# taz.de -- Minister Scheuer und seine Pkw-Maut: Master of Desaster | |
> Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten | |
> über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang. | |
Bild: Meister des Sich-Herauswindens: Andreas Scheuer bei einer Pressekonferenz | |
Was muss eigentlich noch passieren, damit Verkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU) zurücktritt? Auch ohne die Ergebnisse des | |
[1][Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut,] der am Donnerstag die | |
Arbeit aufgenommen hat, sprechen die Fakten für einen schnellen Abgang. Der | |
Mann hat aus dem CSU-Vorzeigeprojekt ein finanzielles Inferno gemacht. | |
Selbst wenn der Europäische Gerichtshof das Projekt nicht kassiert hätte – | |
die Umstände der Auftragsvergabe sind dubios. Und offenbar sollten Kosten | |
zugunsten der privaten Betreiber auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden. | |
Fast täglich sind in den vergangenen Wochen neue Ungereimtheiten öffentlich | |
geworden, die zeigen, dass Scheuer die Maut um jeden Preis durchsetzen | |
wollte. Die Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, die nach | |
der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Bund zukommen, | |
sind nur ein Teil des Desasters. | |
Etliche MinisterInnen haben wegen viel billigerer falscher Entscheidungen | |
Abschied vom Amt genommen. Scheuer dagegen scheint [2][gegen alle Anwürfe | |
und Rücktrittsforderungen] immun. Via Twitter und mit in seinem Ministerium | |
gedrehten Imagefilmchen versucht er sich aus der Affäre zu winden. Und | |
leider spricht einiges dafür, dass ihm das auch gelingt. | |
Damit er abtritt, muss eins passieren: In der CSU muss endlich Empörung | |
über den Verkehrsminister mit dem immensen Schadenspotenzial losbrechen. | |
Scheuer wirft ein schlechtes Licht auf eine Partei, die sich [3][so einen | |
Minister] leistet. Solange Parteichef Markus Söder die Hand über ihn hält, | |
hat Scheuer allerbeste Karten, die Krise zu überstehen. Wer Scheuer treffen | |
will, muss auf Söder zielen – und auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die | |
Druck auf die Schwesterpartei ausüben muss, damit die den Minister | |
abberuft. Schließlich ist Scheuer verantwortlich für den klimapolitisch | |
zentralen Bereich Verkehr. Unabhängig davon, dass er da nicht viel | |
hinbekommt, zeigt sein Umgang mit der Pkw-Maut, dass er der Falsche ist, um | |
große Herausforderungen zu meistern. | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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