# taz.de -- Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen | |
> Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu | |
> leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft | |
> ablegen. | |
Bild: Die Debatte fokussiert sich derzeit leider auf die mutmaßliche geistige … | |
Deutschland erlebt die [1][vierte Welle]. Das Entsetzen darüber ist fast so | |
groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger | |
so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine | |
neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 | |
Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur | |
Verfügung stehen. | |
Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt | |
die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos | |
handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren | |
Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese | |
vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von | |
Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich | |
derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der | |
Ungeimpften. | |
Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in | |
vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten [2][Stiko-Empfehlung] | |
hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent | |
entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich | |
über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die | |
Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne | |
gescheitert?“ | |
Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise | |
erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger | |
lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die | |
staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren | |
werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, | |
Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen. | |
## Späte Booster-Kampagne | |
Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine | |
Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und | |
Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden | |
Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. | |
Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, | |
die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, | |
sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben | |
meinen. | |
In Großbritannien etwa fing Ende September die [3][Booster-Kampagne] an. | |
22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde | |
nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im | |
gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche | |
Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie | |
Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die | |
Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin | |
man auch sieht. | |
Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr | |
Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die | |
Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent | |
mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht | |
hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr | |
jemand über die Impfkampagne. | |
Im September gab es zur Hauptsendezeit ein langweiliges | |
TV-Kanzlerkandidat_innen-Format nach dem anderen. Übernimmt | |
irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt | |
abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie | |
andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer | |
Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen. | |
Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage | |
geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare | |
Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler | |
eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Und sie müssen zurücktreten, | |
wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro | |
vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu | |
schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen | |
outgesourct wird. | |
## Verantwortung wird outgesourct | |
Alle wissen jetzt, wie quer die Querdenker denken. Es sind aber nicht 24 | |
Prozent der Bundesbürger_innen Querdenker! Hinter der Zahl steckt ein | |
politisches Scheitern. Es braucht jetzt Journalist_innen, die über den | |
deutschen Tellerrand hinausblicken und Grundrechte schützen. Die meisten | |
hier bewerten das Ende der Pandemienotlage kritisch, dabei sieht man etwa | |
in Spanien, wie und dass es geht: Im Juni wurde dort die Notlage beendet, | |
weil eine Notlage, die 21 Monate lang dauert, ein Missmanagement wäre. | |
In Spanien lag die Impfquote bei ca. 60 Prozent, als die Notlage beendet | |
wurde. Eine vierte und fünfte Welle folgten, die vor allem junge Menschen | |
traf. Trotz der traumatischen ersten Welle blieb man in Spanien ruhig und | |
der spanische Alltag gestaltet sich bis heute weitgehenden barrierefrei, | |
auch aus Gründen des Datenschutzes. Cafés und Restaurants gelten als | |
öffentliche Räume, zu denen jedem Bürger freier Zugang ermöglicht werden | |
muss – ohne Covidpässe. | |
In Deutschland hingegen tun viele so, als seien die Alltagsbarrieren | |
zwingend; dabei sind sie ein Symptom der Unfähigkeit, die sich hinter immer | |
neuen bürokratischen Erlassen versteckt. Das Durcheinander in der Debatte | |
erzeugt bei vielen Ängste. Selbst Geimpfte haben wieder Angst. Die | |
Verantwortungsträger sollten endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und | |
erfüllen. In diesem Herbst werden wieder Kinder und Jugendliche in | |
Depressionen versinken, die vermeidbar gewesen wären. | |
Es ist herzzerreißend zuzusehen, wie immer mehr Milieus aufeinander | |
losgehen. Repräsentative Demokratie heißt auch, die Verantwortlichen müssen | |
Verantwortung übernehmen für Unterlassungen. Die Einschränkung von | |
Grundrechten ist kein Joker für Missmanagement, an dem keiner schuld sein | |
will. | |
17 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jagoda Marinić | |
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