# taz.de -- Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister… | |
> Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister | |
> geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker | |
> Oliver Krischer. | |
Bild: Bitte recht freundlich, Andi | |
taz: Herr Krischer, am Donnerstag kommt CSU-[1][Verkehrsminister Andreas | |
Scheuer] zum Finale in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur | |
gescheiterten Ausländer-Pkw-Maut. Danach soll die Beweisaufnahme | |
geschlossen werden. Hat sich die bisherige Ausschussarbeit gelohnt? | |
Oliver Krischer: In jedem Fall. Die Vorwürfe, die es im Vorfeld gegen | |
Andreas Scheuer gab, haben sich alle bewahrheitet, und es sind noch etliche | |
Dinge hinzugekommen. | |
Was hat sich bewahrheitet? | |
Es hat sich zum Beispiel bewahrheitet, dass Scheuer die Chance ignoriert | |
hat, den Start der Maut und die Unterzeichnung des Vertrags mit den | |
Betreibern zu verschieben und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über | |
deren Rechtsmäßigkeit abzuwarten. Mehr noch, er hat sich nicht dafür | |
interessiert, was es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet, wenn | |
das Projekt vor Gericht scheitert. Dabei geht es um mehr als 500 Millionen | |
Euro, den die Betreiber als Schadenersatz verlangen. | |
Warum hat der Verkehrsminister der Verschiebung nicht zugestimmt? | |
Er wollte die Maut unbedingt vor der Bundestagswahl etablieren, um sie als | |
großen Wahlkampfrenner in Bayern 2021 zu verkaufen. | |
Was hat der Untersuchungsausschuss Neues herausbekommen? | |
Zum Beispiel, dass auch gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen | |
worden ist. Das klingt harmlos, aber das ist die Veruntreuung von | |
Steuergeldern mit krimineller Energie. Es gab ein Angebot von den | |
Mautbetreibern, das 1 Milliarde Euro über den vom Bundestag bewilligten | |
Mitteln lag. Scheuer hat mithilfe des Bundeshaushalts und des bundeseigenen | |
Lkw-Mautabwicklers Toll Collect dafür gesorgt, dass die Betreiber ein | |
günstigeres Angebot machen konnten. | |
Wenn ein Baudezernent in der Kommunalverwaltung die Kosten für ein Projekt | |
so verschieben würde, würde er sofort fristlos entlassen. Deswegen finde | |
ich es auch nur folgerichtig, wenn die CSU die voraussichtliche | |
Schadenssumme von über 500 Millionen Euro aus der Parteikasse zahlt. Ihr | |
Spitzenpersonal hat mit Inkompetenz und Fahrlässigkeit den Schaden | |
verursacht. Eine Partei mit bürgerlichen Tugenden bietet so etwas von sich | |
aus an. | |
Hat der Minister im Bundestag gelogen, als er gesagt hat, es habe kein | |
Angebot der Betreiber gegeben, die Unterzeichnung des Mautvertrags bis zum | |
EuGH-Urteil zu verschieben? | |
Ja, er hat gelogen. Wir haben im Ausschuss sechs Zeugen gehört, die | |
bestätigen, dass es dieses Angebot gegeben hat. Er selbst hat gesagt, das | |
Angebot hat es nicht gegeben. Dann konnte er sich bei seiner ersten Aussage | |
im Untersuchungsausschuss nicht mehr erinnern. Sein früherer Staatssekretär | |
Gerhard Schulz, der jetzt einen gut bezahlten Job beim Lkw-Maut-Unternehmen | |
Toll Collect hat, kann sich auch nicht erinnern. | |
Die SPD sagt, es steht Aussage gegen Aussage. | |
Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir als Opposition haben der SPD | |
angeboten, eine Gegenüberstellung der Zeugen vorzunehmen und Scheuer mit | |
den Aussagen der anderen zu konfrontieren. Das hat die SPD abgelehnt. Ich | |
habe den Eindruck: Man will es gar nicht so genau wissen. Die SPD hat | |
ursprünglich gesagt, bei einer Lüge des Ministers im Bundestag wäre die | |
rote Linie überschritten. Jetzt, nachdem SPD-Finanzminister Scholz mit dem | |
Wirecard-Untersuchungsausschuss zu tun hat, ist der Aufklärungswille der | |
SPD ganz merklich erlahmt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es eine | |
Art Stillhalteabkommen gibt. | |
Was bringt die Befragung von Scheuer am Donnerstag? Er ist ja schon [2][mal | |
befragt] worden. | |
Wir haben ihn beim ersten Mal speziell zu den Gesprächen mit den Betreibern | |
und dem Lügenvorwurf befragt. Jetzt stehen alle Themenkomplexe an, die wir | |
untersucht haben. Es ist für uns etwa interessant zu wissen, warum den | |
Mautbetreibern eine unüblich hohe Rendite von 24 Prozent über 12 Jahre | |
garantiert wurde, oder warum Staatssekretär Schulz ausgerechnet in dem | |
Moment zu Toll Collect gewechselt ist, als die Verträge geschlossen wurden | |
und er hier deutlich mehr als im Ministerium verdient. Außerdem ist es an | |
der Zeit, dass der Minister endlich beichtet und sich freiredet. Dazu | |
wollen wir ihm ausgiebig die Möglichkeit geben. | |
Dieselskandal, verpatzte Reform der Straßenverkehrsordnung – das | |
Mautdesaster ist nicht der einzige Fauxpas des Ministers. Warum ist er | |
immer noch in seinem Amt? | |
Er ist für Teile der CSU eine Art Prügelknabe. Für das Mautdesaster tragen | |
auch die CSU und sein Vorgänger Alexander Dobrindt die Verantwortung. | |
Andreas Scheuer zieht die Kritik auf sich. Deshalb hat sich die CSU damit | |
arrangiert, dass er im Amt bleibt. | |
Wenn es nach den Bundestagswahlen eine grün-schwarze oder schwarz-grüne | |
Bundesregierung geben sollte, hätte Andreas Scheuer darin einen Platz? | |
Ich mische mich grundsätzlich nicht in die Personalentscheidungen anderer | |
Parteien ein. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Scheuer aus Sicht der | |
CSU nach der Bundestagswahl noch einen Aktivposten darstellen könnte. Bei | |
der Bundestagswahl geht es darum, dass endlich jemand ins Verkehrsressort | |
kommt, der die vielen Herausforderungen der Mobilitätspolitik anpackt. Und | |
das ist zuallererst die Klimaschutzfrage. | |
28 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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