# taz.de -- Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet | |
> Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er | |
> gelogen? Und wenn ja, wo und warum? | |
Bild: Jetzt wird es eng: Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag | |
BERLIN taz | Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist | |
[1][CSU-Mann Andreas Scheuer] zu klein, um sie mit großem Tamtam | |
aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. | |
Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum | |
ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten | |
Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, | |
wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der | |
Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden | |
die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen | |
strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für | |
die FDP im Untersuchungsausschuss ist. | |
Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des | |
gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für | |
Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) | |
die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer | |
hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. | |
Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben | |
Milliarde Euro. | |
Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem | |
Schiedsgericht. [2][Medienberichten zufolge] sollen die Betreiber Scheuer | |
vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der | |
Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in | |
einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben | |
die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von | |
Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich | |
gegeben. | |
## Ist der Minister noch zu halten? | |
Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, | |
Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte | |
es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen | |
habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in | |
der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung. | |
Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine | |
Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die | |
Stimmen der Regierung durchsetzen. | |
„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck | |
gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, | |
Vizefraktionschef der Grünen. Möglicherweise hat Scheuer versucht, die | |
angebotene Verschiebung zu verschleiern. | |
## „Alles missachtet, was man missachten kann“ | |
Akribisch hat der Ausschuss in bislang 27 Sitzungen aufgearbeitet, was | |
alles bei dem einstiegen Prestigeprojekt der CSU schiefgelaufen ist. „Der | |
Minister hat bei der Maut quasi alles missachtet, was man missachten kann“, | |
sagt der FDP-Abgeordnete Christian Jung. Scheuers Vor-Vorgänger, Peter | |
Ramsauer, hatte ausgesagt, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass die | |
Maut bei gleichzeitiger Entlastung der Inländer über die Kfz-Steuer nicht | |
europarechtskonform sein kann, wenn kein einziger in Deutschland lebender | |
Autohalter benachteiligt wird – genau das war aber vorgesehen. Zig Experten | |
haben erklärt, dass die Entscheidung des EuGH keineswegs überraschend war. | |
Fest steht auch, dass bei der Auftragsvergabe etliches falsch gelaufen ist. | |
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 war nur eine | |
Bietergemeinschaft übrig, die das Projekt übernehmen wollte. Damit die | |
nicht auch noch absprang, wurden bei der Vergabe Aufgaben mit einem | |
Finanzvolumen von fast einer Milliarde Euro aus dem Vertrag an die | |
staatliche Firma Toll Collect ausgelagert. Haushaltsrechtlich war das nicht | |
in Ordnung, vergaberechtlich ebenfalls nicht, hat der Ausschuss | |
herausgefunden. Denn die ausgeschiedenen Unternehmen hätten den Auftrag bei | |
so viel Entgegenkommen möglicherweise auch übernommen. All das hätte wohl | |
niemanden interessiert, wenn die Richter das Projekt durchgewunken hätten. | |
Etliche der im Bundesverkehrsministerium mit dem Projekt Befassten sind | |
nicht mehr auf ihrem Posten – in Scheuers Haus scheint fast eine | |
Personalpolitik wie bei Donald Trump zu herrschen. „Der Verkehrsminister | |
hat kontinuierlich die Empfehlungen seiner Mitarbeiter unterhalb der | |
Leitungsebene ignoriert“, sagt Jung. | |
Der Liberale ist überzeugt, dass Söder den Minister bereits im Frühjahr | |
loswerden wollte. „Söder hatte einen Fahrplan dafür, doch dann kam Corona�… | |
sagt er. Jung kann sich nicht vorstellen, dass Söder noch lange zaudert. | |
Jung: „Wie soll jemand Bundeskanzler werden, der nicht einmal in so einer | |
Sache Führungsstärke beweisen kann.“ | |
30 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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