünsche sie jedem Kind. | |
„Jeder braucht gleiche Startchancen, aber das entspricht nicht der | |
Realität“, sagt sie. „Das Startchancenprogramm ist deshalb meine | |
Lieblingsstelle im Koalitionsvertrag.“ | |
Katharina Beck eilt mit Grünen-Abgeordneten und künftigen Staatssekretären | |
ins Abgeordnetenrestaurant, „ein paar Gespräche führen“. Ihre Augen | |
funkeln, als sie kurz nach elf wieder in den Gang vor dem Plenarsaal tritt. | |
„Jetzt geht’s wirklich los. Jetzt beginnt eine neue Ära.“ | |
Beck will am liebsten in den Ausschuss für Wirtschaft oder für Finanzen. | |
Und sich dort auch dafür einsetzen, dass die Hilfen für Solo-Selbstständige | |
nicht zurückgefordert werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel | |
die „konkreten Rückzahlmodalitäten prüfen“ wolle. Beck, die nach dem | |
Studium ein Unternehmen für nachhaltige Accessoires gründete, ist mit | |
vielen Kleinunternehmerer:innen vernetzt. Einige von ihnen | |
stehen nach zwei Coronajahren vor dem Ruin, eine Rückzahlung der | |
Coronahilfen würde sie „killen“. Dass jetzt zumindest geprüft wird, ob der | |
Staat tatsächlich auf der Rückzahlung beharren sollte, sieht sie als | |
Erfolg. | |
Im Dezember 2020 beschloss die Grüne Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und | |
Finanzen, die Beck bis vor wenigen Wochen leitete, auch ein Papier zur | |
Verteilungsgerechtigkeit. Diese müsse als „zentrales grünes politisches | |
Ziel wahrgenommen werden“, heißt es darin. Die Wirtschaftsgrünen nannten | |
auch Mittel, um dieses zu erreichen: Eine Vermögensabgabe, eine Reform der | |
Erbschaftssteuer etwa. | |
All dies taucht nicht im Koalitionsvertrag auf, die Erbschaftssteuer | |
schaffte es noch nicht einmal ins Wahlprogramm der Grünen. Beck hebt die | |
Hände – bitter, aber mehr war nun mal mit der FDP nicht drin. | |
## Ria Schröder und der Bundeskanzler | |
Ria Schröder zeigt in der Cafeteria ihr Handy. Sie hat nach Bas’ | |
Ankündigung ein Foto gemacht. Darauf sind Olaf Scholz und die bisherige | |
Kanzlerin auf der Tribüne zu sehen. „Ich fand es auch ein schönes Zeichen, | |
dass er bei ihrem Zapfenstreich war“, sagt sie. Insgesamt sei die Stimmung | |
gerade „total gut“ in der FDP. Mit 92 Prozent hatten die Delegierten am | |
vergangen Sonntag ihr Ja zum Koalitionsvertrag gegeben, das sei ein sehr | |
gutes Ergebnis. Lange galten für manche die Grünen als Feinde, die SPD als | |
Sozialisten. Dennoch: „Die meisten Parteimitglieder sind vom | |
Koalitionsvertrag überzeugt.“ | |
Jetzt hofft sie, „dass die FDP nicht die Dritte im Bunde ist, sondern dass | |
die drei Parteien gemeinsam etwas Neues schaffen, auch wenn wir von | |
unterschiedlichen Standpunkten kommen.“ | |
Ein paar warnende Worte hat sie dann doch zum Abschluss. „Olaf Scholz muss | |
klar sein, dass er starke Partner hat. Grüne und FDP haben zusammen mehr | |
Prozente als die SPD. In Hamburg wurde er eine Zeit lang König Olaf | |
genannt, aber dieser Modus funktioniert jetzt nicht mehr.“ | |
Scholz wird ein „führungsstarker Kanzler“, sagt Lars Klingbeil. „Die | |
Politik des Abwartens ist vorbei.“ Für was wird diese Regierung stehen? | |
Woran wird man ihren Erfolg und Misserfolg messen? Klingbeil überlegt nicht | |
lange. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Planung | |
beschleunigen, dann wird auch der Kohleausstieg 2030 gelingen. Das ist das | |
Herzstück.“ | |
Um zwölf Uhr schlendert Olaf Scholz im Plenarsaal in Richtung SPD-Fraktion. | |
Er will sich auf seinen Platz setzen. Besinnt sich anders, redet kurz mit | |
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und nimmt dann auf der Regierungsbank | |
Platz. Ganz außen. Da, wo Merkel saß. Da wo er jetzt sitzen wird. | |
## Amtseid ohne Gott | |
Dann leistet er auf der Urschrift des Grundgesetzes seinen Amtseid. Er | |
spricht die Formel konzentriert, flüssig, ohne Wackler. Scholz ist der | |
erste Kanzler ohne Konfession. Er ist aus der evangelischen Kirche | |
ausgetreten. Keine Überraschung, dass er auf die Formel „So wahr mir Gott | |
helfe“ verzichtet. | |
Danach macht Scholz Selfies mit Abgeordneten. Der Machtwechsel ist | |
vollzogen. Profan und selbstverständlich, ohne Pathos, ohne Überraschungen. | |
So wie der neue Kanzler der Bundesrepublik. | |
Beck muss später noch zur Frasi – zur Fraktionssitzung. Noch so ein neues | |
Akronym. Aber irgendwann will sie auch nach Hause, zu ihrer fünf Monate | |
alten Tochter. Einmal hat sie versucht, das Baby mit in den Plenarsaal zu | |
nehmen, es wurde ihr höflich aber entschieden verwehrt. Sie wollte das | |
damals nicht an die große Glocke hängen. Doch als Abgeordnete hat sie weder | |
Anspruch auf Mutterschaftsurlaub noch auf Elternzeit. Und auch noch keinen | |
Kitaplatz. Zugleich gilt in namentlichen Abstimmungen die | |
Anwesenheitspflicht. Ein Dilemma für sie. | |
Frage an Katharina Beck: Welche, wenn nicht eine selbsternannte | |
Fortschrittskoalition wie die Ampel sollte hier die gesellschaftliche und | |
die politische Wirklichkeit in Einklang bringen? Beck nickt. Sie freue sich | |
darauf, genau das umzusetzen. | |
Lars Klingbeil hat nach der Bundestagssitzung an diesem Mittwoch keine | |
Termine mehr. „It’s done“, sagt er. Er will den Tag genießen. Morgen fr�… | |
geht es an die Arbeit. | |
8 Dec 2021 | |
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[1] https://www.riaschroeder.de/home | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/katharina-beck | |
[3] https://www.lars-klingbeil.de/ | |
[4] https://www.baerbelbas.de/ | |
[5] https://olaf-scholz.spd.de/start/ | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Jasmin Kalarickal | |
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