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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
> Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen
> Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Bild: Noch sitzt er am Kabinettstisch: Verkehrsminister Scheuer steht wegen der…
Berlin taz | Der [1][Untersuchungsausschuss] zum teuren Desaster um die
Ausländer-Pkw-Maut hat am Donnerstag zum ersten Mal getagt. In der nicht
öffentlichen Sitzung haben die Abgeordneten den Fahrplan für die Arbeit des
Ausschusses beschlossen. Im Januar wollen sie zunächst Sachverständige
anhören, hieß es im Anschluss an die Sitzung.
Der Untersuchungsausschuss ist auf Betreiben von Linken, Grünen und der FDP
vom Bundestag eingesetzt worden. Er soll das Geschehen rund um die
gescheiterte Pkw-Maut aufklären. Die Abgabe, die faktisch nur für
AusländerInnen gelten sollte, war eines der Prestigeprojekte der CSU.
Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil die Regierung darin eine
Diskriminierung ihrer BürgerInnen sahen. Der Europäische Gerichtshof hat
sich im vergangenen Juni dieser Sichtweise angeschlossen und [2][das
Projekt kassiert].
Das Problem: Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte
Bundesverkehrsministerium hatte bereits im vergangenen Jahr Verträge mit
Unternehmen geschlossen, die das Mautgeschäft betreiben sollten. Nach dem
EuGH-Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt. Nun drohen
vonseiten der Firmen Schadenersatzforderungen, die möglicherweise in
dreistelliger Millionenhöhe liegen.
Die Oppositionsparteien halten dem Minister vor, sich auf Kosten der
Steuerzahler verzockt zu haben. Unregelmäßigkeiten hat es nach Auffassung
des Bundesrechnungshofs schon bei der Erteilung des Auftrags an die
Betreiber gegeben. Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium
vor, dabei gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Laut
Medienberichten sollen die Verträge so gestaltet worden sein, dass
[3][Kosten zugunsten der Betreiber auf staatliche Unternehmen verlagert]
wurden. Scheuer gibt sich selbstbewusst. Er weist Forderungen aus der
Opposition nach einem Rücktritt zurück. Er habe die Verträge
unterschrieben, weil er den gesetzlichen Auftrag dazu hatte, sagte er.
12 Dec 2019
## LINKS
[1] /Scheuers-teure-Pkw-Maut/!5635968
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[3] /Scheuers-Pkw-Maut-Desaster/!5635707
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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