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# taz.de -- Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
> War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten
> Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Bild: Kurz vor der Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Scheuer spricht zu Jou…
Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt bei seiner
Linie, bei der gescheiterten Pkw-Maut für Ausländer:innen alles richtig
gemacht zu haben. Er habe ein Gesetz vorgefunden, das von der
Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beschlossen und von zwei
Bundespräsidenten geprüft worden sei, sagte der Minister bei seiner
Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestag zur Pkw-Maut. „Ich kann
den Unmut verstehen“, sagte er. Aber es habe zu keiner anderen Entscheidung
als der Umsetzung kommen können.
Der Ende 2019 eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die Umstände der
gescheiterten Ausländer-Pkw-Maut aufklären, die für den deutschen Staat
noch teuer werden kann. Scheuer ist voraussichtlich der letzte von rund 50
Zeug:innen, die der Ausschuss befragt hat. Er sei noch immer von der Maut
überzeugt, sagte Scheuer. Wäre es 2017 zu der in weiten Teilen bereits
ausgehandelten Jamaika-Koalition gekommen, hätte es die gleiche Maut
gegeben, „mitgetragen von Grünen und FDP“, erklärte er. Das Problem:
Scheuer hatte die Verträge für die Pkw-Maut mit den Betreibern
unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage
Österreichs und der Niederlande entschieden hatte. Er sei überzeugt
gewesen, dass die Klage keinen Erfolg haben würde, sagte Scheuer. Das
Restrisiko habe er nicht ausgeblendet, sondern sich versichert, dass es
angesichts der Kündigungsregelungen vertretbar sei. „Ich glaube, wenn ich
wieder in die Situation von damals gestellt würde, würde ich mich wieder so
entscheiden“, sagte er.
Als der [1][EuGH im Juni 2019] die Maut wegen der damit verbundenen
Diskriminierung von EU-Bürger:innen stoppte, war Scheuer „vollkommen
überrascht“. Umgehend kündigte sein Ministerium den Vertrag mit den
Betreibern. Vor dieser Entscheidung habe er sich umfassend rechtlich und
strategisch beraten lassen, sagte Scheuer. Die „gesamte Expertise des
Hauses“ sei daran beteiligt gewesen.
Die einstigen Vertragspartner – darunter der im Norden mit der
Terminvergabe für Corona-Impfungen beauftragte Ticketvertreiber Eventim –
fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das
ist ihrer Auffassung nach so im Vertrag geregelt. Scheuer bestreitet, dass
ihnen diese Summe zustehe. „Wir weisen diese Zahlen zurück“, sagte Scheuer.
Zur Frage des Schadenersatzes läuft derzeit ein Schiedsverfahren. Die
FDP-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in das
Verfahren nehmen zu können.
## Opposition fordert Rücktritt
Nach Auffassung der Opposition hat der Untersuchungsausschuss
herausgefunden, dass nicht nur der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichung
problematisch war, sondern auch das Zustandekommen des Vertrags. „Es liegen
eindeutige Verstöße gegen das Vergabe-, Haushalts- und Europarecht vor“,
sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung. [2][Auch Grüne] und die
Linkspartei sind dieser Auffassung. So wurden Aufgaben aus der
ursprünglichen Ausschreibung auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect
verlagert, damit die Bieter die Angebotssumme senken konnten. Scheuer weist
diese Vorwürfe zurück.
Der Minister wurde bereits im Oktober in einer [3][bis in die frühen
Morgenstunden dauernden Sitzung] des Untersuchsungsausschusses vernommen.
Grund für die vorgezogene Befragung war die Aussage der Betreiber, sie
hätten ihm eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil
des EuGH angeboten. Scheuer hatte das im Bundestag bestritten. Bei seiner
ersten Aussage im Ausschuss sagte er, er könne sich nicht daran erinnern.
Nach Abschluss der Beweisaufnahme wird der Ausschuss einen Abschlussbericht
erstellen. Bei unterschiedlichen Bewertungen der Fraktionen – wovon
auszugehen ist – werden sie separate Berichte abgeben. Die Opposition
fordert seit geraumer Zeit Scheuers Rücktritt.
28 Jan 2021
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[2] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485
[3] /Andreas-Scheuer-und-die-Pkw-Maut/!5715877
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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Lkw-Abbiegeassistenten
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