| # taz.de -- Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Der unbeliebte Minister | |
| > Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – | |
| > bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern. | |
| Bild: Das Ende des Aussitzens: Verkehrsminister Andreas Scheuer | |
| München taz | Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den | |
| sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der | |
| Bundesverkehrsminister galt vielen als [1][unfähig, skandalträchtig und | |
| untragbar]. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen | |
| CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den | |
| Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in | |
| seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe. | |
| Im [2][ZDF-„Sommerinterview“] schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söd… | |
| seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging | |
| – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer n… | |
| haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef | |
| Söder. | |
| Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im | |
| Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag | |
| auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist | |
| klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, | |
| nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus. | |
| Natürlich weiß Söder, dass er mit Scheuer derzeit politisch nichts gewinnen | |
| kann. Es wäre auch absurd anzunehmen, Loyalität oder Treue würden ihn davon | |
| abhalten, den Daumen zu senken. Als Söder 2018 Ministerpräsident wurde, war | |
| es eine seiner ersten Entscheidungen, den langjährigen Kultusminister | |
| Ludwig Spaenle aus dem Kabinett zu werfen. Spaenle ist Taufpate von Söders | |
| Sohn. | |
| ## Söder hält Distanz | |
| Dass Söder zwar Distanz hält, aber vor dem entscheidenden Schritt | |
| zurückschreckt, dürfte vor allem daran liegen, dass der CSU-Chef keinen | |
| Staub an der Berliner Front aufwirbeln will. Denn natürlich beschädigt ein | |
| Rausschmiss Scheuers auch die CSU und so letztlich Söder. Den Moment, in | |
| dem Söder den Minister ohne Ansehensverlust hätte austauschen können, hat | |
| er verstreichen lassen. Jetzt muss er das Ergebnis des | |
| Untersuchungsausschusses abwarten, will er nicht eingestehen, dass er zu | |
| lange an einem untragbaren Minister festgehalten hat. | |
| Die eleganteste Lösung für Söder wäre, Scheuer im Rahmen einer | |
| Kabinettsumbildung auszutauschen. Zu Beginn des Jahres hatte der CSU-Chef | |
| bereits einen Vorstoß gewagt, doch CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
| reagierte zurückhaltend, dann kam Corona und das Thema war vom Tisch. Jetzt | |
| muss Söder wohl auf das Ende des Untersuchungsausschusses warten. Oder auf | |
| die Bundestagswahl. | |
| 1 Oct 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /EU-Schienengipfel-in-Berlin/!5711575 | |
| [2] https://twitter.com/berlindirekt/status/1284860508286459907 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
| ## TAGS | |
| Andreas Scheuer | |
| Markus Söder | |
| CSU | |
| Andreas Scheuer | |
| Andreas Scheuer | |
| Pkw-Maut | |
| Andreas Scheuer | |
| Mobilität | |
| Andreas Scheuer | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht | |
| Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm | |
| Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine | |
| Vertuschungstaktik. | |
| Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Widersprüche bleiben stehen | |
| Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss | |
| zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage. | |
| Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer | |
| Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der | |
| Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach | |
| Redaktionsschluss aussagen. | |
| Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Teure Fehlbesetzung | |
| Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere | |
| laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach. | |
| Verkehrsminister im U-Ausschuss: Für PR-Zwecke ungeeignet | |
| Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er | |
| gelogen? Und wenn ja, wo und warum? | |
| EU-Schienengipfel in Berlin: Der Schaumschläger | |
| Der Ausbau des deutschen und des europäischen Bahnverkehrs ist überfällig. | |
| Verkehrsminister Scheuer behauptet das auch, tut aber zu wenig. |