Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
> Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der
> Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach
> Redaktionsschluss aussagen.
Bild: Belastet Andreas Scheuer: Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma Au…
Berlin taz | Im [1][Untersuchungsausschuss] zur gescheiterten
Pkw-AusländerInnen-Maut hat der Geschäftsführer der vorgesehenen
Betreiberfirma [2][Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer] (CSU) belastet.
Es habe von Seiten der Betreiber das Angebot gegeben, die
Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
zu verschieben, sagte Volker Schneble, Geschäftsführer der Firma
AutoTicket, die das Projekt umsetzen sollte. Scheuer hatte im Bundestag
bestritten, dass es so ein Angebot gab.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut
aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein
[3][Urteil des EuGH dazu] ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni
2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das
Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die
Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben
Milliarde Euro.
Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums
reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im
November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär
Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket
gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem
Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass
dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis
nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil
die Maut 2020 starten sollte.
Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt
unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu
gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom
Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von
einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten
staatlicher Firmen gelöst.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag,
1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen
Gesprächsteilnehmer des Treffens.
1 Oct 2020
## LINKS
[1] /Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5717937
[2] /Scheuer-vor-dem-Untersuchungsausschuss/!5717942
[3] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641&s=pkw+maut/
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Untersuchungsausschuss
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
Mobilität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm
Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine
Vertuschungstaktik.
Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Widersprüche bleiben stehen
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss
zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Der unbeliebte Minister
Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang
allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere
laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er
gelogen? Und wenn ja, wo und warum?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.