Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Wer lügt, muss gehen
> Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD
> Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht
> akzeptieren.
Bild: Ist dieser Mann integer?
Es könnte eng werden für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Grüne,
Linkspartei und FDP sind nicht dazu bereit, die Pkw-Maut-Affäre auf sich
beruhen zu lassen. Es ist richtig, dass sie sich am Dienstag auf die
[1][Einrichtung eines Untersuchungsausschusses] zur Aufklärung dieses
Desasters geeinigt haben.
Dass das Verkehrsministerium die Verträge mit den Mautbetreibern noch vor
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit
ebendieses Auftrags geschlossen hat, kostet die BundesbürgerInnen
möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag.
Scheuer wollte die Straßenabgabe für Pkws aus dem Ausland zeitlich so
takten, dass mögliche Pannen bei der Einführung nicht in den Wahlkampf
fallen konnten. Ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof konnte oder
wollte sich Scheuer wohl schlicht nicht vorstellen. Für viele
ZeitgenossInnen ist allein dieses Wunschwelt-Entscheiden Grund genug für
einen Rücktritt.
Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein
Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko
erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf. Scheuer profitiert davon, dass
die SPD zurzeit sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Auch deshalb hat er
die akute Phase der Affäre mit nur kleinen Blessuren überstanden.
Aber die Haltung von ParteifreundInnen und Koalitionspartnerin könnte sich
ändern. Im Untersuchungsausschuss geht es [2][um mehr als eine
Fehlentscheidung]: Es geht um die Integrität des deutschen
Verkehrsministers. Der Ausschuss muss klären, ob Scheuer gelogen hat. Die
Mautbetreiber sollen angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu
verschieben. Scheuer bestreitet das. Im Raum steht der Verdacht, dass
Scheuer die Betreiber aufgefordert hat, ihr Angebot zu verschweigen – was
Scheuer auch bestreitet.
Sollte er gelogen haben, dann müssen die Union und die SPD Konsequenzen
ziehen. So eine dreiste Form der Fehlerkorrektur können und dürfen sie
nicht akzeptieren.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Untersuchungsausschuss-zu-Maut-Fiasko/!5633936
[2] /Gruener-klagt-wegen-Maut-gegen-Scheuer/!5606918
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
Verkehrspolitik
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Pkw-Maut
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
## ARTIKEL ZUM THEMA
Minister Scheuer und seine Pkw-Maut: Master of Desaster
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten
über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Abgeordnete klären auf
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen
Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt
Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Rechnungshof prüft Vertragsvergabe
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der
Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko: Für Scheuer wird es ungemütlich
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die
Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Verkehrsminister Andreas Scheuer: Er ist gescheitert
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war
keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer
Kandidat.
Illegale Pkw-Maut in Deutschland: Eine Bilanz des Scheiterns
Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen
alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler
sitzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.