# taz.de -- Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht | |
> Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm | |
> Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich | |
> seine Vertuschungstaktik. | |
Bild: Da hilft auch Geflüster in der Nacht nicht: Scheuer bleibt unglaubwürdig | |
Wer allen Ernstes mitten in der Nacht bis zum frühen Morgen einen | |
angeschlagenen Minister in einem [1][Untersuchungsausschuss] aussagen | |
lässt, statt die Vernehmung zu verschieben, hat ordentlich was zu | |
vertuschen. | |
Die Unionsfraktion kann den zweifelhaften Erfolg verbuchen, dass ihre | |
Verzögerungstaktik im Fall [2][Andreas Scheuer] aufgegangen ist. Sie hat | |
darauf spekuliert, dass der öffentliche Widerhall gering ist, wenn der | |
Bundesverkehrsminister in der Nacht zum Freitag vor dem | |
Vereinigungswochenende im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort | |
stehen muss. Da am Feiertagssamstag keine Tageszeitungen erschienen sind, | |
hielt sich die mediale Aufmerksamkeit in Grenzen. Viele haben gar nicht | |
mitbekommen, was sich im U-Ausschuss abgespielt hat. Genau das war die | |
Absicht. Dabei wäre öffentliche Empörung über den Minister mehr als | |
berechtigt. | |
Denn Scheuer ist im Untersuchungsausschuss keineswegs entlastet worden. Ihm | |
wird vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben. Das ist keine Lappalie. | |
Scheuer hat dort bestritten, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut das | |
Angebot gemacht haben, den Vertrag erst zu unterschreiben, wenn | |
Rechtssicherheit herrscht. Weil der Vertrag schließlich doch vor dem | |
[3][Urteil des Europäischen Gerichtshofs] dazu geschlossen wurde, drohen | |
der Bundesrepublik jetzt Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halbe | |
Milliarde Euro, denn die Richter haben das Projekt gestoppt. Formal stehen | |
Aussagen gegen Aussagen: Die Betreiber sagten im Untersuchungsausschuss, | |
sie hätten das Angebot gemacht. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär | |
bestätigten das nicht – konkret: Sie erinnerten sich nicht daran. | |
Im Bundestag hat Scheuer behauptet, es habe ein solches Angebot nicht | |
gegeben. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Erinnerungslücken sind | |
nicht glaubwürdig. Dass Scheuer damit durchzukommen scheint, ist | |
erschreckend. Die Konservativen sollten darauf achten, dass in ihren Reihen | |
die politische Moral nicht in ähnlicher Weise erodiert wie in den USA. | |
5 Oct 2020 | |
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[1] /Untersuchungsausschuss-zur-Pkw-Maut/!5646033 | |
[2] /Bundesverkehrsminister-Andreas-Scheuer/!5713299 | |
[3] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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