# taz.de -- Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance | |
> Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft | |
> geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht. | |
Bild: Sie geht, er kommt: Kanzler Scholz verabschiedet seine Vorgängerin Merke… | |
Der Machtwechsel ist vollzogen. Er ging kühl und symbolarm über die Bühne, | |
so wie die Bundesrepublik eben ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob | |
für den Tag das Verbot auf, im Parlament Fotos zu machen. Das war, vom | |
Unterhaltungswert her betrachtet, der Höhepunkt. Die geschäftsführende | |
Merkel-Regierung ist nicht mehr im Amt. Die neue [1][Ampelregierung] wirkt | |
schon an ihrem ersten Tag geschäftsmäßig. | |
Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein | |
generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. | |
Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des | |
Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher | |
bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger | |
gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die [2][Ampel] | |
ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft. | |
Die Ampel ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Es gäbe sie | |
kaum, wenn die Union nicht so ausgelaugt vom Regieren wäre. Die Kanzlerin | |
trat nicht mehr an, nun sitzt der Vizekanzler auf ihrem Posten. Die | |
Deutschen ziehen fast immer Kontinuität dem Wandel vor, das Vertraute dem | |
Unbekannten. | |
So weit die Skizze. Doch dreht man sie ein wenig, sieht man wie bei einem | |
Vexierbild etwas anderes. Die Ampel ist, gerade angesichts der tiefen Scheu | |
der BürgerInnen vor Wechseln, das progressivste Bündnis, das zu haben ist. | |
Das gilt in Abstufungen. Beim Sozialen ist, abgesehen vom Mindestlohn, am | |
wenigsten Erfreuliches zu verzeichnen. Gesellschaftspolitisch würde | |
hingegen auch eine rot-grün-rote Regierung nicht viel anders machen. Viele | |
Details, vom Familienrecht bis zur Drogenpolitik, summieren sich zu einem | |
Bild: Der Staat wird so liberal, wie es die Gesellschaft schon ist. | |
Wenn es ein Motto dieser Regierung gibt, dann ist es Modernisierung. Nicht | |
als wärmende, sinnstiftende Formel, sondern als kleinteilige Anpassung an | |
das, was der Fall ist; der Staat soll einfach nicht mehr im Weg stehen. | |
Tradition zählt da wenig. Dass Scholz der erste deutsche Kanzler ohne | |
Konfession ist, passt in diesen Rahmen. | |
Entscheidend ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Programmatisch neu | |
ist dabei nichts. Neu ist, endlich zu tun, was bisher fehlte. Dass | |
Christian Lindner die Rolle des Sparkommissars abstreift, ist eine | |
Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts. Scheitert der Klimaumbau, | |
dann scheitert [3][Scholz]. | |
Die Ampel ist die beste Regierung, die gerade drin ist. Man sollte ihr eine | |
Chance geben. | |
9 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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