# taz.de -- Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen | |
> War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten | |
> Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. | |
Bild: Kurz vor der Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Scheuer spricht zu Jou… | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt bei seiner | |
Linie, bei der gescheiterten Pkw-Maut für Ausländer:innen alles richtig | |
gemacht zu haben. Er habe ein Gesetz vorgefunden, das von der | |
Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beschlossen und von zwei | |
Bundespräsidenten geprüft worden sei, sagte der Minister bei seiner | |
Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestag zur Pkw-Maut. „Ich kann | |
den Unmut verstehen“, sagte er. Aber es habe zu keiner anderen Entscheidung | |
als der Umsetzung kommen können. | |
Der Ende 2019 eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die Umstände der | |
gescheiterten Ausländer-Pkw-Maut aufklären, die für den deutschen Staat | |
noch teuer werden kann. Scheuer ist voraussichtlich der letzte von rund 50 | |
Zeug:innen, die der Ausschuss befragt hat. Er sei noch immer von der Maut | |
überzeugt, sagte Scheuer. Wäre es 2017 zu der in weiten Teilen bereits | |
ausgehandelten Jamaika-Koalition gekommen, hätte es die gleiche Maut | |
gegeben, „mitgetragen von Grünen und FDP“, erklärte er. Das Problem: | |
Scheuer hatte die Verträge für die Pkw-Maut mit den Betreibern | |
unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage | |
Österreichs und der Niederlande entschieden hatte. Er sei überzeugt | |
gewesen, dass die Klage keinen Erfolg haben würde, sagte Scheuer. Das | |
Restrisiko habe er nicht ausgeblendet, sondern sich versichert, dass es | |
angesichts der Kündigungsregelungen vertretbar sei. „Ich glaube, wenn ich | |
wieder in die Situation von damals gestellt würde, würde ich mich wieder so | |
entscheiden“, sagte er. | |
Als der [1][EuGH im Juni 2019] die Maut wegen der damit verbundenen | |
Diskriminierung von EU-Bürger:innen stoppte, war Scheuer „vollkommen | |
überrascht“. Umgehend kündigte sein Ministerium den Vertrag mit den | |
Betreibern. Vor dieser Entscheidung habe er sich umfassend rechtlich und | |
strategisch beraten lassen, sagte Scheuer. Die „gesamte Expertise des | |
Hauses“ sei daran beteiligt gewesen. | |
Die einstigen Vertragspartner – darunter der im Norden mit der | |
Terminvergabe für Corona-Impfungen beauftragte Ticketvertreiber Eventim – | |
fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das | |
ist ihrer Auffassung nach so im Vertrag geregelt. Scheuer bestreitet, dass | |
ihnen diese Summe zustehe. „Wir weisen diese Zahlen zurück“, sagte Scheuer. | |
Zur Frage des Schadenersatzes läuft derzeit ein Schiedsverfahren. Die | |
FDP-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in das | |
Verfahren nehmen zu können. | |
## Opposition fordert Rücktritt | |
Nach Auffassung der Opposition hat der Untersuchungsausschuss | |
herausgefunden, dass nicht nur der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichung | |
problematisch war, sondern auch das Zustandekommen des Vertrags. „Es liegen | |
eindeutige Verstöße gegen das Vergabe-, Haushalts- und Europarecht vor“, | |
sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung. [2][Auch Grüne] und die | |
Linkspartei sind dieser Auffassung. So wurden Aufgaben aus der | |
ursprünglichen Ausschreibung auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect | |
verlagert, damit die Bieter die Angebotssumme senken konnten. Scheuer weist | |
diese Vorwürfe zurück. | |
Der Minister wurde bereits im Oktober in einer [3][bis in die frühen | |
Morgenstunden dauernden Sitzung] des Untersuchsungsausschusses vernommen. | |
Grund für die vorgezogene Befragung war die Aussage der Betreiber, sie | |
hätten ihm eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil | |
des EuGH angeboten. Scheuer hatte das im Bundestag bestritten. Bei seiner | |
ersten Aussage im Ausschuss sagte er, er könne sich nicht daran erinnern. | |
Nach Abschluss der Beweisaufnahme wird der Ausschuss einen Abschlussbericht | |
erstellen. Bei unterschiedlichen Bewertungen der Fraktionen – wovon | |
auszugehen ist – werden sie separate Berichte abgeben. Die Opposition | |
fordert seit geraumer Zeit Scheuers Rücktritt. | |
28 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
[2] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485 | |
[3] /Andreas-Scheuer-und-die-Pkw-Maut/!5715877 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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