# taz.de -- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung | |
> Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere | |
> laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach. | |
Bild: Setzt Projekt für Projekt in den Sand: Bundesverkehrsminister Andreas Sc… | |
Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die | |
Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister [1][Andreas Scheuer] setzt Projekt | |
für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die | |
Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die | |
[2][Novellierung der Straßenverkehrsordnung] unfallfrei über die Bühne | |
bringen, denn die ist wegen eines Formfehlers seines Hauses gescheitert. | |
Statt demütig den Fehler zu beheben, fordert er [3][frech Änderungen] | |
[4][zugunsten von AutoraserInnen]. | |
Der neueste Megaflopp ist der Fehlstart der Autobahngesellschaft, in | |
welcher die Planung der Bundesfernstraßen zusammengefasst werden soll – was | |
zu einem weiteren finanziellen Megaschaden führen kann. Und das Debakel um | |
die Pkw-Maut für Ausländer, über das Scheuer am Donnerstag im | |
Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, kostet wohl mehr als | |
der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt. | |
[5][Scheuer] ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von | |
seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure | |
Fehlbesetzung. Seehofers Nachfolger als CSU-Parteichef, Markus Söder, | |
sollte sich angesichts der nicht enden wollenden Pleiten- und Pannenserie | |
schnell von Scheuer trennen. Söder gibt sich als fähiger Krisenmanger, aber | |
auf Bundesebene ist er nicht willens oder fähig durchzugreifen. Will er | |
nicht riskieren, dass Scheuers Dauerscheitern auch ihm und der CSU | |
anhaftet, muss er durchgreifen. | |
Protokolle belegen, dass Scheuer das Angebot ausgeschlagen hat, den Vertrag | |
für die Pkw-Maut zu verschieben. Damit ist er für die gigantische | |
Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro persönlich | |
verantwortlich. Bestätigen Zeugen im Untersuchungsausschuss das, muss Söder | |
Scheuer austauschen. Der CSU-Parteichef darf nicht zulassen, dass sich sein | |
Minister weiter durch die Misere laviert und mit immer neuen PR-Aktionen | |
von seinem Versagen ablenken will. Dafür liegen im Bereich des Ministers | |
für Verkehr und digitale Infrastruktur zu viele Aufgaben brach. | |
1 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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