# taz.de -- Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails | |
> Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers | |
> verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht. | |
Bild: Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen hohe Schadeners… | |
BERLIN taz | Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten | |
aus dem Abgeordnetenbüro von [1][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU)] geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von | |
Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der | |
Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber | |
nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den | |
völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im | |
Untersuchungsausschuss. | |
Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären. | |
[2][Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat], drohen der | |
Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei | |
verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers | |
Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert | |
haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die | |
Oppositionsparteien vor den [3][BGH, der ihnen Ende Januar recht gab]. | |
Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November | |
2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident | |
teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags | |
mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert | |
werden“, so Schiefner. | |
Das wissen auch die Oppositionsparteien. Sie wollen lediglich Scheuers | |
Protokolldaten aus den vergangenen drei Monaten. „Wir haben vorher | |
ausführlich mit der IT der Bundestagsverwaltung darüber gesprochen“, sagt | |
Krischer. „Ich wundere mich, dass der Ausschussvorsitzende darüber offenbar | |
keine Kenntnis hatte und dann auch gleich beim Bundestagspräsidenten den | |
falschen Zeitraum abgefragt hat.“ | |
Scheuers Abgeordneten-Accounts sind erst vor Kurzem ins Blickfeld des | |
Untersuchungsausschusses geraten. Die Grünen interessiert, ob und welche | |
Mails der Minister im Zusammenhang mit der Maut gelöscht hat. Krischer: | |
„Diese Daten sind vorrätig, und ich gehe davon aus, dass wir diese Daten | |
nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs bekommen.“ | |
9 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485 | |
[2] /Teures-Pkw-Maut-Desaster/!5743559 | |
[3] /Maut-Untersuchungsausschuss/!5744760 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Pkw-Maut | |
Untersuchungsausschuss | |
Andreas Scheuer | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Andreas Scheuer | |
Bayern | |
Pkw-Maut | |
Andreas Scheuer | |
Andreas Scheuer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer: Lobbyisten sind keine Gestalter | |
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. | |
Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. | |
Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Abgeordnetem | |
Ermittler:innen haben Räume des Unions-Vize-Fraktionschefs Nüßlein | |
dursucht. Es geht um mutmaßliche Korruption bei der Beschaffung von | |
Schutzmasken. | |
Maut-Untersuchungsausschuss: Digitale Aufklärung | |
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten | |
gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen. | |
Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen | |
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten | |
Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. | |
Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“ | |
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister | |
geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker | |
Oliver Krischer. |