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# taz.de -- Minister Scheuer und seine Pkw-Maut: Master of Desaster
> Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten
> über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
Bild: Meister des Sich-Herauswindens: Andreas Scheuer bei einer Pressekonferenz
Was muss eigentlich noch passieren, damit Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) zurücktritt? Auch ohne die Ergebnisse des
[1][Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut,] der am Donnerstag die
Arbeit aufgenommen hat, sprechen die Fakten für einen schnellen Abgang. Der
Mann hat aus dem CSU-Vorzeigeprojekt ein finanzielles Inferno gemacht.
Selbst wenn der Europäische Gerichtshof das Projekt nicht kassiert hätte –
die Umstände der Auftragsvergabe sind dubios. Und offenbar sollten Kosten
zugunsten der privaten Betreiber auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden.
Fast täglich sind in den vergangenen Wochen neue Ungereimtheiten öffentlich
geworden, die zeigen, dass Scheuer die Maut um jeden Preis durchsetzen
wollte. Die Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, die nach
der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Bund zukommen,
sind nur ein Teil des Desasters.
Etliche MinisterInnen haben wegen viel billigerer falscher Entscheidungen
Abschied vom Amt genommen. Scheuer dagegen scheint [2][gegen alle Anwürfe
und Rücktrittsforderungen] immun. Via Twitter und mit in seinem Ministerium
gedrehten Imagefilmchen versucht er sich aus der Affäre zu winden. Und
leider spricht einiges dafür, dass ihm das auch gelingt.
Damit er abtritt, muss eins passieren: In der CSU muss endlich Empörung
über den Verkehrsminister mit dem immensen Schadenspotenzial losbrechen.
Scheuer wirft ein schlechtes Licht auf eine Partei, die sich [3][so einen
Minister] leistet. Solange Parteichef Markus Söder die Hand über ihn hält,
hat Scheuer allerbeste Karten, die Krise zu überstehen. Wer Scheuer treffen
will, muss auf Söder zielen – und auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
Druck auf die Schwesterpartei ausüben muss, damit die den Minister
abberuft. Schließlich ist Scheuer verantwortlich für den klimapolitisch
zentralen Bereich Verkehr. Unabhängig davon, dass er da nicht viel
hinbekommt, zeigt sein Umgang mit der Pkw-Maut, dass er der Falsche ist, um
große Herausforderungen zu meistern.
13 Dec 2019
## LINKS
[1] /Scheuers-teure-Pkw-Maut/!5635968
[2] /Andreas-Scheuer-und-die-Pkw-Maut/!5630307
[3] /Streit-ueber-gekippte-Pkw-Maut/!5608801
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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