# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer | |
> Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der | |
> Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach | |
> Redaktionsschluss aussagen. | |
Bild: Belastet Andreas Scheuer: Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma Au… | |
BERLIN taz | Im [1][Untersuchungsausschuss] zur gescheiterten | |
Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen | |
Betreiberfirma [2][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer] (CSU) belastet. | |
Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die | |
Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) | |
zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma | |
AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag | |
bestritten, dass es so ein Angebot gab. | |
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut | |
aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein | |
[3][Urteil des EuGH dazu] ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni | |
2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das | |
Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die | |
Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben | |
Milliarde Euro. | |
Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums | |
reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im | |
November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär | |
Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket | |
gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem | |
Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass | |
dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis | |
nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil | |
die Maut 2020 starten sollte. | |
Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt | |
unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu | |
gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom | |
Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von | |
einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten | |
staatlicher Firmen gelöst. | |
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag, | |
1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen | |
Gesprächsteilnehmer des Treffens. | |
1 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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