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# taz.de -- Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
> Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu
> leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft
> ablegen.
Bild: Die Debatte fokussiert sich derzeit leider auf die mutmaßliche geistige …
Deutschland erlebt die [1][vierte Welle]. Das Entsetzen darüber ist fast so
groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger
so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine
neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24
Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur
Verfügung stehen.
Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt
die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos
handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren
Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese
vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von
Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich
derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der
Ungeimpften.
Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in
vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten [2][Stiko-Empfehlung]
hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent
entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich
über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die
Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne
gescheitert?“
Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise
erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger
lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die
staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren
werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren,
Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.
## Späte Booster-Kampagne
Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine
Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und
Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden
Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv.
Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen,
die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele,
sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben
meinen.
In Großbritannien etwa fing Ende September die [3][Booster-Kampagne] an.
22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde
nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im
gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche
Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie
Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die
Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin
man auch sieht.
Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr
Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die
Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent
mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht
hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr
jemand über die Impfkampagne.
Im September gab es zur Hauptsendezeit ein langweiliges
TV-Kanzlerkandidat_innen-Format nach dem anderen. Übernimmt
irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt
abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie
andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer
Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.
Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage
geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare
Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler
eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Und sie müssen zurücktreten,
wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro
vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu
schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen
outgesourct wird.
## Verantwortung wird outgesourct
Alle wissen jetzt, wie quer die Querdenker denken. Es sind aber nicht 24
Prozent der Bundesbürger_innen Querdenker! Hinter der Zahl steckt ein
politisches Scheitern. Es braucht jetzt Journalist_innen, die über den
deutschen Tellerrand hinausblicken und Grundrechte schützen. Die meisten
hier bewerten das Ende der Pandemienotlage kritisch, dabei sieht man etwa
in Spanien, wie und dass es geht: Im Juni wurde dort die Notlage beendet,
weil eine Notlage, die 21 Monate lang dauert, ein Missmanagement wäre.
In Spanien lag die Impfquote bei ca. 60 Prozent, als die Notlage beendet
wurde. Eine vierte und fünfte Welle folgten, die vor allem junge Menschen
traf. Trotz der traumatischen ersten Welle blieb man in Spanien ruhig und
der spanische Alltag gestaltet sich bis heute weitgehenden barrierefrei,
auch aus Gründen des Datenschutzes. Cafés und Restaurants gelten als
öffentliche Räume, zu denen jedem Bürger freier Zugang ermöglicht werden
muss – ohne Covidpässe.
In Deutschland hingegen tun viele so, als seien die Alltagsbarrieren
zwingend; dabei sind sie ein Symptom der Unfähigkeit, die sich hinter immer
neuen bürokratischen Erlassen versteckt. Das Durcheinander in der Debatte
erzeugt bei vielen Ängste. Selbst Geimpfte haben wieder Angst. Die
Verantwortungsträger sollten endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und
erfüllen. In diesem Herbst werden wieder Kinder und Jugendliche in
Depressionen versinken, die vermeidbar gewesen wären.
Es ist herzzerreißend zuzusehen, wie immer mehr Milieus aufeinander
losgehen. Repräsentative Demokratie heißt auch, die Verantwortlichen müssen
Verantwortung übernehmen für Unterlassungen. Die Einschränkung von
Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement, an dem keiner schuld sein
will.
17 Nov 2021
## LINKS
[1] /Die-Coronalage-Ende-Oktober/!5808633
[2] /Staendige-Kommission-aendert-Empfehlung/!5793843
[3] /Impfungen-in-der-vierten-Corona-Welle/!5812788
## AUTOREN
Jagoda Marinić
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