| # taz.de -- Neue Fraktionsführung gewählt: Friedlicher Wechsel bei den Grünen | |
| > Nach dem Streit um Ministerposten verläuft die Wahl der grünen | |
| > Fraktionsspitze reibungslos. Auch für Hofreiter gibt es eine neue Rolle. | |
| Bild: Die drei wichtigsten Köpfe der Grünen im Bundestag: Mihalic, Haßelmann… | |
| Berlin taz | Die große Abrechnung, die manche befürchtet hatten, ist | |
| ausgeblieben: Ohne Gegenkandidaturen und mit Mehrheiten von über 90 Prozent | |
| hat die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstagnachmittag Katharina Dröge | |
| und Britta Haßelmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. | |
| Dass das überhaupt bemerkenswert ist, liegt an den Personalentscheidungen | |
| der vorletzten Woche: Da hatten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock | |
| und Robert Habeck sich über Absprachen hinweggesetzt und Cem Özdemir vom | |
| sogenannten Realoflügel statt des bisherigen Co-Fraktionsvorsitzen Anton | |
| Hofreiter vom linken Flügel als künftigen Landwirtschaftsminister | |
| durchgesetzt, [1][was bei der Parteilinken für großen Ärger gesorgt hatte.] | |
| Doch die künftige Arbeit der Fraktion soll damit offenbar nicht belastet | |
| werden. „Wir müssen jetzt anfangen, mit dieser Regierung zu arbeiten“, | |
| sagte Jürgen Trittin, langjähriger Abgeordneter vom linken Flügel. „Und das | |
| macht man am besten geschlossen.“ | |
| Hilfreich dürfte bei dieser Rückkehr zur Geschlossenheit gewesen sein, dass | |
| am Montag eine neue Aufgabe für Hofreiter gefunden wurde: Er soll künftig | |
| den Europaausschuss des Bundestags leiten, wurde der taz aus | |
| Fraktionskreisen bestätigt. Ein adäquater Ersatz für einen Ministerposten | |
| ist das kaum, aber die Aufgabe bietet zumindest Renommee und die | |
| Möglichkeit, sich auf einem neuen Feld zu profilieren. | |
| ## Beide Flügel vertreten | |
| Ob mit dieser Besetzung zugleich eine Vorentscheidung darüber gefallen ist, | |
| dass Hofreiter der nächste deutsche EU-Kommissar wird, wie teilweise | |
| kolportiert wurde, ist aber fraglich. Zwar haben sich die Grünen im | |
| Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für diese Personalie gesichert. Doch | |
| einen deutschen EU-Kommissar wird es nur geben, wenn Ursula von der Leyen | |
| nach der Europawahl 2024 nicht erneut Kommissionspräsidentin wird. | |
| In der Fraktionsspitze werden auch künftig beide Flügel vertreten sein, | |
| aber sie ist künftig rein weiblich und jünger als bisher. Die zur | |
| Parteilinken gehörende Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge ist erst 37 | |
| Jahre alt, sitzt aber bereits seit 8 Jahren im Bundestag. | |
| Dröge hatte eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der | |
| Wirtschaftspolitik der Grünen gespielt und sich etwa als Kritikerin von | |
| Freihandelsabkommen wie Ceta oder Mercosur profiliert. Auch im neuen Amt | |
| will sie starke Akzente setzen. Sie trete an, „eine starke und | |
| selbstbewusste Fraktion“ zu führen, die an die Regierung mit „Anregungen, | |
| aber auch mit Grenzen“ herantreten werde, sagte Dröge nach ihrer Wahl. | |
| Teilen wird sich Dröge die Aufgabe mit Britta Haßelmann. Die 59-jährige | |
| Vertreterin des sogenannten Realoflügels bringt viel Erfahrung mit: Sie | |
| sitzt seit 16 Jahren für die Grünen im Bundestag und ist als | |
| Parlamentarische Geschäftsführerin seit 8 Jahren für die Organisation der | |
| Fraktionsarbeit mitverantwortlich. | |
| ## Eine schwierige Aufgabe | |
| Diese Erfahrung Haßelmanns dürfte sich als nützlich erweisen, denn die | |
| Leitung der Fraktion wird künftig anspruchsvoller als bisher: Mit 118 | |
| Abgeordneten ist sie nicht nur fast doppelt so groß und deutlich jünger. | |
| Weil die Grünen nun Teil der Regierung sind, muss die Fraktionsführung | |
| zudem stets für Mehrheiten sorgen, auch für ungeliebte Kompromisse. Oder, | |
| wie Haßelmann es ausdrückte: „Jetzt müssen wir die vielen Projekte, die wir | |
| uns vorgenommen haben, in konkretes Regierungshandeln umsetzen.“ | |
| Als Parlamentarische Geschäftsführerin folgt ihr Irene Mihalic. Die | |
| 45-jährige Gelsenkirchnerin ist in der Fraktion ein Unikum: Als frühere | |
| Polizistin, zugehörig zum linken Flügel, sitzt sie seit 2013 im Bundestag. | |
| Als innenpolitische Sprecherin der Grünen profilierte sie sich in den | |
| [2][Untersuchungsausschüssen zum NSU- und Breitscheidplatzanschlag]. Sie | |
| tat dies sachorientiert, beharrlich, undogmatisch. Und schlug so auch | |
| Brücken zu den anderen Fraktionen oder in die Sicherheitsbehörden, bei | |
| denen sie geachtete Gesprächspartnerin war. | |
| „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität unserer Politik sich | |
| durch die Offenheit für die Argumente der anderen verbessert“, erklärte | |
| Mihalic in ihrem Bewerbungsschreiben. Diese Offenheit ende jedoch bei der | |
| AfD, die das Parlament für Hass und Hetze missbrauche. | |
| 7 Dec 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Gruener-Zoff-um-Ministerposten/!5815500 | |
| [2] /Untersuchungsausschuss-zu-Anis-Amri/!5774742 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| Annalena Baerbock | |
| Robert Habeck | |
| Anton Hofreiter | |
| Fraktionsspitze | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Annalena Baerbock | |
| Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
| Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
| Ampel-Koalition | |
| Ampel-Koalition | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Erste Auslandsreise der Außenministerin: Veränderte Wagenreihung | |
| Annalena Baerbock rückt bei ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin | |
| das Klima in den Vordergrund. Dieser Schritt birgt auch Risiken. | |
| AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel | |
| Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. | |
| Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat. | |
| Regierung von SPD, Grünen und FDP steht: Koalitionsvertrag unterschrieben | |
| SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition | |
| besiegelt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden. | |
| Neues Ministerium Wirtschaft und Klima: Wie super ist das Superministerium? | |
| Als Wirtschafts- und Klimaminister wird Robert Habeck viel Macht haben. | |
| Aber ob das auch für den Klimaschutz die beste Lösung ist, ist umstritten. | |
| Mitgliedervotum der Grünen: Habeck gestärkt, vorläufig | |
| Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes | |
| Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht | |
| erlauben. |