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# taz.de -- Scheuers teure Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss kommt
> Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
> zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Bild: Muss sich vor dem Maut-Untersuchungsausschuss rechtfertigen: Verkehrsmini…
Berlin taz | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des teuren
Scheiterns der Pkw-Ausländer-Maut kommt auf den Weg: Der Bundestag wird am
Freitag über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FDP und Linkspartei zur
Einrichtung des Ausschusses beraten. Er soll die Umstände aufklären, unter
denen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den
Betreibern für die umstrittene Pkw-Maut ausgehandelt und geschlossen hat.
Ende November soll es losgehen.
Die Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hatte [1][die Maut im Juni gestoppt]. Der Minister hatte
die Verträge mit den Betreiber aber schon Ende 2018 geschlossen. Deshalb
haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, die wahrscheinlich in
dreistelliger Millionenhöhe liegen wird. „Und das für eine Projekt, das
niemand außer der CSU wollte“, sagt der Abgeordnete der Linksfraktion Jörg
Cezanne. Daran müsse erinnert werden, wenn der Minister jetzt erkläre, dass
er nur umgesetzt habe, was Bundestag und andere Instanzen gewollt hätten.
Ein Untersuchungsausschuss ist für die Opposition ein scharfes Schwert. Die
Mitglieder können Zeugen vorladen und unter Eid befragen. Wenn 25 Prozent
der Bundestagsabgeordneten es verlangen, muss er eingerichtet werden. Im
[2][Mittelpunkt des Scheuer-Untersuchungsausschusses] steht die
Vertragsvergabe an die Mautbetreiber. Die drei Oppositionsparteien wollen
klären, warum und unter welchen Umständen die Verträge mit den Betreibern
vor dem Urteilsspruch des EuGH geschlossen wurden. Auch die Rolle des
staatlichen Lkw-Maut-Eintreiber Toll Collect wird beleuchtet. Im Raum steht
die Vermutung, dass der Leistungen für die privaten Betreiber erbringen
sollte, ohne dafür die marktüblichen Preise zu verlangen. Der Verdacht:
Kosten wurden auf den Staat verlagert, damit die privaten Betreiber ein
Angebot abgeben konnten, das mit dem im Bundeshaushalt eingestellten Geld
übereinstimmte. Mittlerweile [3][prüft der Bundesrechnungshof] die Verträge
auf Wirtschaftlichkeit.
„Der Verkehrsminister hat dieser bayerischen Bierzeltidee alles andere
untergeordnet“, sagt Kühn. Scheuer habe sich auf Kosten der Steuerzahler
verzockt. Kühn geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss Ende
November arbeitsfähig sein wird. „Entscheidend wird das erste Quartal
2020“, sagte er.
## Zeugen sollen unter Eid aussagen
Medienberichten zufolge sollen die Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben,
mit der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung des EuGH zu
warten. Das bestreitet der Minister ebenso wie die Behauptung, dass er die
Betreiber aufgefordert haben soll, jetzt über dieses Angebot zu schweigen.
„Das wird unter Eid aufgearbeitet“, kündigte Kühn an. Dazu sollen auch
Vertreter der Maut-Betreiber vorgeladen werden.
Auch um die Reaktion des Ministers auf die Entscheidung der EuGH-Richter
wird es gehen. „Der Minister hat am Tag der Urteilsverkündung die Nerven
verloren“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Scheuer habe
die Verträge mit Hinweis auf Fehler der Betreiber gekündigt. Damit habe er
einen „Rosenkrieg“ losgetreten, statt eine andere Lösung zu suchen. Grüne
und Linkspartei fordern bereits den Rücktritt von Scheuer, die FDP will die
Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.
24 Oct 2019
## LINKS
[1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Maut-Fiasko/!5633936
[3] /Scheuers-Pkw-Maut-Desaster/!5635707
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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