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# taz.de -- Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails
> Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers
> verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Bild: Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen hohe Schadeners…
Berlin taz | Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten
aus dem Abgeordnetenbüro von [1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU)] geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von
Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der
Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber
nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den
völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im
Untersuchungsausschuss.
Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären.
[2][Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat], drohen der
Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei
verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers
Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert
haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die
Oppositionsparteien vor den [3][BGH, der ihnen Ende Januar recht gab].
Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November
2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident
teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags
mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert
werden“, so Schiefner.
Das wissen auch die Oppositionsparteien. Sie wollen lediglich Scheuers
Protokolldaten aus den vergangenen drei Monaten. „Wir haben vorher
ausführlich mit der IT der Bundestagsverwaltung darüber gesprochen“, sagt
Krischer. „Ich wundere mich, dass der Ausschussvorsitzende darüber offenbar
keine Kenntnis hatte und dann auch gleich beim Bundestagspräsidenten den
falschen Zeitraum abgefragt hat.“
Scheuers Abgeordneten-Accounts sind erst vor Kurzem ins Blickfeld des
Untersuchungsausschusses geraten. Die Grünen interessiert, ob und welche
Mails der Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer:
„Diese Daten sind vorrätig, und ich gehe davon aus, dass wir diese Daten
nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs bekommen.“
9 Feb 2021
## LINKS
[1] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485
[2] /Teures-Pkw-Maut-Desaster/!5743559
[3] /Maut-Untersuchungsausschuss/!5744760
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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Untersuchungsausschuss
Andreas Scheuer
Bündnis 90/Die Grünen
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