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# taz.de -- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung
> Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere
> laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
Bild: Setzt Projekt für Projekt in den Sand: Bundesverkehrsminister Andreas Sc…
Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die
Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer] setzt Projekt
für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die
Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die
[2][Novellierung der Straßenverkehrsordnung] unfallfrei über die Bühne
bringen, denn die ist wegen eines Formfehlers seines Hauses gescheitert.
Statt demütig den Fehler zu beheben, fordert er [3][frech Änderungen]
[4][zugunsten von AutoraserInnen].
Der neueste Megaflopp ist der Fehlstart der Autobahngesellschaft, in
welcher die Planung der Bundesfernstraßen zusammengefasst werden soll – was
zu einem weiteren finanziellen Megaschaden führen kann. Und das Debakel um
die Pkw-Maut für Ausländer, über das Scheuer am Donnerstag im
Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, kostet wohl mehr als
der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt.
[5][Scheuer] ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von
seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure
Fehlbesetzung. Seehofers Nachfolger als CSU-Parteichef, Markus Söder,
sollte sich angesichts der nicht enden wollenden Pleiten- und Pannenserie
schnell von Scheuer trennen. Söder gibt sich als fähiger Krisenmanger, aber
auf Bundesebene ist er nicht willens oder fähig durchzugreifen. Will er
nicht riskieren, dass Scheuers Dauerscheitern auch ihm und der CSU
anhaftet, muss er durchgreifen.
Protokolle belegen, dass Scheuer das Angebot ausgeschlagen hat, den Vertrag
für die Pkw-Maut zu verschieben. Damit ist er für die gigantische
Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro persönlich
verantwortlich. Bestätigen Zeugen im Untersuchungsausschuss das, muss Söder
Scheuer austauschen. Der CSU-Parteichef darf nicht zulassen, dass sich sein
Minister weiter durch die Misere laviert und mit immer neuen PR-Aktionen
von seinem Versagen ablenken will. Dafür liegen im Bereich des Ministers
für Verkehr und digitale Infrastruktur zu viele Aufgaben brach.
1 Oct 2020
## LINKS
[1] /EU-Schienengipfel-in-Berlin/!5711575
[2] /Fehler-in-Strassenverkehrsordnung/!5712429
[3] /Zurueck-zum-alten-Bussgeldkatalog/!5694030
[4] /StVO-Verschaerfung-fuer-TemposuenderInnen/!5704565
[5] /Minister-fliegt-von-Hamburg-nach-Sylt/!5702219
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Markus Söder
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Mobilität
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